Rechtspopulismus

Berliner AfD-Nachwuchs im Fokus des Verfassungsschutzes

Im Verfassungsschutzbericht über die AfD spielt der Berliner Nachwuchs eine wichtige Rolle. Pazderski greift den Verfassungsschutz an.

Mitglieder stehen bei einem Kongress der Jungen Alternative vor dem Logo der Partei nebeneinander.

Mitglieder stehen bei einem Kongress der Jungen Alternative vor dem Logo der Partei nebeneinander.

Foto: dpa

Berlin. Der Jungen Alternative (JA) droht, künftig in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. In Berlin prüft das Landesamt für Verfassungsschutz nach Informationen der Berliner Morgenpost aktuell, ob die Nachwuchsorganisation der AfD offiziell zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt wird. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den radikalen „Flügel“ der AfD sowie die Partei-Jugend zum „Verdachtsfall“ deklariert – eine Vorstufe zur Beobachtung.

Die Verfassungsschützer sammelten dafür die öffentlichen Aussagen der AfD und der JA, die „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bieten. In dem Gutachten, das nun durch das Internet-Portal „netzpolitik.org“ veröffentlicht wurde, spielen die Berliner Sektion der JA und ihr Vorsitzender David Eckert eine entscheidende Rolle. Verbindungen von früherem und aktuellem Führungspersonal der Berliner JA zur völkischen Identitären Bewegung (IB) werden darin aufgeführt. Im Gegensatz zu den Äußerungen ihres Vorsitzenden wird das Parteiprogramm der Berliner JA aber als „vergleichsweise moderat“ bewertet. Auch das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hatte dazu Informationen beigesteuert.

„Freiluftbordell für eingewanderte Vergewaltiger“

Der Bericht ist ein 436 Seiten starkes Kompendium von öffentlich einsehbaren Äußerungen der Funktionäre und Analysen der Wahlprogramme. Der Berliner Landesvorsitzende der JA, David Christopher Eckert, wird in dem Schriftsatz sieben Mal erwähnt. Im Kapitel zu islamfeindlichen Positionen des Parteinachwuchses taucht Eckerts Name erstmals auf. So erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung im November 2016 in Bielefeld: „Deutschlands Straßen verkommen zum Freiluft-Bordell für eingewanderte Vergewaltiger, und die Politik schaut tatenlos weg, meine Damen und Herren.“

In dem Bericht werden einige von Eckerts Äußerungen im Vergleich zu anderen Funktionären der AfD oder JA als „besonders weitgehend“ eingeordnet. Einige seine Kommentare veröffentlichte der Landesvorsitzende über die offizielle Seite des Berliner Verbandes. So schrieb er im August 2018, nachdem mutmaßlich ein Asylbewerber gewalttätig geworden war: „gibt zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine Dreckskultur dahin zurück, wo sie hergekommen sind.“

Auch im Abschnitt des Gutachtens, das Verstöße der JA gegen das Demokratieprinzip listet, taucht Eckerts Name auf. So kommentierte er laut der Verfassungsschützer im August 2018 eine Meldung über ausländische Kindergeldempfänger wie folgt: „Deutschland wird in einer Größenordnung ausgeplündert, wie man es nur aus Kriegszeiten kennt. Doch heute sitzt der Feind nicht außerhalb: Wir haben ihn gewählt!“

Auch Drohungen gegen politische Gegner werden dem Berliner JA-Vorsitzenden Eckert zugeordnet. In einem Kommentar, so der Verfassungsschutz, fordere Eckert die Einführung von Haftanstalten für politisch Andersdenkende. So schrieb Eckert am 21. März 2018: „Linksradikales, deutschlandhassendes Lumpenpack. Die Abschaffung der Zuchthäuser für derlei kriminelle war ein schwere Fehler.“

Abgrenzung zu Identitären „primär taktisch“

Ein eigenes Kapitel haben die Verfassungsschützer dem Verhältnis der Jungen Alternative zur rechtsextremen Identitären Bewegung gewidmet. Innerparteilich gilt die Beziehung zwischen den Organisationen als schwieriges Thema: Offiziell stehen die Identitären auf der Unvereinbarkeitsliste von AfD und JA – Mitglieder dürfen nicht Aktivisten der IB sein. Tatsächlich scheinen die Grenzen aber fließend.

Laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes bewegen sich mindestens zwei ehemalige Mitglieder des Berliner Landesvorstandes im Umfeld der Identitären Bewegung: Benjamin Austin und Joel Bußmann – beide sitzen seit Januar nicht mehr im Landesvorstand. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wohl auch, um den Nachwuchsverband von dem Verdacht zu befreien, gemeinsame Sache mit den Identitären zu machen. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht, dass die formale Abgrenzung „primär taktisch“ motiviert sei.

Mitglied im Landesvorstand modelt für Modemarke der Identitären

Eckert hatte gegenüber der Berliner Morgenpost kürzlich erklärt: „Seit ich zum Vorsitzenden gewählt wurde, haben Mitglieder der JA Berlin sich meiner Kenntnis nach nicht an Veranstaltungen der Identitären Bewegung beteiligt.“

Interessant dürfte deshalb die Rolle von Talisa Barfuss sein, ihr Name taucht im Bericht auf. Sie wurde kürzlich wieder in den Landesvorstand der Berliner JA gewählt. Laut Verfassungsschutz modelt sie für die Modemarke der Identitären: „Deutsches Gewand“. Außerdem nahm Barfuss an einer Demonstration der Identitären teil.

Barfuss widersprach gegenüber der Berliner Morgenpost der Einschätzung des Verfassungschutzes. Sie habe aktuell keinen Kontakt zur Identitären Bewegung. „Ich beachte den Unvereinbarkeitsbeschluss“, sagte sie. Allerdings steht auf der Internetseite des Modelabels „Deutsches Gewand“ weiterhin ein Foto, auf dem sie für die rechtsextreme IB modelt.

Weiterhin berichtet der Verfassungsschutz über Erkenntnisse, dass die Berliner JA, die von der Identitären Bewegung entwickelte Kampagne „120 Dezibel“ unterstützte. Unter dem Hashtag „120db“ forderte die IB Frauen auf, Erfahrungen mit Überfremdung und Gewalt von Ausländern zu berichten.

Georg Pazderski greift Verfassungsschutz an

Der Berliner Landeschef der AfD und stellvertretende Bundesvorsitzende, Georg Pazderski, bezeichnete das Gutachten als „das Papier nicht wert“, auf dem es gedruckt sei. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Das Papier des Verfassungsschutzes strotzt nur so vor Fehlern. Für Kenner der AfD wird schon nach kurzer Lektüre deutlich, dass viele Kapitel stümperhaft zusammengebastelt wurden.“ Die Verfassungsschützer, so Pazderski, hätten viele Kapitel aus „Dossiers linksradikaler Antifa-Gruppen abgekupfert“. Er wolle deshalb nicht kommentieren, was über die JA oder ihren Chef David Eckert in dem Bericht steht.

Wegen extremistischer Tendenzen, wird die Junge Alternative bereits in Baden-Württemberg, Niedersachen, Bremen und Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Intern gibt es Kämpfe um die Ausrichtung: Vergangene Woche hatten 16 aktuelle und ehemalige Landesvorstände der JA beklagt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zu den rechtsextremen Identitären „immer weiter und auch gezielt gebrochen“ wird. Die JA-Funktionäre schrieben, laut "Hannoverscher Allgemeiner", dass sich die JA zu einer „politischen Echokammer am ganz rechten Rand der Gesellschaft“ entwickelt habe.

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