Berliner Polizei

Causa Schießstand: Politiker fordert neue Ermittlungen

Ein anderes Bundesland solle neue Untersuchungen in der Schießstand-Affäre übernehmen, verlangt FDP-Politiker Marcel Luthe.

Eine Polizeischülerin trainiert auf einem Schießstand der Landespolizeischule in Berlin.

Eine Polizeischülerin trainiert auf einem Schießstand der Landespolizeischule in Berlin.

Foto: dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen / picture alliance / dpa

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, fordert einen Neustart der Ermittlungen um mit giftigen Dämpfen belastete Schießstände in Berlin. „Die Ermittlungen müssen auch die Verantwortung des Senats einbeziehen und können damit nur schlecht von der dem Senat unterstehenden Berliner Staatsanwaltschaft geführt werden“, sagte Luther der Berliner Morgenpost. Der Innenexperte fordert, dass die Untersuchungen in ein anderes Bundesland abgegeben werden.

Grund für die Forderung des FDP-Politikers ist die Antwort auf eine kleine Anfrage zum Thema Arbeitsschutz an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Luthe wollte wissen, welche Behörde in Berlin für den Arbeitsschutz zuständig ist. Antwort der Verwaltung: die jeweilige Senatsverwaltung und ihre nachgeordneten Behörden.

„Demnach hat der Innensenator selbst im Jahr 2006 die Verantwortung dafür übernommen, das der Arbeitsschutz bei der Polizei auch beachtet wird. Und muss nun auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Bestimmungen nicht eingehalten worden sind“, sagte Luthe. Als Polizisten in den belasteten Anlagen trainierten, war Erhardt Körting (SPD) Innensenator.

Charité-Studie: Kein Zusammenhang zwischen maroden Schießständen und Erkrankungen

Kürzlich war allerdings das Ergebnis einer Charité-Studie im Innenausschuss vorgestellt worden. Demnach gibt es bislang keinen belegten Zusammenhang zwischen der Arbeit in maroden Schießständen und späteren Erkrankungen. Nach aktuellen Zahlen bekommen 453 Schießtrainer und Mitglieder von Spezialeinsatzkommandos trotzdem eine Entschädigung. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro fließen. Die einzelnen Zahlungen liegen zwischen 3000 und 80.000 Euro.

Die betroffenen Trainer und Polizisten hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Luft in den Anlagen schädlich sei. Das soll an giftigem Pulverdampf in der Luft, schlechten Lüftungsanlagen und Asbest in Dämmstoffen gelegen haben, so der Vorwurf. Ermittelt wird auch gegen die Generalstaatsanwältin und ehemalige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers. Nach Information der Berliner Morgenpost hatte Koppers in der Vergangenheit selbst angeregt, die Ermittlungen in ein anderes Bundesland abzugeben. Das soll allerdings von ihrem Amtsvorgänger abgelehnt worden sein.

Hinweis: In einer vorangegangen Fassung dieses Artikels war zunächst die Rede von 53 Schießtrainern und SEK-Mitgliedern, die eine Entschädigung bekommen. Tatsächlich handelt es sich um 453. Wir haben den Artikel korrigiert.

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