Attacken

Polizei-Studie zeigt: Dutzende Angriffe auf Parteibüros

Eine neue Statistik listet die Fälle in Berlin erstmals auf. Die SPD traf es am häufigsten. Auch Politiker werden regelmäßig bedroht.

Ein Bürgerbüro der SPD.

Ein Bürgerbüro der SPD.

Foto: picture alliance

Berlin.  In Berlin hat es im vergangenen Jahr Dutzende Angriffe auf Büros fast aller Parteien gegeben. Die Polizei veröffentlichte nun erstmalig eine genaue Statistik für das Jahr 2018, aus der Ort, Tatzeit und Sachverhalte hervorgehen. Insgesamt dokumentiete die Berliner Polizei 36 Attacken genau.

In der aktuellen Statistik wurden Büros der SPD mit 17 Angriffen mit Abstand am häufigsten attackiert, gefolgt von Büros der Linken (8) und der AfD (6). 20 Attacken rechnet die Polizei dem linksradikalen Spektrum zu und fünf einem rechtsradikalen Täterkreis. Bei elf Taten ist laut Polizei keine Einordnung möglich. Insgesamt konnten bislang zwei Tatverdächtige ermittelt werden. Beide sind polizeibekannt.

Auf eine Anfrage der Berliner Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm räumte die Polizei aber ein, dass die Zahl der Straftaten wohl höher liege, man aber wegen personeller Engpässe und einem gestiegenen Fallaufkommen noch erhebliche Erfassungsrückstände aufzuarbeiten habe.

Der erste Angriff im vergangenen Jahr traf am 1. Januar ein SPD Bürgerbüro an der John-Locke-Straße in Lichtenrade. Dort hatten Unbekannte mit Steinen die Fensterfront beschädigt. Ähnlich gingen mutmaßliche Linksextremisten eine Woche später auch gegen ein Büro der Grünen an der Malplaquetstraße in Wedding vor.

Dort wurden die Frontscheiben und die Glaseingangstür beschädigt. In einem Bekennerschreiben stand, dass die Tat sich gegen die Obdachlosenpolitik von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) richte. Mutmaßliche Rechtsextremisten gingen auf ein Parteibüro der Linken an der Brückenstraße in Niederschöneweide los. Sie warfen eine Flasche gegen die Scheibe, die stark beschädigt wurde. Exemplarisch war auch ein Angriff auf ein AfD-Büro in Blankenburg im Mai. Dort hatten mutmaßliche Linksextremisten mit Farbe befüllte Ballons gegen die Fassade geworfen. Es entstand hoher Sachschaden.

Linke-Politiker Schrader: "Diskurs ist rauer geworden"

Linke-Politiker Schrader sagte der Berliner Morgenpost, dass die Auflistung zeige, dass der politische Diskurs rauer geworden sei. „Das ist schlecht für die Demokratie“, so Schrader weiter. Kritik übte der Innenexperte allerdings an der polizeilichen Zuordnung der politischen Phänomenbereiche. „Hier muss vielmehr der Kontext beachtet werden“, so Schrader. Oft werde der Rechtsextremismus unterschätzt.

Zu den Politikern, die bereits mehrere Angriffe auf Büros und ihre Privatadressen erlebt haben, gehören Tom Schreiber (SPD) und Karsten Woldeit (AfD). Schreiber hat wegen der vielen Angriffe mittlerweile splittersicheres Glas und Videokameras installiert.

Woldeit sagte der Berliner Morgenpost, dass er Termine in seinem Büro nur auf Nachfrage vergebe und keine Sprechzeiten anbiete. Und erst am vergangenen Wochenende verübten Unbekannte einen Säureanschlag auf das Kiezmobil von Alexander Herrmann, CDU-Fraktionschef von Marzahn-Hellersdorf. „Das sind Dimensionen, die ich mir als Kommunalpolitiker in meinen kühnsten Träumen nicht hätte ausmalen können“, so Herrmann gegenüber der Berliner Morgenpost. Das Landeskriminalamt bewertet die Tat aber nicht als politisch motiviert.

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