Arbeitslosenhilfe

Berliner Politiker unterstützen Nahles' Vorstoß zu Hartz IV

SPD-Parteichefin Andrea Nahles will ältere Arbeitslose besserstellen. Berliner Politiker unterstützen die Idee.

Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter.

Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter.

Foto: Jan Woitas / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützt die Reformpläne der Bundes-SPD zu Hartz IV. „Andrea Nahles’ Vorschläge sind genauso richtig wie die Abschaffung von sinnlosen, entwürdigenden Sanktionen“, sagte Müller am Mittwoch. „Wenn man Hartz IV als ein als ungerecht empfundenes System überwinden will, dann braucht man grundsätzliche neue Ansätze.“

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hatte am Mittwoch Reformvorschläge für das bei den Sozialdemokraten umstrittene Hartz IV vorgestellt. Sie will den Begriff Hartz IV im Rahmen einer „Sozialstaatsreform 2025“ durch ein Bürgergeld ersetzen. Vor allem ältere Menschen sollen von der Reform profitieren. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Demnach sollen über 50-Jährige bis zu 33 Monate das höhere Arbeitslosengeld I beziehen, bevor sie in Hartz IV rutschen. Außerdem soll gewährleistet werden, dass Menschen in den ersten zwei Jahren ihrer Erwerbslosigkeit nicht ihre Wohnung wegen zu hoher Mieten aufgeben müssen. Auch die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen weitgehend abgeschafft werden, schlägt Nahles vor.

„Hartz IV bedarf einer grundsätzlichen Änderung.“

Die SPD ringt seit Jahren mit einer Reform der Hartz-IV-Gesetze, die 2005 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden waren. „Hartz IV hängt wie ein Mühlstein um den Hals der SPD“, sagte Berlins Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. „Hartz IV bedarf einer grundsätzlichen Änderung.“ Er begrüßt die Initiative der Parteichefin. „Daumen hoch für Andrea Nahles, sie hat die Signale aus der Partei gehört und verstanden.“

Nach Ansicht des Berliner SPD-Fraktionschefs stehen die Vorschläge nicht im Widerspruch zu den Plänen des Regierenden Bürgermeisters, der ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen hat. „Dazu gehört, allen Arbeitslosen nach Übergang in Hartz IV ein schnelles Arbeitsangebot zu machen und ihnen ihre Würde durch Arbeit wiederzugeben“, sagte Müller. Am Wochenende hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits eine Grundrente vorgeschlagen, mit der Rentner, die lange gearbeitet haben, bessergestellt werden sollen.

Burkard Dregger: SPD sollte keine falschen Erwartungen wecken

Auch Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) begrüßte grundsätzlich die Vorschläge zur Hartz-IV-Reform, lehnte aber eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ab. „Das schließt diejenigen aus, die sich nicht weiterqualifizieren können, zum Beispiel alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern“, sagte Breitenbach.

Skepsis herrschte dagegen bei der CDU. „Wie bei der Mietobergrenze treibt die SPD in ihrer Existenznot eine neue Sau durchs Dorf“, sagte der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Die SPD sollte keine Erwartungen schüren, die am Ende nicht eingelöst werden.“

In Berlin leben derzeit 278.000 Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Bei 80.000 davon liegen die Mieten über dem erlaubten Richtwert – das heißt, sie müssen sich eigentlich um günstigeren Wohnraum bemühen. Nach Angaben der Sozialverwaltung sind 2018 allerdings nur 129 Hartz-IV-Haushalte umgezogen.

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