Debatte um Enteignungen

Wohnungsunternehmen wappnen sich gegen Volksbegehren

Eine Bürgerinitiative will mittels Volksentscheid die "Deutsche Wohnen" enteignen. Die Wohnungswirtschaft will nicht tatenlos zusehen.

Plakat der Bürgerinitiative an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain.

Plakat der Bürgerinitiative an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain.

Foto: imago/Stefan Boness/Ipon

Berlin. Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. "Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben", sagte Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. Ein renommierter Jurist solle darin die Frage bewerten, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig sei.

"Ich halte es nicht für zulässig", unterstrich Kern. Das Instrument der Enteignung gegen eine Entschädigung sei in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen angewandt worden, etwa bei einzelnen Flächen für Verkehrsprojekte. "Aber dabei ging es nicht um eine Vergesellschaftung ganzer Unternehmen."

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative am 6. April das Volksbegehren starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich dabei auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Kern attackierte den rot-rot-grünen Senat, der eine klare Haltung zum Volksbegehren vermissen lasse. "Sollte es Erfolg haben und umgesetzt werden, hätte das eine überbordende Belastung des Haushalts zur Folge - ganz vorsichtig schätzen wir das auf mindestens 25 Milliarden Euro", sagte sie. "Das ist das Zehnfache dessen, was in Berlin pro Jahr für Investitionen zur Verfügung steht. Da müssen wir auf neue Kitas verzichten, auf neue Schulen verzichten, auf Straßenbau verzichten - das alles brauchen wir in dieser wachsenden Stadt gleichermaßen", so Kern. "Ich halte es für unfassbar, dass der Senat das nicht klarstellt."

Kern versuchte, ihr Anliegen an einem Beispiel plastisch zu machen. "Wenn eine Initiative sagen würde, wir wollen das vor 100 Jahren eingeführte Frauenwahlrecht abschaffen, würde der Senat dann auch sagen: "Wir müssen das prüfen, wir müssen erst mal schauen, ob genügend Unterschriften zusammenkommen?", fragt sie. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Berliner Landesregierung sagen würde: "Nein. Das geht an unsere Grundfesten. Das können wir nicht akzeptieren"", meinte Kern. "Ich verstehe nicht, warum das in diesem Fall nicht auch passiert."

"Es gibt große, große Unsicherheit"

Allein die Debatte über Enteignungen schadet der Hauptstadt nach Einschätzung Kerns. "Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit", sagte sie. Investoren würden immer zurückhaltender, zumal bereits die Frage im Raum stehe, warum man nicht auch in anderen Branchen oder bei kleineren Firmen enteignen könne. Zudem werde die Enteignungsdebatte im Zuge des Volksbegehrens womöglich Jahre dauern: "Ich glaube, dass wir dann einen massiven Einbruch der Konjunktur erleben werden."

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es im Hinblick auf das Volksbegehren bislang keine gemeinsame Linie. Die Linke unterstützt das Ansinnen, es gibt einen Parteitagsbeschluss dazu. Grünen- Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen, ebenso wie manche SPD-Politiker.

Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich vor einem Monat eher verhalten. Es handele sich um komplexe Verfahren mit hohen finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden müssten, sagte er. "Mir ist es sehr lieb, wenn wir erst mal die schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete Hilfe sind." Dazu zählten Wohnungsbau und der Ankauf von Wohnungen.

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