Bessere Luft

Diesel-Fahrverbot auf dem Prüfstand

Das Gesetz zur Vermeidung nimmt eine wichtige EU-Hürde. Der Berliner Senat hält an seinem Maßnahmenpaket für bessere Luft fest.

Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Kaiserdamm.

Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Kaiserdamm.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Brüssel.  Der Plan der Bundesregierung, Dieselfahrverbote in vielen Städten doch noch per Gesetz zu verhindern, hat eine wichtige Hürde genommen: Die EU-Kommission verzichtet auf ein Veto gegen einen entsprechenden Gesetzesplan. Das wurde am Mittwoch bekannt. Bei geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären Dieselfahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig und damit nicht zulässig.

Der Bundestag kann den Gesetzentwurf jetzt zügig beschließen. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), sagte, er sei sehr froh über die Zustimmung und zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen würden. „Damit sind viele drohende Fahrverbote vom Tisch“, meinte Liese.

Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission Mitte November von dem Gesetzesplan unterrichtet, wie es die EU-Regeln vorschreiben. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung durch die Kommission endete an diesem Mittwoch um Mitternacht. Unter Hinweis auf diesen Termin lehnte die Kommission eine offizielle Stellungnahme am Mittwoch noch ab.

Aber in der Brüsseler Behörde heißt es: „Die Entscheidung ist gefallen. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland wird nicht aufgehalten.“ Die Kommission hat zwar – rechtlich unverbindliche – Kommentare zu den Plänen nach Berlin geschickt, aber gravierende Bedenken hat sie nicht.

Ein schwerer Dämpfer für Umweltverbände und die Opposition, die der Bundesregierung einen Verstoß gegen Europarecht vorgeworfen hatten und darauf setzten, dass Brüssel den Vorstoß blockiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich bei ihrem Klagen für Dieselfahrverbote auf eine scharfe Auslegung der EU-Richtlinie berufen. Doch mit dem Gesetzentwurf will die Koalition ermöglichen, dass Städte auf Fahrverbote verzichten können, wenn die Stickoxid-Belastung nur geringfügig über den Vorschriften liegt: In der EU ist ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel vorgeschrieben, die Lockerungsklausel soll bis 50 Mikrogramm gelten. Städte, die maximal bei 50 Mikrogramm liegen, können dann statt eines Dieselfahrverbots in den Stadtzentren andere Maßnahmen zur Luftverbesserung ergreifen – etwa die Umrüstung von kommunalen Bussen oder Software-Updates und Nachrüstungen bei Pkw.

Ohne Fahrverbote müssen andere Maßnahmen stärker wirken

Zu diesen Städten gehört auch Berlin. Doch aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt hat sich die Rechtslage durch den Verzicht der EU-Kommission nicht geändert. Die Berliner CDU hingegen ist der Ansicht, nun lösten sich „Günthers Fahrverbote in Luft auf“. Die Kommission selbst betonte jedoch in einer Stellungnahme, der Grenzwert von 40 Mi­krogramm bleibe geltendes Recht in allen EU-Staaten. Jan Thomsen, Sprecher der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), erklärte, Berlin habe „immer gesagt, dass wir so wenig Fahrverbote wie möglich – aber so viel wie nötig wollen“. Dabei bleibe es.

In Berlin lägen die Grenzwerte an sechs Straßenabschnitten höher als 50 Mikrogramm. „Fahrverbote kämen hier also in Betracht – genau wie bisher“, so Thomsen. Würde infolge einer Gesetzesnovelle tatsächlich auf Fahrverbote verzichtet, müsste trotzdem in jedem Fall der EU-weite Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht werden. Ohne Fahrverbote müssten andere Maßnahmen umso stärker wirken, um dafür auszureichen, so Thomsen. Dazu zählten technische Nachrüstungen, die Elektrifizierung des Verkehrs, aber auch mehr Tempo-30-Strecken und verkehrsberuhigende Maßnahmen. In Berlin liegen die Grenzwerte an 106 Straßenabschnitten über dem 40-Mikrogramm-Grenzwert, meistens jedoch nur knapp.

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