Landespolitik

Grünen-Politiker kritisieren ihre eigene Verkehrssenatorin

Regine Günther hat an der Parteibasis einen schweren Stand. Der Vorwurf: Weichenstellungen werden nicht schnell genug umgesetzt.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zu Gast in der Redaktion der Berliner Morgenpost.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zu Gast in der Redaktion der Berliner Morgenpost.

Foto: Joerg Krauthoefer

Berlin. Verkehrssenatorin Regine Günther ist nicht nur in der SPD in die Kritik geraten. Auch in den Reihen der Grünen, die die parteilose Politikwissenschaftlerin im Dezember 2016 in den rot-rot-grünen Senat entsandten, hat die 56-Jährige einen schweren Stand. Der Umgang mit dem in der Partei sehr beliebten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner, den Günther wegen seiner Krebserkrankung vor Weihnachten aus dem Amt drängte, habe „Wut hinterlassen“, sagt ein langjähriges Mitglied.

Zu dem Ärger über die Affäre Kirchner kommt bei vielen Grünen die Sorge, dass die für die Partei wahlentscheidende Verkehrs- und Umweltpolitik unter der Regie der früheren Klimaschutz-Aktivistin nicht vorankommen könnte.

Eine lange Liste mit Defiziten kursiert

Mittlerweile kursiert in der Partei eine lange Liste mit Defiziten, die Günther vorgehalten werden. Meistens geht es darum, dass sie die Weichenstellungen nicht schnell genug umsetze. Mit Aktionen wie den Parklets an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg gebe sie „grüne Politik der Lächerlichkeit preis“, meinen Kritiker.

Letztlich sei die Holzbox am Rand einer Straße, die zum Verweilen ungeeignet sei, zu einer „monströsen Materialschlacht aus Stahl und Holz für 50.000 Euro geworden – für vier Fahrradbügel“. Zudem bekomme Günther die Verkehrsleitzentrale nicht in den Griff, bremse die Straßenbahnplanungen und kümmere sich nicht darum, die Baustellen bei der Bahn zu koordinieren, sodass mehrere Abschnitte gleichzeitig gesperrt würden.

Vor allem beklagen die Verkehrsfachleute, dass es keine Kommunikation mit der Senatorin und der Senatsverwaltung mehr gebe, seit Kirchner nicht mehr da ist. Der Sprecher der Landesarbeits­gemeinschaft (LAG) Mobilität, Matthias Dittmer, kritisierte, Günther sei nur ein einziges Mal in der LAG gewesen. Sie sei mit dem Wahlprogramm der Grünen und den acht darin formulierten Bausteinen zur Verkehrswende nicht vertraut. Auf einer LAG-Sitzung Anfang Januar äußerten viele Teilnehmer ihre Frustration über die Arbeit mit der Senatsverwaltung und den Bezirken.

Senatorin sei nicht auf Vorschläge eingegangen

Auch inhaltlich gibt es Differenzen: Die Mobilitätsaktivisten lehnen die beschlossene Fixierung auf Elektrobusse als Zukunft für die BVG ab und würden zumindest für einen Übergang auch auf Gasantriebe setzen. Zudem sind sie gegen die von Günther durchaus positiv bewerteten Überlegungen, einzelne U-Bahn­linien zu verlängern.

Um selbst nach vorne zu kommen, haben die grünen Basis-Verkehrspolitiker im August 2018 ein eigenes Kurzfristprogramm bis 2020 veröffentlicht, um möglichst viele grüne Inhalte im Verkehr noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Günther sei zu einer Veranstaltung dort gewesen, wird berichtet, sei aber nicht auf die vielen detaillierten Vorschläge eingegangen. Stattdessen habe sie – wie auch schon mehrfach öffentlich – auf die Schwierigkeiten in der Verwaltung verwiesen und beteuert, die Dinge liefen demnächst besser.

Mehrere Millionen Euro wurden nicht genutzt

Über Probleme der Vergangenheit gibt auch das liegen gebliebene Geld der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Auskunft. Auf insgesamt 105 Millionen Euro summieren sich die Haushaltsmittel in wichtigen Bereichen, wie eine Auswertung der sogenannten Ist-Liste mit Stand vom 2. Januar zeigt. Bei den Zuschüssen für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr blieben 26,5 Millionen Euro liegen, beim Regionalbahnverkehr waren es 16,6 Millionen.

Der Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes kommt nicht voran, deswegen wurden 12,3 Millionen Euro nicht genutzt. Beim Radverkehr sind die Ausgaben zwar gestiegen, dennoch blieb mehr als jeder dritte zur Verfügung stehende Euro in der Ressortkasse liegen. Bei der Straßenbau-Unterhaltung gab das Haus ebenfalls ein Drittel der bereitstehenden elf Millionen nicht aus.

Nicht nur in der durch den Ausfall von Kirchner dezimierten Verkehrsabteilung lief es schleppend. Das Förderprogramm für die nachhaltige Entwicklung privater Unternehmen wurde nur zu einem knappen Drittel nachgefragt. Für die „Strategie Stadtlandschaft“ floss nur knapp die Hälfte der Mittel ab. Und von den vier Millionen Euro für das Energie- und Klimaschutzprogramm wurden nur 1,3 Millionen abgerufen.

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