Schwangerschaftsabbrüche

Reform von Paragraf 219a: Was eine Berliner Ärztin sagt

Rot-Rot-Grün will den Paragrafen 219a abschaffen. Entsprechend verhalten sind die Reaktionen auf den Kompromiss im Bund.

Die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber informiert seit Jahren zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis in Steglitz.

Die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber informiert seit Jahren zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis in Steglitz.

Foto: Krauthoefer (Funke Mediengruppe)

Berlin.  In Berlin trifft der Kompromiss der Bundesregierung zum Paragrafen 219a auf verhaltene Zustimmung. So ist man im rot-rot-grünen Senat seit Längerem um eine ersatzlose Streichung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bemüht. Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Landesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen, eine Mehrheit für die Abschaffung dürfte es aber nicht geben.

Entsprechend kritisch äußerte sich die Gleichstellungs- und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) über den Kompromiss, den ihre Bundespartei mit der Union ausgehandelt hat. Die sieht im Wesentlichen eine Erweiterung des Paragrafen vor. So sollen Informationen über Abtreibungen beispielsweise auf den Webseiten von Arztpraxen in Zukunft nicht mehr verboten sein. Zudem sollen sie auf neutrale Informationsstellen verweisen dürfen.

Kolat geht das nicht weit genug. Progressive Politik sei mit der Union im Bund nicht zu machen. Zu einer emanzipierten Stellung von Frauen in der Gesellschaft zähle „auch die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch und sich darüber informieren können“, so die Senatorin. Weder Ärzte noch Frauen, die ungewollt schwanger sind, dürften an den Pranger gestellt und kriminalisiert werden. „Ob wirklich Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte gegeben ist, wird sich zeigen. Am Ende bleibt die unschöne Unterstellung im Raum, dass Ärztinnen und Ärzte nicht in der Lage seien, neutral zu informieren.“

Kolats Senatsverwaltung hatte bereits im Mai 2018 eine Liste von Frauenärztinnen veröffentlicht, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten – gewissermaßen als Protest gegen das Werbeverbot.

"Ein Schritt in die richtige Richtung"

Zu ihnen gehört Bettina Gaber, Gynäkologin in Steglitz. Zwei Männer aus der Lebensschützerbewegung haben Anzeige gegen sie erstattet. Grund: Auf der Internetseite ihrer Praxis steht: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber.“ Im vergangenen Sommer erhielt Gaber eine Anklageschrift. Bis der GroKo-Kompromiss in ein Gesetz gegossen ist, droht Gaber wegen ihres Satzes eine Geldstrafe – oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Gaber kämpft wie die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf Grundlage von Paragraf 219a zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde, für die Abschaffung des Paragrafen. Aber im Gegensatz zu Hänel, die den GroKo-Kompromiss am Dienstag kritisierte, zeigt sich die Berlinerin Gaber zufrieden. Zwar wünsche sie sich weiter die Abschaffung von Paragraf 219a, allerdings gehe die GroKo einen Schritt in die richtige Richtung. „Ich bin stolz darauf, dass wir das für die Frauen erreicht haben“, sagt Gaber. Allerdings seien noch nicht alle Fragen geklärt: Macht sich Gaber, die auch die Methode nennt, mit der sie die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, dadurch weiter strafbar?

Etwas ratlos lässt Gaber auch der Beschluss zurück, dass die Antibabypille nun bis zu einem Alter von 22 Jahren von der Krankenkasse bezahlt werden soll. Die meisten Frauen, die in ihrer Praxis Abtreibungen durchführen lassen, seien älter, Schwangerschaftsabbrüchen könne man so kaum vorbeugen.

Gabers Eindruck deckt sich mit den Zahlen der Senatsverwaltung. So wird in Berlin ein Großteil der Abtreibungen bei Frauen zwischen 25 und 29 Jahren gemacht. Deutschlandweit ist die Zahl der Abtreibungen im Jahr 2017 gestiegen. In Berlin waren es mit 9649 Abbrüchen 418 mehr als 2016.

Pro Familia, das in ihrem Beratungszentrum in Schöneberg Schwangerschaftsberatungen anbietet, kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf. Es sei absurd, dass Ärzte auf ihren Webseiten nicht informieren dürften, mit welcher Methode sie Abbrüche durchführen, so eine Sprecherin der Organisation. Und das Erzbistum Berlin schloss sich einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz an. Die hält die bislang zugänglichen Informationsangebote für ausreichend. Die geplante Öffnung von Paragraf 219a sei überflüssig.

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