Neues Gesetz

Kinderbauernhöfe und Reisen: Berlin baut Jugendarbeit aus

Ein neues Gesetz schreibt konkrete Zahlen für Freizeitangebote fest. Der Senat erhöht das Budget um 30 Prozent.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit Schülern bei der Eröffnung eines Coding Hubs.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit Schülern bei der Eröffnung eines Coding Hubs.

Foto: snapshot-photography/F.Boillot / imago/snapshot

Berlin.  Mit einem neuen Gesetz und deutlich mehr Geld will der Senat die Angebote der Jugendarbeit in Berlin ausweiten. Erstmals wird die Landesregierung den Bezirken vorschreiben, wie viele Jugendklubs, Kinder- und Jugendreisen, Abenteuerspielplätze, Kinderbauernhöfe, Festivals, Kinderparlamente oder Rockmobile es geben soll. Das Angebot soll sich an der Zahl der Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 27 Jahren orientieren, die in den jeweiligen Stadtteilen leben.

„Das ist ein Signal an alle Kinder und Jugendlichen“, sagte Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD), die am Dienstag ihren Entwurf für das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz durch den Senat brachte. Erstmals werde die Jugendarbeit auf eine objektive Grundlage gestellt. Zudem müssten die Behörden bei ihrer Planung verbindlich die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen erfragen und berücksichtigen. Die Zielgruppe wünschte sich in Umfragen vor allem sichere Orte mit langen Öffnungszeiten auch am Wochenende, gute technische Anlagen etwa in Tonstudios, Festivals, Treffen mit Jugendlichen aus anderen Ländern und die Möglichkeit, selbst etwas auf die Beine zu stellen.

Um die nötigen zusätzlichen Angebote zu finanzieren, werde das berlinweite Budget von bisher 85 Millionen Euro um 25 Millionen pro Jahr aufgestockt. Das ist ein Plus von fast 30 Prozent. Zuletzt hatte das Geld für Kinder und Jugendliche nicht mit dem Wachstum der Zielgruppe mitgehalten. 2018 waren laut Statistikamt 630.000 Berliner zwischen sechs und 25 Jahren alt.

Jahrelang hätten die Bezirke die Angebote für Kinder und Jugendliche ausgedünnt, sagte die Senatorin. In vielen Kiezen gab es immer wieder Proteste von Jugendlichen und Eltern, wenn beliebte Freizeitangebote auf der Kippe standen. Zuletzt musste der Senat verhindern, dass in Pankow der Kinderbauernhof Pinke Panke am Bürgerpark sein Angebot einschränken musste, weil 40.000 Euro fehlten.

Immer wieder droht Jugendklubs das Aus, vor allem wenn private Immobilieneigentümer die Mieten erhöhen. Mit dem neuen Gesetz sind die Bezirke nun verpflichtet, Jugendangebote nicht mehr nach Kassenlage bereitzustellen.

Sechs Jahre für ein solches Gesetz gekämpft

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner sagte, schon im Bundesrecht sei festgeschrieben, dass die Kommunen für ihre jüngeren Einwohner etwas tun müssten. Der Jurist – er gilt als Vater des Sozialgesetzbuches VIII, das die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland regelt – fügte hinzu, dass anders als bei individuell verankerten Ansprüchen wie auf einen Kitaplatz viele Verantwortliche die Vorschriften eher als eine „Kann-Bestimmung“ ausgelegt hätten. Und im Ernstfall eben doch lieber den Abenteuerspielplatz schlössen, als zu riskieren, dass das Jugendamt sich nicht um misshandelte Kinder kümmern könnte. Aber: „Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe“, sagte Wiesner.

Elvira Berndt hat als Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses sechs Jahre für ein solches Gesetz gekämpft. Das allmähliche Verschwinden von außerschulischen Angeboten hat sie in ihrem eigenen Kiez in Mitte beobachtet. „Als mein Sohn in der Grundschule war, gab es dort noch fünf Angebote. Heute noch zwei“, sagte Berndt.

„Mit dem Jugendfördergesetz gibt es endlich verbindliche Standards für Angebote der Jugendarbeit in Berlin“, sagte Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendrings. Besonders wichtig seien die Grundlagen für die Erarbeitung quantitativer Standards, die der Entwurf vorsieht.

Bisher lassen sich die Bezirke ihre Jugendarbeit sehr unterschiedliche Summen kosten, die sich auch durch die unterschiedlich hohen Zahlen der dort lebenden Kinder und Jugendlichen nicht erklären lassen. So gab Reinickendorf 2017 für 42.000 Einwohner zwischen sechs und 25 Jahren laut Senatsverwaltung 4,1 Millionen Euro aus. In Pankow (66.000) hingegen waren es 11,8 Millionen. Im Detail dürfte es noch heiße Debatten über die Kennzahlen geben, die später in Verordnungen festgelegt werden sollen. Wie viele Plätze in Jugendklubs oder auf Abenteuerspielplätzen pro 1000 Angehörige der angesprochenen Altersgruppe gefordert werden, ist nicht leicht zu definieren. Scheeres nannte dazu noch keine Details, um die ohnehin nicht durchgängig erfreuten Bezirkspolitiker nicht zu verärgern. Ein Beispiel gab sie aber: So soll jeder Bürger zwischen sechs und 27 Jahren einmal die Gelegenheit haben, an einer bezirklichen Jugendreise oder -freizeit teilzunehmen.

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