Feuerwerk

Luthe: "Wir brauchen in Berlin keine neuen Verbotszonen"

Es gibt weniger Anzeigen in Berlin wegen des Böller-Missbrauchs. FDP-Innenexperte Luthe spricht sich gegen Verbotszonen aus.

Berlin. Die Diskussion über Böller-Verbotszonen in Berlin geht in eine neue Runde. Grund sind aktuelle Zahlen, welche die Innenverwaltung aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, veröffentlichen musste und die der Berliner Morgenpost vorliegen. Aus denen geht hervor, dass in den vergangen Jahren immer weniger Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz in Berlin erfasst wurden. Anzeigen gibt es zum Beispiel, wer nicht erlaubte Böller verwendet oder zugelassene Pyrotechnik außerhalb der erlaubten Zeiten zündet.

So gab es laut Statistik im gesamten Jahr 2011 insgesamt 422 festgestellte Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz in Berlin. Im vergangenen Jahr waren es 344. Bei den Ordnungswidrigkeiten sind die Zahlen noch geringer. Da wurden in Berlin im gesamten Jahr 2011 von den Behörden 218 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Im Jahr 2018 sank die Zahl auf 188. Den niedrigsten Wert gab es 2015 mit 102 Ordnungswidrigkeiten für die komplette Hauptstadt.

Böllern an Pallasstraße und Hermannplatz schon untersagt

„Die Zahlen sind ein Witz“, sagte Innenexperte Luthe der Berliner Morgenpost. „In Anbetracht der lächerlichen Zahlen brauchen wir in Berlin keine neuen Verbotszonen. Die Polizei soll einfach bestehende Gesetze durchsetzen. Gegen Chaoten wie an der Pallasstraße können wir schon jetzt hart vorgehen“, sagte Luthe weiter. Der FDP-Politiker hält es für unverhältnismäßig, wenn die Mehrheit unter einer Minderheit leide. „Es kann nicht sein, dass alle mit Verboten belegt werden, weil einige wenige Gesetze nicht befolgen. Die überwiegende Mehrheit will Silvester ganz legal Raketen zünden und mit Wunderkerzen am Straßenrand stehen“, so Luthe.

Nach wiederholten Ausschreitungen an der Pallasstraße in Schöneberg und am Hermannplatz in Neukölln hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen, das Böllern dort zu verbieten. Vor allem vom grünen Koalitionspartner erntete Geisel Kritik für seine Pläne. Den Grünen gehen die Verbote nicht weit genug. So sagte etwa Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg nach Bekanntwerden von Geisels Plänen: „Diese aktuell geplante Variante des Böllerverbots ist Quatsch – dann wird zwei Straßen weiter geböllert.“ Herrmann fordert ein Böllerverbot in ganz Berlin und ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik.

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