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Kriminalität

Polizei-Experte: Strategie gegen Clans wirkungslos

Der Chef des Bundes der Kriminalbeamten kritisiert den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen als „politische Show“.

November 2018: Polizisten führen einen festgenommenen Mann nach einer Razzia in einem Wohnhaus in Tempelhof ab. Der Einsatz in der Ullsteinstraße richtete sich gegen kriminelle Mitglieder von arabischstämmigen Clans.

Foto: dpa

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Berlin. Im Kampf gegen kriminelle Clans fordert der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler, mehr Anstrengungen und ein bundeseinheitliches Vorgehen der Ermittler. Zugleich warf Fiedler der Politik vor, bei der Verfolgung krimineller Clans auf reine Showeffekte zu setzen. „Die Politik der kleinen Nadelstiche ist öffentlichkeitswirksam, trifft aber am allerwenigsten das Segment der Organisierten Kriminalität. An der Stelle brauchen wir sehr viele hoch qualifizierte Kriminalisten“, sagte er im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Ein weiteres Problem sei, dass es kein bundeseinheitliches Lagebild gebe. „Ich finde solche Lagezusammenfassungen sehr sinnvoll“, so Fiedler. Für den BDK-Bundesvorsitzenden gebe es da gar nichts zu diskutieren. „Da müssen ja keine Polizeigeheimnisse drinstehen. Aber der Bevölkerung bei einer so breiten öffentlichen Debatte mal zu sagen, worüber wir eigentlich reden, ist doch legitim“, erklärte Fiedler. Berlin, das neben Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als Zentrum der Clankriminalität gilt, hat in diesem Bereich bislang keine Lagebilder erstellt. Ab diesem Jahr soll sich das ändern.

Scharfe Kritik übte der BDK-Bundesvorsitzende an einer Politik, die eher auf kurzfristige Erfolge setze. So hatten die Behörden in den vergangenen Wochen bundesweit – und auch in Berlin – den Druck auf Kriminelle erhöht. So gab es immer wieder Durchsuchungen von Wohnungen, Beschlagnahmungen von Autos oder Razzien in Shisha-Bars.

Fiedler zieht Parallelen im Kampf gegen Rockerkriminalität. Es habe viele Razzien und Verbote gegeben, die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Rockerclubs habe sich aber nicht verändert. Inzwischen würden die Rocker weniger martialisch auftreten, wodurch die Probleme auf der Straße „kaum mehr wahrnehmbar“ sind. Die Geschäfte aber laufen nach wie vor. Ein ähnliches Szenario befürchtet Fiedler bei den Clans: „Der politische Handlungsdruck wird wieder abfallen, weil die Politiker Erfolge verkaufen können.“

Clan bezieht weiter Mieten - trotz Beschlagnahmung der Häuser

Als Erfolg galt auch die Beschlagnahmung der 77 Immobilien der libanesischen Großfamilie R. im Juli 2018. Zwar ist der Clan seither daran gehindert, die Objekte zu veräußern, die Mieteinnahmen gehen nach Angabe des „Spiegels“ aber weiterhin an die Großfamilie.

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Schon häufig endete die Schlagkraft der Behörden bei der Bekämpfung der kriminellen Clans dort, wo die Rechtsprechung begann. Auch in diesem Fall sei es „rechtlich eine schwierige Frage“, erklärte Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Berliner Morgenpost. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass wir Fehler machen und uns das um die Ohren fliegt“, so Steltner.

Das gilt auch für die Pläne des Neuköllner Jugendstadtrates Falko Liecke (CDU), Kinder und Jugendliche aus hochkriminellen Familien herauszuholen. Zustimmung erhält Liecke von Kriminalist Fiedler: „Kinder, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine kriminelle Karriere hineingeboren werden, müssen vom Staat geschützt werden.“ Liecke will dem Berliner Familiengericht dazu bis Mitte April ein Konzept vorlegen.

Das Interview im Wortlaut