Sicherheit

Pläne für neue Hundertschaften bei der Polizei ruhen

Die Ziele des Innensenators werden als unrealistisch eingeschätzt. Schon in den bestehenden Einheiten fehlt Personal.

Polizisten während des Einsatzes (Symbolfoto).

Polizisten während des Einsatzes (Symbolfoto).

Foto: pa

Berlin.  Die Pläne von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Polizei neu aufzustellen, sorgen behördenintern für Gesprächsstoff. Geht es nach der Innenverwaltung, soll es in der Hauptstadt bald drei neue Einsatzhundertschaften geben – zusätzlich zu den bestehenden 16. Das teilte die Innenverwaltung kürzlich auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Nach Informationen der Berliner Morgenpost stoßen diese Ziele innerhalb der Behörde auf erhebliche Skepsis. Für die Pläne der Politik fehle schlichtweg des Personal, heißt es. Offiziell äußern will sich niemand. In Hintergrundgesprächen fallen aber immer wieder Begriffe wie „Wunschdenken“ und „Fantasiepläne“. Das Vorhaben, noch in diesem Jahr eine neue Einsatzhundertschaft aufzustellen, liege nun auf Eis.

Auf Skepsis treffen die Pläne des Innensenators auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren stellvertretender Landesvorsitzender Stephan Kelm war früher selbst Hundertschaftsführer. Zu den Planungen der Innenverwaltung sagt er: „Um Krankheits- oder Urlaubsausfälle zu kompensieren und so dauerhaft handlungsfähig zu sein, braucht man für eine Hundertschaft mindestens 110 Kollegen. Bevor wir diese Personalstärke nicht in jeder Einheit erreichen, sollten wir uns über zusätzliche Hundertschaften keine Gedanken machen. Eine 17. Einsatzhundertschaft trotz aller Warnungen politisch durchdrücken zu wollen, wäre grob fahrlässig.“

Schon jetzt wird mit zu wenig Personal ausgerückt

Hundertschaften sind Eingreiftruppen der Polizei. Sie kommen beinahe täglich zum Einsatz, etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen, aber auch bei Abschiebungen, der Kriminalitätsbe­kämpfung oder bei Vermisstenfällen. Eine Einsatzhundertschaft besteht in der Regel aus drei Zügen mit jeweils 25 bis 35 Bereitschaftspolizisten. Nach Informationen der Morgenpost gibt es bereits jetzt Probleme, die bestehenden 16 Hundertschaften mit genügend Personal auszustatten. Schon jetzt würden sie mit viel zu wenig Personal ausrücken. Laut Statistik wurden in den bestehenden 16 Einsatzhundertschaften schon mehr als 340.000 Überstunden angesammelt. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Etwa 300 Stellen sind in den Einheiten derzeit nicht besetzt. Erst wenn das der Fall sei, könne man über neue Einheiten nachdenken, heißt es.

Nach Jahren des Sparens stellt die Polizei seit dem Jahr 2016 wieder mehr Personal ein. Ende des Jahres wird es in Berlin rund 17.000 Vollzugsbeamte geben. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 sollen es laut Innensenator Geisel rund 18.000 sein.

Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der Berliner CDU-Fraktion Berlin, erklärte: "Innensenator Geisel verspielt mit unerfüllten Versprechen leichtfertig Vertrauen." Die Berliner Polizei brauche dringend mehr Rechte. Neben der Ausweitung der Videotechnik betreffe das vor allem die Möglichkeit der Telefonüberwachung gegen die organisierte Kriminalität und den Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder. Andere Bundesländer seien längst weiter als Berlin.

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