Innenausschuss

Schießstand-Affäre: Betroffene wollen mehr Geld

In der Innenausschuss-Sitzung am heutigen Montag geht es um Entschädigungen in der Schießstand-Affäre und Missstände bei der Feuerwehr.

785 Polizisten meinen, in Schießständen geschädigt worden zu sein.

785 Polizisten meinen, in Schießständen geschädigt worden zu sein.

Foto: Reto Klar

Berlin. Auf Berlins Innenpolitiker kommt am heutigen Montag eine hitzige Debatte im Innenausschuss zu. Das liegt an zwei Reizthemen, die behandelt werden sollen. Zum einen sollen neue Erkenntnisse in der Schießstand-Affäre präsentiert werden, und zum anderen könnten heute unangenehme Fragen auf Berlins Feuerwehr-Leitung zukommen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wollen heute Dutzende von der Schießstand-Affäre betroffene Polizisten zur Ausschusssitzung kommen. Der Verein B.I.S.S., in dem sich Betroffene organisiert haben, hat mehr als 40 Polizisten zur Sitzung angemeldet. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung zum Fürsorgefonds. Aus diesem Topf sollen im Zuge der Schießstand-Affäre betroffene Polizisten Entschädigungen von etwas mehr als drei Millionen Euro erhalten.

Die zuständige Bewertungskommission, die über die Auszahlung von Mitteln entscheidet, hat ihre Arbeit abgeschlossen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Kommission über 785 Anträge entschieden. 453 wurden positiv beschieden, 332 Polizisten erhalten keine Entschädigung.

Das sorgt unter den Betroffenen nun für zum Teil heftige Kritik. Aus dem Umfeld der erkrankten Polizisten heißt es, dass viele der Entschädigungen sehr gering seien und sich immer noch weitere Polizisten melden würden, die noch keinen Antrag gestellt hätten. „Was ist mit denen, die erst in drei Jahren erkranken? Das ist noch gar nicht geklärt“, sagte ein Beamter der Berliner Morgenpost.

Für die Innenverwaltung ist das Thema unangenehm und ein Dilemma. Zum einen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen unbürokratischen Lösungsansatz auf den Weg gebracht, mit dem den Polizisten schnell geholfen werden sollte, zum anderen gilt die Beziehung zwischen Innenverwaltung und betroffenen Polizisten aber nach der Absage eines gemeinsamen Treffens als überaus schwierig. In der Innenverwaltung hat man zunehmend resigniert, weil man nach Jahren des Stillstandes endlich einen Fortschritt präsentieren konnte, aber trotzdem permanenten Attacken ausgeliefert ist.

Ein zweites brisantes Thema betrifft die Berliner Feuerwehr. Eigentlich soll über die Böller-Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte gesprochen werden. Andreas Geisel will der Diskussion zuvorkommen und Böllerverbotszonen präsentieren. Allerdings droht an anderer Stelle Ungemach, wie durch eine parlamentarische Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Benedikt Lux, nun bekannt wurde. Denn die strukturellen Probleme bei der Feuerwehr sind nach wie vor ungelöst. Das zeigt sich vor allem beim Rettungsdienst und der Notfallrettung, die mittlerweile ungefähr 90 Prozent der Arbeit der Feuerwehr ausmachen. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage steht, dass im vergangenen Jahr an keinem Tag ein Notarzt in der Leitstelle war, obwohl das, so Lux, laut Gesetz an jedem Tag der Fall sein sollte.

Lux fordert eine Reform des Rettungswesens in Berlin. So soll unter anderem das neu eingestellte Personal des mittleren Dienstes der Feuerwehr auch zu Notfallsanitätern ausgebildet werden, offene Arztstellen der Feuerwehr sollen besetzt und nach den Tarifen der Berliner Kliniken bezahlt werden. Neben einer besseren Vernetzung mit anderen Leistungsangeboten der Gesundheitsversorgung fordert Lux vor allem eine Verbesserung der Leitstellen-Software, um falsche Alarmierungen, die der Feuerwehr besonders zu schaffen machen, in Zukunft zu vermeiden.