Interview

Finanzsenator Kollatz: „Wir wollen viele Wohnungen vom Bund“

Enteignungsdebatte, Tarifverhandlungen und die Krise bei den Verkehrsbetrieben: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezieht Stellung.

Finanzsenator Matthias Kollatz (61) sagt, gute Zeiten müssen auch genutzt werden, um Schulden abzubauen.

Finanzsenator Matthias Kollatz (61) sagt, gute Zeiten müssen auch genutzt werden, um Schulden abzubauen.

Foto: jörg Krauthöfer / Jörg Krauthöfer

Matthias Kollatz ist seit Ende 2014 für Berlins Finanzen verantwortlich und kann sich derzeit über eine gut gefüllte Landeskasse freuen. Doch die weckt auch Begehrlichkeiten.

Herr Kollatz, der Regierende Bürgermeister Michael Müller will einen großen Teil oder sogar sämtliche 50.000 ehemalige GSW-Wohnungen von der Deutschen Wohnen zurückkaufen. Haben Sie schon mit dem Konzern gesprochen?

Matthias Kollatz: Ja. Dabei ging es meinem Haus vorrangig um ein anderes Thema. Wir befinden uns in Rechtsstreitigkeiten mit der Deutschen Wohnen über die Blöcke in der Karl-Marx-Allee. Dabei geht es darum: Nach dem Altschulden-Gesetz sollen die ehemaligen Wohnungsbestände der DDR benutzt werden, um Genossenschaften zu gründen oder um Mietern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Das ist unserer Meinung nach im Vertrag zwischen der Deutschen Wohnen und der Predac nicht ausreichend berücksichtigt. Wir haben deswegen eine Serie von einstweiligen Verfügungen erwirkt. Dagegen werden die Deutsche Wohnen und die Predac vorgehen. Wir haben ein Interesse an einem möglichst schnellen Hauptverfahren. Falls wir gerichtlich obsiegen, hätten wir ein Vorkaufsrecht. Dann würden wir auch einen nicht unerheblichen Teil der Deutschen Wohnen kaufen. Ob es in dieser Situation der rechtlichen Auseinandersetzung zu Verkaufsgesprächen anderer Bestände der Deutschen Wohnen kommt, muss man sehen. Der Regierende Bürgermeister hat mich gebeten, für ihn weitere Gespräche vorzubereiten. Das werde ich tun.

Ist denn das Geld im Haushalt vorhanden, um im großen Stil, also besagte 50.000 Wohnungen, zu kaufen?

Das hängt insbesondere von Wirtschaftlichkeitsfragen ab. Wir haben durchaus Kommunalisierungsbestrebungen. Dazu bekennt sich auch der Senat. Es gibt eine große Trendwende seit einigen Jahren. Die früheren Privatisierungserfahrungen waren nicht nur gut. Es ist kein Zufall, dass in Berlin die Wasserbetriebe wieder kommunal sind. In Großbritannien würden sich viele Menschen kommunale Wasserversorger wünschen. Wir haben dem Bund gesagt, dass wir möglichst viele Grundstücke und Wohnungsbestände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bima erwerben wollen. Wir sind auch dabei, mit der Deutschen Bahn über Flächen zu diskutieren. Man wird aber nicht alles auf einmal machen können. Die einzelnen Operationen müssen wirtschaftlich sein. Wenn es nicht wirtschaftlich ist, werden wir es auch mit den Mitteln des Landes nicht realisieren können.

Was ist denn bisher geschehen?

Im vergangenen Jahr haben wir 3000 Wohnungen dazugekauft. Das ist ja schon mal ein Wort. Das kann auch ein bisschen mehr werden. Es können aber auf der anderen Seite nicht unendlich viel mehr werden.

Mit anderen Worten: Der Kauf der 50.000 Wohnungen der ehemaligen GSW wäre nicht finanzierbar.

Damit ein Kauf realisiert werden kann, braucht man einen Käufer, einen Verkäufer und einen realistischen Preis. Ich halte es für sehr viel wahrscheinlicher, dass es Gespräche über Teilpakete geben wird, wie wir es jetzt auch vielleicht bei der Karl-Marx-Allee erleben werden. Ich habe das mal „selektiven Zukauf“ genannt. Ich glaube, dass das eine gute Strategie ist.

Aber eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt wird es doch nur durch einen massiven Neubau von Wohnungen geben.

Neubau ist das wichtigste politische Thema. Neubau im Bereich der Sozialwohnungen können wir nur erreichen durch nennenswerte staatliche Zuschüsse. Die Programme sind so ausgelegt, dass am Anfang bereits klar ist, dass sich das Projekt über den gesamten Lebenszyklus des Hauses rechnet. In der Vergangenheit gab es monatliche Zuschüsse. Das führte nach einigen Jahren zu lawinenartig zunehmenden Kosten. Das haben wir geändert. Wir haben im vergangenen Jahr 3500 Sozialwohnungen gefördert. Wir wollen dieses Jahr 4000, nächstes Jahr 4500 und dann 5000 Wohnungen fördern. Das hat Priorität. Wir stellen uns vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mindestens 6000 Wohnungseinheiten pro Jahr neu bauen, davon einen nennenswerten Anteil an Sozialwohnungen. Wenn wir dann noch 3000 bis 4000 Wohnungen dazukaufen, kommen wir pro Jahr auf zusätzlich 10.000 kommunale Wohnungen. Die brauchen wir auch, um den Anteil des kommunalen Wohnungsbestands am Gesamtwohnungsbestand zu halten. Das ist wiederum wichtig, damit Berlin auf lange Sicht eine bezahlbare Stadt bleibt.

Es gibt politisch eine große Strömung: Eine Bürgerinitiative, unterstützt von der Linkspartei und Teilen der Grünen, will nicht den Rückkauf, sondern gleich die Enteignung der Deutschen Wohnen erreichen. Sie hat nun Zahlen vorgelegt. Elf bis 14 Milliarden Euro würde danach die Vergesellschaftung des privaten Unternehmens kosten. Kommt eine Enteignung für Sie infrage?

Der Initiative schwebt ja vor, dass man eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts anstrebt. Bisher spricht dafür nicht sehr viel. Wenn zum Verkehrswert entschädigt werden müsste, kommen auf Berlin andere Größen-ordnungen zu. Vielleicht um den Faktor drei oder vier höher. Wenn es konkretere Berechnungen gibt, schaue ich mir das gern an.

Das ist kein klares Ja oder Nein zu Enteignungen.

Es gibt dazu im Grundgesetz klare Regelungen. Es kann nur unter bestimmten Bedingungen vergesellschaftet werden. Der wesentliche Punkt wird sein: Hat derjenige, der vergesellschaften will, alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft? Dabei spielt eben das Thema Neubau eine wesentliche Rolle. Es ist völlig klar, dass der Neubau bis an die Grenzen des Möglichen ausgeschöpft sein muss, bevor es zu Vergesellschaftungen kommen kann. Wir werden im Neubau deutlich höhere Anstrengungen unternehmen müssen, um überhaupt vor Gericht belegen zu können, dass man als letztes Mittel vergesellschaftet. Insofern freue ich mich auf die Diskussion.

Die führen Sie auch mit Ihren Koalitionspartnern, der Linken und den Grünen?

Die führe ich mit allen.

Ein anderes Thema. Sie sind Verhandlungsführer der Länder bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass die Einnahmen des Staates in den vergangenen Jahren hervorragend waren, nun die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst deutlich steigen müssen. Was sind Sie bereit zu geben?

Also erst mal ist richtig: Die Länder stehen besser da als vor fünf oder zehn Jahren. Es ist unstrittig, dass die Angestellten und dann die Beamten an der besseren Situation beteiligt werden sollen. Man muss auch sehen, dass die Länder mehr Menschen einstellen wollen. Das Zweite ist: Die Länder haben einen Investitionsstau abzubauen. Auch dafür braucht man einen Teil der höheren Einnahmen. Das Dritte ist: Der Schuldenberg der Länder liegt immer noch bei rund 570 Milliarden Euro. Berlin hat 58 Milliarden Euro Schulden. Gute Zeiten müssen auch dazu genutzt werden, die Schulden zu reduzieren. Die Gewerkschaften wollen lineare Einkommensverbesserungen von sechs Prozent. Dazu haben sie weitere Forderungen. Insgesamt macht das nach Berechnungen der Arbeitgeber eine Steigerung um zehn Prozent pro Jahr aus. Diese zehn Prozent sind nicht darstellbar. Wir streben ein Ergebnis bis Anfang März an.

Sie haben aber ja noch nicht einmal ein Angebot an die Gewerkschaften vorgelegt.

Das hat die Tarifgemeinschaft der Länder auch in der Vergangenheit nicht gemacht. Wir wollen uns die Themenkomplexe einzeln vornehmen und mehrtägig verhandeln. Wir wollen dann zu einem Ergebnis kommen, das wir ja auch für die Beamten übernehmen wollen. Das muss man dann eben auch durchrechnen. Im öffentlichen Dienst der Länder arbeiten doppelt so viele Beschäftigte wie bei den Kommunen und beim Bund zusammen. Eine Gehaltserhöhung um einen Prozentpunkt bedeutet bundesweit Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro. Man sieht, es geht dabei um viel Geld. Deswegen muss solide gerechnet werden.

In Berlin gibt es die besondere Problematik, dass hier aufgrund der Sparjahre weniger gezahlt wird als in anderen Bundesländern oder beim Bund.

Es gibt die feste Verabredung, dass bei den Beamten das Niveau der Länder bis 2021 erreicht wird. Das kommt für uns also noch obendrauf. Wir packen zu dem Verhandlungsergebnis noch 1,1 Prozent drauf. Das haben wir in der Koalition verabredet.

Was ist mit der Verbeamtung der Lehrer? Alle anderen Bundesländer machen das wieder.

Die Gründe für die Berliner Linie mit Angestellten sind nicht falsch geworden. Ich gehe aber davon aus, dass in Berlin zu dieser Frage diskutiert wird. Man muss dabei zwei Argumente bedenken. Zum einen: Beispiel Sachsen. Dort gibt es diese Verbeamtungsstrategie. Es gibt aber auch eine heftige Diskussion darüber, was man dann den angestellten Lehrern mehr zahlen soll.

Das würde also heißen, bei einer Verbeamtung von Lehrern in Berlin könnten weitere Kosten auf den Haushalt zukommen?

Zumindest sind das jetzt die Erfahrungen in Sachsen. Das zweite Thema ist: Man hat auch dann keine homogene Situation im Lehrerzimmer. Es wird weiterhin Angestellte und Beamte geben. Ich gehe davon aus, dass es in Berlin trotzdem eine Diskussion über die Verbeamtung geben wird. Ich habe da, wie Sie sehen, eine gewisse Skepsis. Wir sind mit dem Angestelltensystem ganz gut gefahren. Es mobilisiert auch Menschen für den Lehrerberuf, die eine gewisse Breite der Gesellschaft darstellen. Das ist gewiss nicht schlecht.

Drittes Thema ist die BVG. In dieser Woche gab es die Vorladung der BVG-Chefin bei der SPD-Fraktion. Haben wir eine BVG-Krise?

Ich war erst einige Tage im Amt, da habe ich gesagt, dass alle Bestellpotenziale für neue Wagen ausgeschöpft werden müssen. Nur so können wir gravierende Schwierigkeiten im Fuhrpark vermeiden. Anfang 2015, ich war damals Aufsichtsratsvorsitzender, habe ich ein Beschaffungsprogramm für U-Bahnen durchgedrückt. Das wurde übrigens damals von vielen heftig kritisiert. Diese U-Bahnen werden jetzt gerade geliefert. Wir haben 58 Millionen Euro aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa) für neue U-Bahnen bereitgestellt. Bei neuen U-Bahnen und Straßenbahnen – das muss man wissen – hat man einen Vorlauf von fünf bis sieben Jahren. Die Bestellungen müssen nach einem Vorlauf von ein, zwei Jahren in diesem Jahr ausgelöst werden. Dann würden in zwei, zweieinhalb Jahren die Lieferungen einsetzen. Diese Ausschreibungsverfahren sind komplex und werden häufig angefochten. Es gab solche Rechtsstreitigkeiten, die die Bestellungen verzögert haben. Uns wurde aber jetzt dargestellt, dass das ausgeräumt ist und somit ein kontinuierlicher Lieferstrom einsetzen kann. Anders ist die Situation bei den Straßenbahnen. Dort haben wir bereits einen kontinuierlichen Lieferstrom. Und auch beim Thema Busse haben wir eine Vielzahl von Bestellungen umgesetzt.

Aber es gibt doch nicht nur Fuhrparkpro­bleme?

Es gibt auch ein Personalproblem bei der BVG. Als ich Aufsichtsratschef war, gab es Schwierigkeiten bei den Tram-Fahrern. Wir haben dann, so schmerzlich es war, die Taktfrequenz ausgedünnt. Wir haben mehr ausgebildet. Es gab zusätzliche Kurse. Und dann war das Problem nach einem halben Jahr gelöst. Eigentlich hätte es nicht wieder passieren dürfen. Damals hieß es, das wird so nie wieder vorkommen.

Die BVG will nun 1100 neue Stellen schaffen. Sind Sie bereit, diese zu finanzieren?

Die BVG ist ein Landesunternehmen. Sie muss also selber entscheiden, ob sie das will. Die BVG profitiert ja auch davon, dass sie mehr Passagiere befördert, dadurch höhere Einnahmen hat. Wir versuchen, die BVG über einen Kostendeckungsgrad zu steuern. Der liegt bei 65 Prozent. Das heißt, dass die BVG 65 Prozent ihrer Kosten erwirtschaften muss. Wenn sie mehr Leistung erbringt, gibt es höhere staatliche Zuschüsse.

Haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) die Situation bei der BVG im Griff?

Diese Frage besprechen Sie am besten mit der Wirtschafts- und der Verkehrssenatorin.

Zur Person

Der SPD-Politiker Matthias Kollatz (61) ist seit dem 11. Dezember 2014 Finanzsenator von Berlin. Er folgte auf Ulrich Nußbaum, der zum Amtsantritt von Michael Müller (SPD) als Regierender Bürgermeister zurückgetreten war. Zuvor war Kollatz unter anderem für die hessische Landesregierung und eine Unternehmensberatung tätig. Kollatz hat Physik und Volkswirtschaftslehre studiert und arbeitete zehn Jahre lang als Ingenieur. Politisch engagiert er sich schon lange für die SPD, von 1984 bis 1988 etwa als stellvertretender Juso-Vorsitzender. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 konnte Kollatz der CDU das Direktmandat in ihrer Hochburg Steglitz-Südende abnehmen.

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