Grunerstraße in Mitte

Tödlicher Unfall - Eltern von Fabien N. erheben Vorwürfe

Die Eltern kritisieren vor allem den Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht, dass der Polizist betrunken fuhr.

Der Funkwagen prallte auf der Grunerstraße mit dem Auto von Fabien N. zusammen, die sofort starb. Beim am Steuer sitzenden Polizisten wurde später 1,1 Promille Alkoholgehalt im Blut festgestellt.

Der Funkwagen prallte auf der Grunerstraße mit dem Auto von Fabien N. zusammen, die sofort starb. Beim am Steuer sitzenden Polizisten wurde später 1,1 Promille Alkoholgehalt im Blut festgestellt.

Foto: imago stock / imago/Olaf Selchow

Berlin. Die Eltern der bei einem Unfall mit einen Polizeifahrzeug getöteten Fabien M. haben am Freitag schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Scharf kritisiert wurde von ihnen und ihrem Anwalt vor allem der Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem schwerwiegenden Verdacht, wonach der Unfallfahrer, ein Hauptkommissar, zum Zeitpunkt des Unfall betrunken gewesen sein soll. Durch Recherchen der Berliner Morgenpost war zuvor bekannt geworden, dass eine bei dem Beamten durchgeführte Blutentnahme im Krankenhaus einen Wert von 1,1 Promille ergeben hatte.

Der Unfallfahrer sei „objektiv nicht in der Lage gewesen“ das Fahrzeug zu führen, zudem sei am Unglücksort keine Beweisaufnahme durch dessen Kollegen erfolgt, sagte Rechtsanwalt Matthias Hardt am Freitag dem RBB. Der Staatsanwaltschaft hielt er vor, die Akten aus der Klinik, in der der Beamte behandelt worden war, nicht angefordert zu haben. Er sprach von einem „schrecklichen Justizskandal“ und kündigte an, auf ein Verfahren wegen Totschlags gegen den Unfallfahrer zu drängen.

Der Unfall geschah am 29. Januar 2018 an der Grunerstraße in Mitte. Fabien M. wollte gerade einparken, als ein Funkstreifenwagen, der mit eingeschaltetem Blaulicht zu einem vermeintlichen Raubüberfall unterwegs war, den Kleinwagen der 21-Jährigen rammte. Die junge Frau war auf der Stelle tot. Laut Auswertung des Tachos im Funkwagen erfolgte der Aufprall mit 93 Stundenkilometern, zuvor sollen die Beamten gar mit 134 Stundenkilometern unterwegs gewesen sein.

Die Polizei leitete gegen den Beamten zunächst ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung ein, ein Alkoholtest am Unfallort unterblieb. Dass bei einer Blutentnahme des Beamten kurze Zeit später 1,1 Promille, ein Wert an der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde, davon erfuhren die Hinterbliebenen erst durch einen anonymen Hinweis. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft zusätzlich wegen schwerer Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit.

Der Vorfall wird Thema im Innenausschuss sein

Verwundert über das Agieren der Staatsanwaltschaft zeigte sich auch der ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei. Man habe ein Jahr lang darauf gewartet, dass Staatsanwaltschaft oder Polizei sich bei der Klinik melden, um die Patientenakte des Unfallfahrers anzufordern, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Von sich aus, so der Professor, habe die Klinik die Akten wegen der Vertraulichkeit von Patientendaten nicht den Behörden übergeben dürfen. Das Ergebnis der Blutprobe im Krankenhaus ist nicht zu widerlegen, unklar bleibt zunächst aber, ob der Beamte schon vor oder erst nach dem Unfall Alkohol getrunken hat.

Lückenlose Aufklärung des Falles fordert auch der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. Seine Fraktion werde dem Innenausschuss bei der nächsten Sitzung einen umfassenden Fragenkatalog präsentieren und erwarte konkrete Antworten, sagte Lux der Berliner Morgenpost am Freitag. „Die Hinweise der Charité auf nachlässige Ermittlungen wiegen schwer“, sagte Lux und betonte, es dürfe in keinem Fall der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt. „Die Angehörigen der jungen Frau haben ein Recht auf Aufklärung und Antworten auf ihre Fragen.“

In dem Fall sind noch viele Fragen offen. Die Berliner Morgenpost beantwortet einige.

Wann führt die Polizei Alkoholtests durch?

Solche Tests werden durchgeführt, wenn es Hinweise gibt, wonach ein Fahrer alkoholisiert ist. Die können sich durch Ausfallerscheinung bei Sprache oder Bewegungen oder die sprichwörtliche „Fahne“ ergeben. Den Test vor Ort kann der Fahrer ablehnen, die danach folgende Blutprobe hingegen nicht. Der Alkoholtest gibt nur ein erstes Bild, Beweiskraft hat ausschließlich die Blutentnahme.

Was darf die Polizei, wenn sie mit Blaulicht unterwegs ist?

Das „Wegerecht“ erlaubt Polizisten bei „eilbedürftigen“ Einsatzfahrten mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn unter anderem, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu umgehen oder auch bei Rot auf eine Kreuzung zu fahren. Es entbindet die Beamten allerdings nicht von den allgemeinen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr, das gilt insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die nur bis zu einem bestimmten Grad erlaubt sind.

Lässt sich aufklären, ob vor oder nach einem Unfall getrunken wurde?

Das ist – wenn überhaupt – nur durch das Gutachten eines Sachverständigen möglich. Dabei kann anhand des vorliegenden Promillewertes mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, in welchem Zeitraum getrunken wurde.

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