Extremismus

NPD-Politiker zündet Turnhalle an - Versicherung will Geld

Zunächst hatte eine Versicherung den Schaden übernommen. Sie will nun Schadenersatz von dem NPD-Politiker.

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider.

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider.

Foto: dpa

Potsdam.  Der ehemalige NPD-Politiker und mutmaßliche Brandstifter Maik Schneider soll 2,9 Millionen Euro zahlen. Diese Summe forderet die Versicherung der als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen, die Schneider mit Komplizen angezündet haben soll. Die Klage der Ostdeutschen Kommunalversicherung sei bei ihm eingegangen, teilte Sven-Oliver Milke, Schneiders Pflichtverteidiger, der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wolle nun prüfen, ob die Versicherung den Schaden überhaupt hätte regulieren dürfen, sagte der Anwalt weiter. Außerdem beantragte Milke Prozesskostenhilfe für Schneider in dem Prozess, der vor einer Zivilkammer des Landgerichts Potsdam verhandelt wird. Ein Prozesstermin steht bislang noch nicht fest.

Ein Sprecher der Versicherung bestätigte die Schadenersatzforderung und verwies darauf, dass sie die Kosten für den Wiederaufbau der Turnhalle erstattet habe. Die Forderung richtet sich auch gegen einen bereits verurteilten Mittäter und einen weiteren wegen Beihilfe verurteilten Komplizen. Die drei sollen gemeinsam für den Schaden aufkommen.

In der Versicherungsbranche ist es durchaus üblich, dass Versicherungen einen Schaden zunächst regulieren und anschließend die Verantwortlichen, in diesem Fall die mutmaßlichen Brandstifter in Regress nehmen. Allerdings haben solche Maßnahmen in vielen Fällen eher symbolischen Charakter. Auch der Feuerversicherer der abgebrannten Turnhalle in Nauen dürfte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass der Beklagte die Summe von 2,9 Millionen Euro aufbringen kann.

Urteil gegen Schneider noch nicht rechtskräftig

Im Fall Schneider kommt hinzu, dass der ehemalige NPD-Funktionär bislang noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Schneider steht derzeit im Revisionsprozess um den Brandanschlag als Angeklagter vor dem Potsdamer Landgericht. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, die Turnhalle in Nauen (Landkreis Havelland) im Sommer 2015 angezündet zu haben. In einem ersten Verfahren war Schneider wegen Brandstiftung und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Schneider beim Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich Revision eingelegt hatte. Der Mitangeklagte war im vergangenen Jahr in einem Revisionsprozess zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der Prozess gegen Schneider musste nach der Entscheidung des BGH im vergangenen Jahr neu aufgerollt werden, weil ein Schöffe befangen war. In dem ersten Prozess hatte der Ex-NPD-Politiker seine Beteiligung an der Brandstiftung zwar eingeräumt, aber zugleich erklärt, er habe die Turnhalle nicht abbrennen, sondern nur als Zeichen des Protests einrußen wollen. Für den Revisionsprozess hat das Gericht Termine bis Anfang April angesetzt. In der Verhandlung am heutigen Mittwoch soll unter anderem ein mutmaßlicher Komplize Schneiders aussagen, der bereits wegen Beihilfe zur Brandstiftung verurteilt worden ist.

Sowohl die Tat als auch der Prozess gegen die Brandstifter hatte mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Der Brandanschlag war von Beginn an als rechtsextremistisch motivierte Tat eingestuft worden, weil die Halle als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Schneider selbst hat in den bisherigen Verhandlungen darauf beharrt, dass er die Turnhalle nicht niederbrennen, sondern als Ausdruck seines Protestes nur „einrußen“ wollte, das Ganze sei damit eher ein Unfall und keine vorsätzliche Tat gewesen.

Für viel Kritik sorgte auch die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer über mehrere Instanzen. Sie führte im vergangenen Jahr sogar dazu, dass Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, obwohl es bei ihm um eine langjährige Freiheitsstrafe geht. Die Opposition im Landtag kritisierte vehement die Überlastung der Justiz in Brandenburg. (mit dpa)