SPD-Fraktionsklausur

Berliner Probleme im Trockendock

Die SPD-Fraktion trifft sich in Rostock – und nimmt die Grünen ins Visier. Geld soll es für eine neue Bahnhofsmission geben.

 SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) bei der Besichtigung einer Werft.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) bei der Besichtigung einer Werft.

Foto: Danny Gohlke/dpa

Berlin. Das Schiff kam wie bestellt. Pünktlich zu Beginn der SPD-Fraktionsklausur zog vor den Fenstern des Kongresszentrums Hohe Düne in Rostock-Warnemünde die Skandinavien-Fähre „Berlin“ vorbei. Die Sozialdemokraten sahen es als gutes Omen. An der Ostsee wollen sie die Reihen schließen, um in einem schwierigen Jahr den niedrigen Umfragewerten zu trotzen und den Führungsanspruch in der rot-rot-grünen Berliner Koalition zu untermauern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war zur Begrüßung erschienen: „Es ist auch für die Politik gut, sich hier ,mal den Kopf durchpusten zu lassen.“

Angesichts der Unterbringung regiert auch der Galgenhumor

Raed Saleh betätigte sich als Motivator. „Vor zwei Jahren lagen die Linken vorne, jetzt die Grünen“, sagte der Fraktionschef mit Blick auf die Umfragewerte, „und dann im Wahlkampfjahr wieder die SPD.“ So richtig glauben mochten das die meisten Parlamentarier jedoch nicht. Angesichts der edlen Unterbringung in der Yachthafenresidenz regierte der Galgenhumor: „Je schlechter die Lage, desto besser die Partys“, sagte ein Mitglied der 100-köpfigen SPD-Delegation. Diesmal waren alle Fraktionsmitarbeiter dabei. Im März wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden neu. Die vor einigen Monaten angezettelte Revolte gegen den Fraktionschef hat Raed Saleh erfolgreich wegmoderiert. Ein Aufstand gegen ihn ist derzeit nicht in Sicht, eine Gegenkandidatur ebenso wenig.

Wie bei den Klausuren der SPD üblich teilte sich die Veranstaltung in zwei Teile. Die Beratungen in großer Runde und die Treffen der Spitzen im Hintergrund. Öffentlich ging es um Pflege, die Stärkung der Demokratie und einen Fonds von zehn Millionen Euro für die Opfer von politischer Gewalt. Hinter verschlossenen Türen wurde ausgiebig diskutiert, ob das Geld „insbesondere“ für Betroffene von Übergriffen von rechts vorgesehen sein solle. Am Ende einigten sich die Sozialdemokraten mit Blick etwa auf die Rigaer Straße, alle Richtungen von Gewalt gleich behandeln zu wollen.

Hinter den Kulissen nutzten die Spitzenleute die Gelegenheit, sich abzustimmen. Ein Thema war der Stand der Dinge zur Novelle des Polizeigesetzes ASOG. Die Linke hatte eine von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gewünschte Verschärfung abgelehnt. Der SPD bleibt nur, mit einer Ablehnung von Liberalisierungen im gleichzeitig verhandelten Abstimmungsgesetz zu drohen. Schließlich müsse sich jeder Koalitionspartner wiederfinden, hieß es in Rostock. Tatsächlich geht es um Deutungshoheit: Wer ist in den Augen der Öffentlichkeit schuld daran, dass sich beim Thema Sicherheit nichts bewegt?

Die Grünen stehen im Fadenkreuz

Hielten sich die Sozialdemokraten mit Kritik an den Linken zurück, standen diesmal die Grünen im Fadenkreuz. Die Probleme bei der BVG haben die SPD-Spitzen aufgeschreckt. Auch sie bekommen Bürgerzuschriften, die sich über endlose BVG-Minuten an den Anzeigetafeln, überfüllte U-Bahnen und ausgefallene Busse beklagen. Zusätzlich für schlechte Stimmung gegenüber der BVG sorgt in der SPD das Fahrdienst-Modellprojekt Berlkönig. Über eine Smartphone-App registrierte Nutzer werden dabei in der Innenstadt hin und her chauffiert. Die SPD verlangt, Berlkönig in der City abzuschaffen, weil es dort Taxis, Busse und Bahnen „kannibalisiert“. Die BVG solle das von Daimler-Benz mitfinanzierte Projekt in die Außenbezirke verlegen, wo es tatsächlich einen Bedarf für Rufbusse gebe. „Dort würde das Sinn machen“, so der Abgeordnete Daniel Buchholz.

Denn die SPD hat auch in der Verkehrspolitik die Schwachen entdeckt und will die Bedingungen für Fußgänger verbessern. Roland Stimpel vom Lobbyverein Fuss e. V. legte dar, dass es eben vor allem Kinder, Alte und Arme sind, die zu Fuß unterwegs seien. Je höher das Einkommen, desto häufiger nutzten Berliner das eigene Auto. Dagegen seien Fußgänger und vor allem Menschen über 80 überproportional häufig Opfer von Verkehrsunfällen.

Aber wie schon beim schleppenden Wohnungsbau müssen die Sozialdemokraten feststellen, dass sie seit der Abgabe des Stadtentwicklungs- und Verkehrsressorts nach den Wahlen 2016 keinen direkten Zugriff mehr haben auf Themen, die für das Funktionieren der Stadt wesentlich sind.

Hinter den Kulissen ging es auch um ein weiteres zentrales Thema für die Bürger, nämlich die Versorgung der Schulen mit Lehrern. Müller, Saleh, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz steckten die Köpfe zusammen, um über die Verbeamtung von Lehrern zu diskutieren. In der SPD gibt es verschiedene Meinungen darüber, ob Berlin als letztes Bundesland auch wieder dazu übergehen sollte, Lehrer als Beamte einzustellen und nicht nur als Angestellte. Saleh gehört zu den Befürwortern eines Kurswechsels. Müller ist eher dagegen. Auch in Baden-Württemberg oder Bayern, wo Lehrer Beamte seien, würden die Pädagogen „mit dem Lasso eingefangen“, sagte er kürzlich, Lehrermangel gebe es überall.

Die Verteidiger des bisherigen Kurses halten es auch für schwierig, wenn es in einem Lehrerzimmer drei oder vier verschiedene Gehaltsniveaus und Arbeitsverhältnisse gebe. Andererseits überlegen die Sozialdemokraten, ob es kommunikativ durchzuhalten ist, wenn sie eben nicht jedes Mittel ausnutzen, um den Schülern genügend Lehrer zur Verfügung zu stellen. Zu einem abgestimmten Beschluss kam die geheime Runde jedoch nicht. Zunächst wolle man die finanziellen und anderen möglichen Varianten einer Verbeamtung genau berechnen, hieß es.

Während die Chefs verhandelten, saßen die normalen Abgeordneten im großen Saal des Kongresszentrums und arbeiteten das reguläre Programm ab. Bernd Becking, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, berichtete über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und den starken Zuzug von Ausländern in Jobs in Berlin. Von den 50.000 zusätzlichen Stellen 2018 besetzten Ausländer mehr als die Hälfte. Außerdem entstanden 22.000 Stellen nur in Teilzeit. Becking sagte voraus, dass die Zahl der Menschen, die ihr kärgliches Arbeitseinkommen durch Zuschüsse von der Arbeitsagentur aufstocken müssen, in Berlin sinken werde. Er wies aber auch darauf hin, dass von den 102.000 Aufstockern drei Viertel nur einen Teilzeitjob hätten. Gleichzeitig gebe es in Berlin die höchste Arbeitslosigkeit von 20-Jährigen.

Diskussion über den Bau von Pflegeheimen

Zum Versuch der SPD, in Rostock die soziale Hauptstadt vorzudenken, gehörte auch die Debatte über die Pflege. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat präzisierte den Plan, wonach das Land selber über die Immobiliengesellschaft Berlinovo in den Bau von Pflegeheimen einsteigen und womöglich eine eigene Pflegegesellschaft gründen werde. Dass dieser Kurs nicht unumstritten ist, machte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Gabriele Schlimper, deutlich. Es gehöre zu den Irrglauben in der Pflege-Debatte, dass mit der „Kommunalisierung oder durch Eigenbetriebe des Landes alles besser“ würde, sagte die Sozialmanagerin. Als sie dringlich dafür warb, dass in Deutschland endlich auch Beamte, Selbstständige und Besserverdiener in die Rentenkasse einzahlen sollten, um das Rentenniveau zu erhöhen, reagierten manche SPD-Abgeordnete angefasst. „Sie sollten diese Rede bei der CDU halten“, rief einer durch den Raum. Denn die SPD fordert mit der „Bürgerversicherung“ eben das, kann sich aber in der großen Koalition im Bund nicht durchsetzen.

Den konkretesten Ertrag von der Klausur nahm Dieter Puhl mit zurück nach Berlin. Der langjährige Leiter der Bahnhofsmission am Zoo mahnte zu mehr Einsatz für Obdachlose. 70 Prozent der Menschen auf der Straße hätten psychische Probleme und bräuchten psychologische Unterstützung. Das Problem professionell und bedarfsgerecht anzugehen, kostete 15 Millionen Euro, sagte Puhl. Eine Antwort der Senatorin Kolat machte aber das ganze Dilemma der SPD deutlich: „Es kann nicht sein, dass die gesundheitliche Versorgung von Obdachlosen nur auf ehrenamtliche Helfer angewiesen ist.“

Die SPD-Fraktion war aber geneigt, Puhl stark entgegenzukommen. So wurde verabredet, dass der Regierende Bürgermeister möglichst schnell gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Konferenz mit den Botschaftern derjenigen meist osteuropäischen Staaten einberuft, aus denen viele Obdachlose in Berlin stammen. Und auch Geld für eine vierte Bahnhofsmission, etwa am Südkreuz, in Gesundbrunnen oder Spandau, sagte die Fraktion im Grundsatz zu. Die weitere Infrastruktur für die Obdachlosenhilfe werde sicherlich zehn Millionen Euro kosten, kalkuliert die Sozialexpertin Ülker Radziwill. Dass die Finanzpolitiker die Augen rollten, als die Kollegen am Ufer der Ostsee die Haushaltsverhandlungen vorzogen, war Dieter Puhl egal. So schnell habe er noch nie einen Projektantrag stellen können, sagte er.

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