Öffentlicher Dienst

Tarifstreit - In den Berliner Kitas wird gestreikt

Es wird gestreikt: Am Dienstag bleiben in Berlin viele Kindertagesstätten geschlossen. Auch bei der BVG drohen Arbeitsniederlegungen.

Eltern sollen sich in der Kita über den Streik informieren. (Archivbild)

Eltern sollen sich in der Kita über den Streik informieren. (Archivbild)

Foto: dpa

Berlin.  Die Berliner müssen sich in den kommenden Tagen auf harte Zeiten einstellen: Während die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder bereits begonnen haben, erfolgte am Montag der Auftakt für die Verhandlungen für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Beschäftigten zeigen sich kampfbereit.

So wollen am Dienstag Tausende Angestellte der landeseigenen Kindertagesstätten streiken. Betroffene Eltern sollten sich schon vorab bei der Kita-Leitung informieren, ob und wo eine Notbetreuung angeboten wird. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat schon nach der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Montag zum neuen Tarifvertrag der Länder (TdL) dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. „Wir wollen nicht vergessen werden“, begründete die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik den vergleichsweise recht frühen Warnstreik. Die Gewerkschaft fordert für die Erzieher Entgelterhöhungen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt im Monat.

Auch im Berliner Nahverkehr könnte es in den nächsten Tagen zum plötzlichen Stillstand von Bussen und Bahnen kommen. Am Montag begannen zunächst die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag für die rund 14.500 Beschäftigten der BVG. Dort geht es vor allem um bessere Arbeitsbedingungen. Später soll auch über Entgelterhöhungen verhandelt werden. Die BVG-Kunden müssen da nicht gleich mit dem Schlimmsten rechnen „Wir drohen nicht bereits vor Beginn der Verhandlungen mit Streik“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt der Berliner Morgenpost am Sonntag. Allerdings werde das weitere Vorgehen der Gewerkschaft von den Reaktionen der Arbeitgeber abhängen. Verdi fordert unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle BVG-Beschäftigten von 39 auf 36,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie Verbesserungen beim Weihnachtsgeld.

Der Warnstreik der Erzieher am Dienstag ist auf einen halben Tag befristet. Den Auftakt soll eine Kundgebung um 9 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte bilden. Der Ort sei bewusst gewählt, sagte Siebernik, denn dort hätte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ihren Sitz. „Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung. Wir brauchen gute Leute und gutes Geld“, forderte die GEW-Vorsitzende.

Verhandlungsführer ist Finanzsenator Kollatz

Unterstützung werden die Erzieherinnen und Erzieher am Dienstag aus der Landespolitik erhalten. Sowohl Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, als auch Katrin Seidel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, wollen auf der Kundgebung sprechen. Auch die Fraktionsspitze der Grünen will den Warnstreik unterstützen. Damit wissen die Erzieherinnen und Erzieher alle Berliner Regierungsparteien hinter sich.

Nicht jedoch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, bei der ebenfalls viele Erzieher organisiert sind. Für Verdi kommt der halbtägige Ausstand zu früh. „Wir wollen zunächst die erste inhaltliche Verhandlungsrunde abwarten“, sagte der Sprecher des Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann, der Berliner Morgenpost. Bislang hätten sich die Verhandlungsführer beider Seiten nur die Hände geschüttelt und kurz ausgetauscht. Eine grundsätzliche Beteiligung von Verdi an weiteren Warnstreiks schließt Splanemann jedoch nicht aus. Entscheidend dafür sei, ob die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmergruppe der Erzieher aussichtsreich verlaufen. Das sei aber „nicht zu erwarten“, so Splanemann. Vielmehr werde der Arbeitgeber „eine harte Linie fahren“.

Verhandlungsführer für die Länder ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Dieser hatte bereits vorab allzu hohe Erwartungen gedämpft. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würde die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften ein Ausgabenplus von zehn Prozent pro Jahr bedeuten, hatte Kollatz im Interview mit der Berliner Morgenpost am Wochenende gesagt. Dies sei trotz einer deutlich besseren Lage der Länder im Vergleich zu vor fünf oder sechs Jahren „nicht darstellbar“. Es dürften also schwierige Tarifverhandlungen werden. Trotzdem glaubt Verdi-Sprecher Splanemann, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wird. In Berlin sind rund 140.000 Menschen direkt von den tarifvertraglichen Regelungen betroffen. Dazu zählen neben den Erziehern unter anderem auch Pfleger, Lehrkräfte und Ärzte. Die nächste Tarifrunde findet am 6. und 7. Februar in Potsdam statt.

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