Luftverschmutzung

Tempo 30: „Nur da, wo es Sinn macht“

Die Senatsverwaltung will bis Ende März festlegen, welche Maßnahmen sie für eine Verbesserung der Luftqualität ergreifen will.

Tempo-30-Zonen sollen gegen die Luftverschmutzung helfen.

Tempo-30-Zonen sollen gegen die Luftverschmutzung helfen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Sascha Steinach / picture alliance / ZB

Berlin. Im Kampf für eine bessere Luft könnte es in Berlin weniger Tempolimits geben als bislang befürchtet. „Wo Tempo 30 keinen Sinn macht, werden wir es auch nicht anordnen“, sagte Dorothee Winden, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, am Freitag. Bisher gebe es dazu aber noch keine Entscheidungen.

„Es laufen derzeit noch die Prüfungen, welche Maßnahmen für jeden Abschnitt notwendig sind“, sagte Winden der Berliner Morgenpost. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, der Senat wolle auf viele Tempo-30-Zonen verzichten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Oktober nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass der Senat an elf besonders stark mit Stickoxid belasteten Straßen Fahrverbote für Dieselautos verhängen muss.

Betroffen sind davon unter anderem Abschnitte der Leipziger Straße in Mitte, der Friedrich-, Reinhardt- und Brückenstraße sowie der Stromstraße in Moabit. Die Dieselfahrverbote müssen bis spätestens Ende Juni in Kraft treten, so die Richter. Da das Land Berlin auf eine Berufung verzichtete, ist das Urteil seit Ende vorigen Jahres rechtskräftig.

"Wo Tempo 30 nötig ist, wird es kommen"

Gleichzeitig forderten die Richter den Senat auf, bis Ende März den Luftreinhalteplan nachzubessern. Dieser soll konkrete Maßnahmen beinhalten, mit denen die Luft auch entlang von Straßen verbessert wird, an denen die Stickoxid-Grenzwerte weniger stark als an der Leipziger Straße überschritten werden.

„Unsere Haltung hat sich nicht geändert: Da, wo Tempo 30 aus Luftreinhaltegründen nötig ist, wird es kommen“, sagte die Sprecherin von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Tempolimits seien ein wirksames Mittel, aber es gebe auch andere Mittel, die gesamtstädtisch wirken, wie zum Beispiel Stickoxidkatalysatoren für Busse oder die Umstellung auf Elektromobilität.

Voraussichtlich Anfang März will der Senat den neuen Luftreinhalteplan im Entwurf veröffentlichen. Für jeden der 106 vom Gericht genannten Straßenabschnitte soll er eine Aussage enthalten, was dort zur Luftverbesserung getan wird. Vertreter der Opposition begrüßten ein mögliches Umdenken bei der Senatsverkehrsverwaltung.

Bessere Verkehrslenkung, Bepflanzung und Nachrüstungen

„Statt sich immer wieder dem Diktat von Umweltverbänden zu unterwerfen, muss der Senat wirklich sinnvolle Vorschläge umsetzen: einen weitgehend störungsfreien Verkehrsfluss durch mehr grüne Wellen und bessere Baustellen-Planung, Lkw-Umleitungen um schwer belastete Straßenabschnitte und zusätzliche Bepflanzungen von Hauptverkehrsstraßen mit Moosen und Bäumen“, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Und der Verkehrsexperte der FDP, Henner Schmidt, betonte: „Um die Vorgaben des Verwaltungsgerichts umzusetzen und Fahrverbote zu vermeiden, muss der Senat mit einer leistungsfähigen Verkehrslenkung eine stärkere Vergleichmäßigung des Verkehrs herbeiführen, Nachrüstungen von Bussen und Taxis schneller voranbringen und eine bessere städtebauliche Durchlüftung ermöglichen.“

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