Berlin

Bündnis fordert: Schluss mit dem Verwaltungschaos in Berlin

25 Verbände haben sich ein gemeinsames Ziel gesetzt: Sie wollen die Berliner Behörden effektiver machen.

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Berlin. Endlose Wartezeiten bei Berlins Ämtern, Personalmangel, Digitalisierungs-Notstand, Zuständigkeits-Wirrwar: Das ist Alltag in der Hauptstadt. „Berlin steckt in einer Verwaltungskrise“, konstatiert ein Bündnis aus Verbänden und Vereinen, das am Freitag im Ludwig Erhard Haus seine Kampagne für eine „starke Verwaltung“ vorstellte. Die zentrale Forderung: Berlin braucht ein Sofortprogramm für ein modernes Stadtmanagement.

25 Berliner Verbände und Institutionen, vom ADAC über die evangelische Kirche bis zur Zahnärztekammer, haben sich in dem gesellschaftlichen Bündnis zusammengefunden, um „nachdrücklich klarzustellen, dass es fernab von parteipolitischen Überlegungen dringend geboten ist, schnell zu handeln“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Das Bündnis habe dazu eine Reihe von Sofortmaßnahmen erarbeitet, deren Umsetzung bereits kurzfristig eine effizientere Arbeit der Behörden ermögliche, sagte Kramm bei der Vorstellung des Forderungskataloges. Zudem sollen Bürger über einen „Notstandsmelder“ Hinweise geben können, wo es in der Verwaltung schiefläuft.

Unternehmen, Verbände, Bürger leiden

Mit mehr als 100 Behördenkontakten im Jahr leiden vor allem die ansässigen Unternehmen an den Missständen, führte IHK-Chefin Kramm weiter aus. Doch auch Sozialverbände, Sportvereine und letztlich jeder Bürger mit einem Anliegen hätten mit langen Wartezeiten, mangelnder Digitalisierung und Personalnot in Berlins Behörden zu kämpfen.

„Inzwischen hat auch die Politik erkannt, dass sich etwas ändern muss“, sagte Kramm weiter. Der Senat habe eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die vielversprechende Vorschläge erarbeitet habe. Diese drohten aber ungehört zu verhallen. „Während in den Behörden weiter Stillstand herrscht, verweisen die Verantwortlichen auf vermeintlich langwierige Prozesse und die verfassungsbedingt komplexe Struktur der Verwaltung“, sagte sie. Aber das sei falsch: Einige konkrete Rechtsänderungen sowie die konsequente Anwendung bestehender Gesetze reichten aus, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Und: „Man kann sie alle noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“

Gleiche Verfahren in allen Bezirken

Konkret fordert das Bündnis etwa, dass in allen Bezirken die gleichen Aufgaben auch mit dem gleichen Verfahren und der gleichen Zuständigkeit abgearbeitet werden. „Es geht nicht, dass in Friedrichshain-Kreuzberg die Abteilung für Bauen, Planen und Facility-Management für Bauanträge zuständig ist und in Steglitz-Zehlendorf die Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“, nannte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK, ein Beispiel. Die einheitliche Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bezirke müsse im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz und im Bezirksverwaltungsgesetz festgehalten werden. Eine weitere Forderung sind verbindliche Zielvorgaben des Senats an die Bezirke. „In der Praxis fehlen dem Senat die passenden Instrumente, um die Steuerungs- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen“, sagte Eder.

Die Vorschläge der Initiative orientierten sich an dem, was mit bestehenden gesetzlichen Regelungen umsetzbar sei, auch ohne die in der Berliner Verfassung festgeschriebene Arbeitsteilung zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen grundsätzlich infrage zu stellen, betonte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Anders werde es nicht gelingen, dass Kfz-Zulassungsstellen oder Bürgerämter das Ziel kürzerer Bearbeitungszeiten auch wirklich dauerhaft umsetzen, warnte sie. Die Misere der Berliner Verwaltung sei ja nicht neu. „Doch wir haben jetzt den Eindruck, dass der Wille zur Veränderung wirklich da ist“, so Kramm weiter. Diesen Bestrebungen wolle man Rückenwind geben – insbesondere dem vor neun Monaten ernannten Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, Frank Nägele (SPD).

Kooperation statt Konfrontation

„Wir setzen auf Kooperation, nicht auf Konfrontation“, ergänzte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die rot-rot-grüne Koalition hatte für das stockende Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung nicht nur einen eigenen Staatssekretär, sondern auch eine Expertenkommission beauftragt. Bereits seit dem Mai letzten Jahres liegt der Bericht der Kommission unter Führung des ehemaligen Arbeitsagentur-Vorstands Heinrich Alt vor – „inklusive vielversprechender Reformvorschläge“, so Eder weiter. Doch diese gelte es nun umzusetzen. Denn noch mangele es etwa an Entscheidungsbefugnissen für Bezirksbürgermeister, die dringend im Bezirksverwaltungsgesetz verankert werden müssten: „Weil alle Bezirksamtsmitglieder gleichberechtigt sind, kann der Rathauschef nicht einmal entscheiden, was auf die Tagesordnung kommt“, so Eder.

Nicht zuletzt müsse Berlin den Haushaltsüberschuss dafür verwenden, die unbesetzten 3500 Stellen in der Verwaltung schnell zu besetzen und dafür die langen Besetzungsverfahren verkürzen, die im Schnitt neun bis zwölf Monate dauerten.

Starre Laufbahnen ohne Leistungsanreize sowie der Gehaltsunterschied zwischen Bezirk und Land, der mehrere hundert Euro betragen könne, sollten zügig abgeschafft werden. Außerdem sollten die Beschäftigten insgesamt so gut bezahlt werden wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund. Anders bekomme die Verwaltung das Personalproblem nicht in den Griff, sagte Eder.

Viele Beispiele für Missmanagement

Unterstützung findet die Kampagne nicht nur bei Wirtschaftsverbänden und Vereinen. „Wir sind dabei, weil wir mit unseren mehr als 600.000 Mitgliedern und 5000 Beschäftigten in Berlin sozusagen Großkunde bei den Ämtern sind“, sagte Jörg Antoine, Konsitorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Dauerkunde sei man etwa bei der Unteren Denkmalschutzbehörde, denn viele der 1500 Kirchen und Kapellen stünden unter Denkmalschutz. „Da muss jede noch so kleine Baumaßnahme abgesprochen werden“, sagte er. Passiere aber ein Baudesaster wie etwa bei der Friedrichwerderschen Kirche in Mitte, die in Folge von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück so gravierende Risse aufweist, dass sie seit Jahren gesperrt ist „fühlt sich auf einmal niemand zuständig, weder die Untere noch die obere Denkmalschutzbehörde“.

Auch der Landessportbund (LSB) ist dabei: „Seit Jahren bitten wir für überbezirkliche Transparenz bei der Hallenvergabe“, nennt er ein Beispiel. Doch immer noch gebe es kein digitales Portal, auf dem ersichtlich wäre, welche Halle zu welchen Zeiten belegt sei.

Staatssekretär Nägele bedankte sich bei der 25 Partnern der Kampagne für den „Rückenwind“. Schließlich sei er angetreten, um die umfänglich beschriebenen Defizite in der Verwaltung zu beheben.

Auf der Senatsklausur am 30. Juni vergangenen Jahres hatte der Senat beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken einige schnell wirksame Verbesserungen bis zum Sommer 2019 umsetzen. Dazu gehören die vollständige Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen, der Abbau des Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, eine übergreifende Ausbildungsoffensive und die Einstellung von zusätzlichen Fachkräften zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Die Zeit läuft.

Diese Verbände und Vereine tragen die Kampagne

Bislang 25 Partner zählt die Kampagne, die die Vorschläge zu Umsetzung von Sofortmaßnahmen erarbeitet hat und weitere Mitstreiter sucht, die den Reformprozess in der Berliner Verwaltung unterstützen möchten: ADAC Berlin-Brandenburg, Architektenkammer Berlin, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft (BFW) – Berlin/Brandenburg, Bund der Steuerzahler Berlin, Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Familienunternehmer Berlin, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin & Brandenburg, Handelsverband Berlin-Brandenburg, IHK Berlin, Immobilienverband (IVD) Berlin-Brandenburg, Landessportbund Berlin, Ostdeutscher Bankenverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Stiftung Zukunft Berlin, VBKI, Verband der beratenden Ingenieure – Landesverband Berlin-Brandenburg, Verband der freien Berufe Berlin, Verband der IT- und Internetwirtschaft in Berlin und Brandenburg (SIBB e. V. ), Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg (VVL), Wirtschaftsjunioren Berlin, Zahnärztekammer Berlin.

Weitere Informationen zu der Kampagne finden Interessierte unter www.eine-starke-verwaltung.de. Dort sammelt das Bündnis aus Verbänden und Vereinen auch Erfahrungsberichte betroffener Bürger und Unternehmen und fragt: „Sind Sie von der unzulänglichen Berliner Verwaltung betroffen? Was läuft ihrer Meinung nach schief und wo läuft es besser? Gibt es schon Bereiche, in denen die Verwaltung Fortschritte gemacht hat? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen.“

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