Warnstreiks in Berlin

Ämter, Kitas, Schulen, Feuerwehr: Streik-Chaos droht

Am nächsten Mittwoch droht Streik. Verdi hat die Tarifbeschäftigten in Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Die GEW schließt sich an.

Am Mittwoch werden angestellte Lehrkräfte, wie hier 2016 vor der Senatsverwaltung für Finanzen, demons­trieren und in Warnstreik treten.

Am Mittwoch werden angestellte Lehrkräfte, wie hier 2016 vor der Senatsverwaltung für Finanzen, demons­trieren und in Warnstreik treten.

Foto: Frank Lehmann

Berlin. In Berlin streiken am Mittwoch, dem 13. Februar, Lehrkräfte, Polizisten und weitere Berufsgruppen. Dazu haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgesellschaft Verdi sowie die IG Bau aufgerufen, nachdem es in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Einigung gab.

Damit bleiben erneut landeseigene Kitas geschlossen, an Schulen droht Unterrichtsausfall. Erstmals sind auch rund 17.000 angestellte Lehrkräfte aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Auch Mitarbeiter von Hochschulen, Jugend- und anderen Bezirksämtern sowie Senatsverwaltungen sind aufgefordert, außerdem die Feuerwehr. Mitglieder der IG Bau werden vor allem in der Forstwirtschaft streiken.

Verdi-Sprecher Andreas Splanemann rechnet mit einigen Tausend Beteiligten allein vonseiten der Dienstleistungsgewerkschaft. Einige Einrichtungen würden ganztägig geschlossen bleiben, an anderen müssten Besucher sich auf Einschränkungen einstellen. In Kitas sei eine Notbetreuung geplant, gegebenenfalls an anderer Stelle.

Mindestbesetzung bei der Polizei

Eine Mindestbesetzung werde es auch bei der Polizei geben, informierte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. 4500 Beschäftigte der Polizei sind zur Arbeitsniederlegung aufgefordert, hinzu kommen etwa Angestellte der Bürger- und Ordnungsämter. Vor allem Objektschutz und Gefangenenwesen seien betroffen, so Jendro. Er hofft auf eine vierstellige Anzahl von Beteiligten. „Gerade nach den Verhandlungen am Donnerstag ist klar, dass wir lautstark auftreten müssen“, sagte der Gewerkschaftssprecher der Berliner Morgenpost. Ab 10.30 Uhr soll es eine Demonstration vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor sowie um 11.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Pariser Platz geben.

Die Länder weisen die Forderungen der Gewerkschaften bislang zurück. Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte am Freitag, die Mittel seien begrenzt und müssten verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Entgelterhöhungen dürften „nicht nach dem Gießkannenprinzip“ geschehen.

Forderungen

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat, für Auszubildende 100 Euro.

Für Pflegebeschäftigte werden 300 Euro zusätzlich gefordert.

Die neuen Verträge sollen eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Des Weiteren geht es um eine bessere tarifliche Eingruppierung der Beschäftigten.

Die Verhandlungen werden am 28. Februar und 1. März fortgesetzt.

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