Gerichtsurteil

Zu viel Stickstoffdioxid - Berlin muss Grenzwerte einhalten

Die Stickstoffdioxid-Belastung ist in Berlin seit Jahren zu hoch. Das Verwaltungsgericht hat dem Senat drastische Maßnahmen auferlegt.

Die Leipziger Straße in Mitte: Seit April 2018 gilt hier Tempo 30 – im Rahmen eines Modellversuchs zur Reduzierung des Ausstoßes von Stickstoffdioxid.

Die Leipziger Straße in Mitte: Seit April 2018 gilt hier Tempo 30 – im Rahmen eines Modellversuchs zur Reduzierung des Ausstoßes von Stickstoffdioxid.

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Berlin.  Welche Maßnahmen muss die Politik gegen den Ausstoß von Stickstoffdioxid ergreifen? Diese Frage treibt derzeit auch die Fachleute im Haus der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) um. Handeln muss die Behörde in jedem Fall – und zwar unabhängig von der Frage, wie gesundheitsschädlich das zur Gruppe der Stickoxide zählende Gas tatsächlich ist.

Denn nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte das Berliner Verwaltungsgericht dem Senat im Oktober vergangenen Jahres aufgetragen, Maßnahmen zu ergreifen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Weil Berlin auf eine Berufung verzichtete, ist das Urteil seit Ende vergangenen Jahres rechtskräftig. Nun drängt die Zeit. Denn die Frist für die Fortschreibung des sogenannten Luftreinhalteplans läuft Ende März ab.

Bis dahin muss der Senat die vom Gericht angeordneten Fahrverbote auf acht Straßen beschließen, die besonders stark mit Stickstoffdioxid belastet sind. In der Innenstadt sind dies Abschnitte der Leipziger Straße, der Reinhardt-, Brücken-, Friedrich- und Stromstraße sowie der Straße Alt-Moabit. In den Außenbezirken müssen Dieselfahrer den Kapweg an der Grenze von Wedding und Reinickendorf und Abschnitte der Leonorenstraße in Lankwitz meiden. Wie die Fahrverbote überprüft werden sollen, ist offen. Aus der Verkehrsverwaltung heißt es nur, sie würden „entsprechend der personellen Kapazitäten von der Polizei kontrolliert werden“. Klar ist: Laut Gerichtsbeschluss müssen die Fahrverbote spätestens in fünf Monaten gelten. Laut Verkehrsverwaltung soll es allerdings Ausnahmen geben. Details stehen aber noch nicht fest.

Mehr Tempo-30-Zonen

Damit nicht genug. Das Gericht verpflichtete Berlin auch, für weitere 106 Streckenabschnitte auf 62 Straßen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Weitere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind hier zwar nicht ausgeschlossen. Zu erwarten sind aber zunächst vor allem zahlreiche Tempo-30-Zonen. Reduziert werden müssen die Schadstoffwerte – unter anderem – auf Abschnitten der Breiten und der Luxemburger Straße, der Tor-, der Turm- und der Beusselstraße im Bezirk Mitte und der Dominicus-straße in Schöneberg. Möglich wären Tempolimits auch auf dem Mehringdamm in Kreuzberg, der Elsenstraße in Treptow, der Frankfurter Allee in Friedrichshain sowie in der Danziger Straße in Prenzlauer Berg.

Besonders hohe Schadstoffwerte wurden für die Oranienstraße in Kreuzberg, den Mariendorfer Damm in Tempelhof, die Sonnenallee in Neukölln und den Spandauer Damm in Charlottenburg errechnet. Hier reicht Tempo 30 wohl nicht aus, um die EU-Normen einzuhalten. Dass der Effekt einer Geschwindigkeitsbegrenzung zwar messbar, aber doch überschaubar ist, zeigte auch ein Modellversuch an einem Abschnitt der Leipziger Straße in Mitte. Nach der Einführung von Tempo 30 wurde hier zwar ein geringerer Ausstoß von Schadstoffen gemessen. Für eine Einhaltung der Grenzwerte reichte es aber nicht.

Bessere Verkehrslenkung gefordert

Die Opposition wirft Verkehrssenatorin Günther angesichts der nun nahenden Fahrverbote vor, auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes verzichtet zu haben. „Der Senat hätte damit mehr Zeit für andere Maßnahmen gewonnen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici. Eine bessere Verkehrslenkung, bessere Schaltung der Ampelphasen oder das Pflanzen zusätzlicher Bäume hätten die nun durchzusetzenden Fahrverbote noch verhindern können.

Rot-Rot-Grün sei daran aber offenbar nicht interessiert gewesen. Die vom Gericht angeordneten Fahrverbote kämen der Koalition sogar gelegen, um das „ideologische Ziel“ einer Reduzierung des Autoverkehrs durchzusetzen, vermutet Friederici. Die Stickstoffdioxid-Grenzwerte seien willkürlich gesetzt worden und müssten überprüft werden. Der tatsächliche Ausstoß von Stickstoffdioxid dürfe, anders als bisher, nicht nur aufgrund von Daten an anderen Straßen errechnet werden. Er müsse vielmehr mit zusätzlichen Messstationen exakt festgestellt werden, forderte er.

Die Verkehrsverwaltung zeigte sich bezüglich des Streits über die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte von Feinstaub unterdessen entspannt. Der Wortführer der Kritiker der Grenzwerte, der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), Dieter Köhler, vertrete eine „vorsichtig gesprochen umstrittene Meinung“, sagte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung. Die Ansicht „Wenn man nicht sofort tot umfällt, kann es ja nicht schlimm sein“, mache sich die Verkehrsverwaltung nicht zu eigen.

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