"Lex Lollapalooza"

Neue Lärmschutzregelung: Club- und Festivalbetreiber besorgt

Umweltsenatorin Regine Günther plant strengere Regeln für Clubs und Festivals. Grüne und Kultursenator Klaus Lederer sind verärgert.

Auch Festivals wie das „Lollapalooza“ könnten von den neuen Auflagen zum Lärmschutz betroffen sein.

Auch Festivals wie das „Lollapalooza“ könnten von den neuen Auflagen zum Lärmschutz betroffen sein.

Foto: STAR-MEDIA / imago/STAR-MEDIA

Berlin. Es wurde mit Sekt angestoßen, der Bass wummerte. Der Jahresempfang der Clubcommission e.V. am Dienstagabend war eigentlich ein freudiger Anlass: Die große Studie „Clubkultur Berlin 2019“ wurde vorgestellt. Clubs sind, wie berichtet, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt, ziehen drei Millionen Touristen an. Auf dem Podium saßen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts einträchtig mit Vertretern der Clubs. Das Zeichen: Ihr seid uns wichtig. Die Spielverderberin für den Senat gab – in Abwesenheit – Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Denn bei den Clubvertretern geht die Sorge vor einer „Lex Lollapalooza“ um, wie es Moderator Jan Lerch nannte. Sie wird gerade im Haus von Günther erarbeitet. Die Juristen der Umweltverwaltung prüfen eine Erneuerung der Veranstaltungslärmverordnung, auf Verwaltungsdeutsch: „VeranstLärmVo“. Sie regelt, inwiefern Lärm im Freien für Mensch und Umwelt zumutbar sind.

Was bislang geprüft wird, klingt bedrohlich, glaubt man den Clubvertretern: Veranstaltungen im Freien, die über fünf Stunden dauern, sollen strengeren Lärmschutzauflagen unterliegen. Bei der Zulassung sei künftig besonders die Wirkung „tieffrequenter Geräusche“, also Bässe, zu berücksichtigen. Für Veranstalter könnte schon bei der Anmeldung ein „Belästigungsaufschlag“ fällig werden.

"Wir reden von Veranstaltungen tagsüber"

Clubbetreiber fürchten nun, dass vielen Open-Air-Feiern kaum noch genehmigt werden. Oder unter so hohen Auflagen, dass sie sich nicht mehr rechnen. Inwiefern größere Veranstaltungen wie das Musikfestival Lollapalooza oder das Myfest in Kreuzberg darunter leiden, ist bislang unklar.

Lutz Leichsenring, Sprecher der Clubcommission, sagte der Berliner Morgenpost: „Man kann nicht einfach an der Gesetzesschraube drehen und sagen, wir machen jetzt die Schotten dicht.“ Es gebe bereits umfangreiche Bemühungen der Veranstalter, für Lärmschutz zu sorgen und mit den Anwohnern zusammenzuarbeiten. „Wir reden von Veranstaltungen tagsüber, das mit der Sense einzuschränken wird Berlin nicht gerecht.“

Kultursenator Klaus Lederer solidarisierte sich noch am Dienstagabend mit den Clubs und stellte sich gegen die Pläne aus Günthers Haus: „Wir müssen da intervenieren, da sind die Messen noch nicht gesungen.“ Er wisse erst seit Kurzem von dem Vorstoß, fügte aber hinzu: „Ich möchte nicht in einer Stadt mit Friedhofsstimmung leben.“ Großer Applaus. Der umwelt- und clubpolitische Sprecher der Grünen, Georg Kössler, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich bin stocksauer.“ Man wolle Clubkultur in Berlin unterstützen und nicht weiter unter Druck setzen. „So ein Vorschlag findet keine Zustimmung bei uns in der Fraktion.“

Lärmschutz erhöhen gegen Bässe

In der Umweltverwaltung bemühte man sich am Mittwoch, das Thema herunterzuspielen. Ein Sprecher von Günther erklärte: „Das ist alles noch in einem ganz frühen Stadium.“ Man habe in der Vergangenheit gezeigt, dass man interessiert daran sei, Lösungen für alle zu finden. Er bestätigte aber, dass es Überlegungen gibt, den Lärmschutz gerade gegen Bässe zu erhöhen bei Veranstaltungen länger als fünf Stunden. Warum das nötig sei? „Die Art und Weise von Veranstaltungen hat sich geändert, ihre Länge, ihre Emissionen.“

Konkreter wollte der Sprecher nicht werden. Auch nicht im Hinblick darauf, ob die Verordnung mit der großen Menge an Lärmbeschwerden zusammenhängt, die während und nach dem Lollapalooza im vergangenen Sommer bei der Polizei eintraf. Er betonte aber: „Solche Veranstaltungen haben durchaus prägnante Auswirkungen auf Anwohner.“

Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg, in denen besonders viele Partys stattfinden, warteten, heißt es, bereits sehnsüchtig auf die Verordnung. Ein Veranstalter berichtete der Berliner Morgenpost, dass „eine hochkulturelle Veranstaltung an der Spree“ vom Bezirk abgelehnt wurde. Begründung: Die Senatsverwaltung werde das bald sowieso strenger handhaben.

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