Landespolitik

Die Gesundheitsämter stehen vor dem Kollaps

Jede fünfte Stelle ist in Berlin nicht besetzt, weil Ärzte woanders viel mehr verdienen. Viele Aufgaben bleiben liegen.

Die Ämter kommen ihren gesetzlichen Aufgaben des Gesundheitsdienstes nicht mehr nach.

Die Ämter kommen ihren gesetzlichen Aufgaben des Gesundheitsdienstes nicht mehr nach.

Foto: pa/dpa

Berlin. Die Gesundheitsämter der zwölf Berliner Bezirke sind in höchster Not. Es gelingt den Behörden nicht, die vielen freien Stellen für Mediziner zu besetzen. Einzelne Bezirke müssen sich seit einiger Zeit sogar ohne Amtsarzt behelfen. In anderen droht eine ähnliche Situation, weil Mediziner demnächst in den Ruhestand wechseln.

Zum Stichtag Jahreswechsel waren laut Senatsgesundheitsverwaltung von den 349 Vollzeitstellen für Ärzte 73 frei. Obwohl die „massiven Probleme“ der Bezirke „seit Jahren bekannt“ seien, hat sich die Lage kaum entspannt. Im März 2018 war von 76 unbesetzten Arztstellen die Rede gewesen.

Die Gesundheitsämter kümmern sich nicht nur um die Reihenuntersuchung von Kindern in Kitas und Schulen. Sie betreuen auch psychisch auffällige Kinder und Jugendliche oder überwachen die Hygiene in Krankenhäusern, Obdachlosenheimen, Flüchtlingsunterkünften und anderen Einrichtungen. Dort werden ansteckende Krankheiten und Infektionen gemeldet und die Ausbreitung von Masern, Windpocken, Tuberkulose oder Meningitis bekämpft. Auch Arzneimittel müssen die Gesundheitsämter kontrollieren und im Katastrophenfall die Gesundheitsversorgung der Menschen sicherstellen.

„Bestand der Gesundheitsämter in der jetzigen Form gefährdet“

„Wir können die gesetzlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes insbesondere im ärztlichen Bereich nicht mehr erfüllen“, schrieb Ende vergangenen Jahres Raimund Pitzing, Amtsarzt in Friedrichshain-Kreuzberg, im Namen aller Kollegen an den Hauptpersonalrat des Landes Berlin. Ohne eine qualifizierte Nachbesetzung der freien Arztstellen sei der „Bestand der Gesundheitsämter in der jetzigen Form gefährdet“.

Der Hauptpersonalrat ist deswegen der Adressat des Hilferufs, weil die Personalvertreter auch nach Darstellung der Senatsverwaltungen für Gesundheit und für Finanzen diejenigen sind, die einer Lösung des seit Jahren bekannten Problems entgegenstehen. Denn in den Gesundheitsämtern verdienen Ärzte brutto rund 1500 Euro weniger als in Berliner Krankenhäusern.

Bessere Bezahlung durch außertarifliche Regelungen abgelehnt

Für die fünf Ausschreibungen für Amtsarztstellen, die derzeit laufen oder in den nächsten Wochen starten, sieht es darum schlecht aus. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und die rot-rot-grüne Koalition wären bereit, Ärzte in den Behörden, dazu zählen auch Feuerwehr und Polizei, durch außertarifliche Regelungen besser zu bezahlen, damit sie auf das Niveau von Klinikärzten kommen.

„Dieses Verfahren sah finanzielle Anreize vor“, so ein Sprecher des Finanzsenators. Der Hauptpersonalrat (HPR) habe das im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts aber schon bei zwei entsprechenden Vorschlägen abgelehnt.

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