Berlin

Fall Knabe: CDU-Politiker fordern Akteneinsicht

Kritik am Umgang des Kultursenators mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Ein Untersuchungsausschuss wird erneut gefordert.

Die Absetzung von Gedenkstättendirektor Knabe bleibt umstritten – auch innerhalb der CDU.

Die Absetzung von Gedenkstättendirektor Knabe bleibt umstritten – auch innerhalb der CDU.

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Der Fall des abgesetzten Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wird zu einer Zerreißprobe für die Berliner CDU. Am Sonntag meldeten sich Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu Wort. Die beiden Unionspolitiker haben die Antworten des Kulturstaatssekretärs Torsten Wöhlert (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU ausgewertet. Im Ergebnis erheben sie schwere Vorwürfe gegen Kultursenator Klaus Lederer (Linke), weil dieser den Gedenkstättenchef über Wochen in Unkenntnis über die genauen Vorwürfe gelassen und ihm somit eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht habe. Noch wichtiger sei, dass die Antworten auf die gestellten Fragen nicht zufriedenstellend seien: „Daher behalten wir uns das Recht auf Akteneinsichtnahme vor.“

Für die CDU-Chefin Monika Grütters ist das eine durchaus heikle Forderung. Denn Grütters war als Kulturstaatsministerin aktiv in die Abberufung Knabes durch den Stiftungsrat unter Kultursenator Lederer eingebunden. Knabe musste gehen, weil er nicht konsequent genug gegen seinen Stellvertreter vorgegangen sein soll. Diesem werden sexuelle Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Volontärinnen der Gedenkstätte vorgeworfen. In der Frage, ob man die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zur Causa Knabe unterstützen soll, ist die Partei daher tief gespalten.

Abgeordnetenhaus debattiert das Thema am Donnerstag

Die CDU-Fraktion hat sich bislang noch nicht zu einer einheitlichen Position zu einem Untersuchungsausschuss durchringen können, denn es besteht die Sorge, ein Auftritt von Grütters im Untersuchungsausschuss könne der Partei und ihrer möglichen Spitzenkandidatin für 2021 schaden.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wertet die Forderung von Juhnke und Grasse als Zustimmung zu dem Antrag seiner Partei, die Aufarbeitung der Umstände, die zur Absetzung Knabes als Leiter der Gedenkstätte führten, zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. „Endlich bewegt sich hier auch die CDU und nimmt ihre Rolle als Kontrollorgan der Regierung an“, begrüßte Czaja am Sonntag den Vorstoß der beiden Unionspolitiker. Die wertvolle und wichtige Arbeit der Stiftung in der Aufarbeitung des SED-Unrechts dürfe nicht durch politische Einflussnahme eines Senators der Nachfolgepartei der SED gefährdet werden. „Das schulden die Freien Demokraten, aber auch die Christdemokraten, den Berlinerinnen und Berlinern und der Geschichte“, so Czaja weiter. Der Antrag seiner Partei zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments und soll beraten werden. Allerdings wird es aus formalen Gründen noch keine Abstimmung geben. Denn weil der Antrag Auswirkungen auf den Haushalt hat, müssen sich vorab noch Rechts- und Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen. Zudem hat die Linke angekündigt, dass sie die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Untersuchungsausschusses prüfen lassen will. Czaja rechnet daher erst auf der Sitzung im März mit einer Abstimmung, bei der sich dann auch die 31 CDU-Abgeordneten dazu bekennen müssten.

In dem am Sonntag öffentlich gemachten Schreiben werfen die Unionspolitiker Grasse und Juhnke Kultursenator Lederer konkret vor, er habe „über Wochen Gedenkstättenchef Hubertus Knabe über den Inhalt der Beschwerden nicht informiert“. Der entsprechende Brief vom Juni 2018 ist dem Direktor erst unmittelbar vor seiner Kündigung am 25. September zugänglich gemacht worden, wie aus der Antwort des Kulturstaatssekretärs Wöhlert auf ihre Anfrage hervorgeht. Ein früheres Beschwerdeschreiben derselben Person habe Knabe erst gar nicht ausgehändigt bekommen, rügen sie. Wöhlert begründet dies damit, der Beschwerde­brief an Staatsministerin Grütters und Senator Lederer sei von den betroffenen Frauen „ausdrücklich mit der Bitte um vertrauliche Behandlung versehen“ worden. Zudem sei Knabe am 6. August mündlich über den Erhalt des Briefes und seine wesentlichen Inhalte informiert worden.

„Massiver Imageschaden“ für die Gedenkstätte

Weiter kritisieren Grasse und Juhnke, Knabe sei auch über die Ergebnisse einer Untersuchung, die eine im Juni 2018 vom Kultursenator beauftragte Anwältin durchführte, erst wenige Tage vor seiner Kündigung unterrichtet worden. Die Anwältin habe zudem weder die Mitarbeiter der Gedenkstätte noch den Direktor oder den Personalrat jemals zu den Vorwürfen befragt, wie aus den Antworten hervorgehe. „Bis heute hat der Senator dem Parlament nicht dargelegt, wer durch wen wie sexuell belästigt worden ist“, schreiben die CDU-Abgeordneten weiter.

Durch die pauschale Behauptung, dass es in der Gedenkstätte „strukturelle Probleme“ und ein „Phänomen des Machtmissbrauchs“ gebe, sei zudem die gesamte Belegschaft in unverantwortlicher Weise in Kollektivhaftung genommen. „Statt vertrauensvoll mit dem Leiter der Einrichtung zu kooperieren, um konkrete Vorwürfe zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen, hat der Senator der Gedenkstätte aus durchsichtigen Motiven einen massiven Imageschaden beschert“, kritisieren sie. Nach 18 Jahren erfolgreicher Arbeit stehe die Stiftung nun vor einem Scherbenhaufen.

In der Antwort der Kulturverwaltung fehle zudem auch der Hinweis, dass der Gedenkstättendirektor im Rahmen seiner Möglichkeiten jeweils unverzüglich gehandelt habe, so die Unionspolitiker weiter. „Herr Knabe hat nicht nur seinen Stellvertreter abgemahnt und später beurlaubt, sondern auch eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung mit dem Personalrat geschlossen und die frühere DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl um eine Untersuchung der Vorwürfe gebeten. Davon befindet sich in der Antwort des Senates kein Wort.“

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