SPD-Klausur

Krise bei U-Bahnen und Bussen: BVG-Chefin muss zum Rapport

Die Berliner SPD-Führung verlangt Auskunft über die aktuellen Betriebsprobleme bei der BVG. Aufsichtsratschefin Pop ist empört.

Michael Müller und Raed Saleh sind unzufrieden mit der derzeitigen Performance der BVG und greifen auch die verantwortlichen Senatorinnen der Grünen an.

Michael Müller und Raed Saleh sind unzufrieden mit der derzeitigen Performance der BVG und greifen auch die verantwortlichen Senatorinnen der Grünen an.

Foto: Jörg Krauthöfer

Rostock/Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh (beide SPD) haben die Zustände bei der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) scharf kritisiert und dabei auch die zuständigen Senatorinnen der Grünen hart angegriffen. „Die BVG befördert jährlich eine Milliarde Menschen. Eine Riesenleistung. Aber es mehren sich die Rückmeldungen, dass viele Dinge schlecht organisiert sind“, sagte Müller am Sonnabend am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Warnemünde. „Die Leute sind pappsatt“, fügte der Regierende Bürgermeister, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, hinzu. Auch Saleh wurde deutlich: „Wenn man einen Bus bekommt, ist man glücklich. Wenn man dazu noch einen Sitzplatz bekommt ist man überglücklich.“

Am Dienstag ist BVG-Chefin Sigrid Nikutta mit Personalvertretern der Verkehrsbetriebe bei der SPD-Fraktion zum Rapport bestellt. Saleh kündigte einen harten Umgang an. „Frau Nikutta ist Angestellte des Landes Berlin, sie muss sich Fragen gefallen lassen. Das ist keine Majestätsbeleidigung.“ Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit den Leistungen der BVG. Volle Züge, Verspätungen, ausgefallene Busse, unzufriedene Fahrgäste. Besonders ärgert Müller und Saleh, dass sie keine klaren Aussagen bekommen, wodurch die aktuellen Schwierigkeiten begründet sind. Das werfen sie in erster Linie der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratschefin Ramona Pop (Grüne) vor.

„Es muss doch wenigstens zu klären sein, wo das Problem liegt“, sagte Müller. Und Saleh sekundierte: „Ist es die Infrastruktur oder ist es zu wenig Personal? Diese Frage müssen die Verantwortlichen beantworten.“ Das Krisenmanagement bei der BVG müsse funktionieren.

Ramona Pop: „Die SPD sollte mal aufhören, Opposition zu spielen“

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop reagierte nach der Äußerungen genervt. „Die SPD sollte mal aufhören, Opposition zu spielen“, sagte die Aufsichtsratsvorsitzende der BVG der Berliner Morgenpost. „Wer hat denn die BVG investiv und personell in den Keller gefahren?“, fragte Pop an die Adresse des früheren Verkehrssenators Müller. „Der heutige Zustand des öffentlichen Personennahverkehrs ist Folge von 20 Jahren SPD-Verkehrspolitik.“ Müller hatte vor seinem Einzug ins Rote Rathaus das Amt des Stadtentwicklungssenators inne.

Die SPD wirft den Grünen und der BVG vor, die Weiterentwicklung aus ideologischen Gründen zu blockieren und stets auf die inzwischen ausgelöste Bestellung neuer U-Bahnwagen zu verweisen. Es sei bisher nicht ordentlich begründet worden, warum die Verkehrsbetriebe bei der Neuanschaffung von dringend benötigtem Ersatz für die umweltbelastenden Diesel-Busse nicht auch auf den Brennstoff Erdgas setze. Der Gasversorger Gasag hatte angeboten, sich an der Anschaffung von Gas-Bussen und der dafür nötigen Infrastruktur finanziell zu beteiligen. Nun wollen die Spitzen-Sozialdemokraten wissen, warum diese einsatzfähige, kostengünstige Technologie nicht auch in Berlin eingesetzt wird, um die Zeit bis zur ausreichenden Einsatzfähigkeit von Elektrobussen zu überbrücken.

Verkehrssenatorin Günther sagte dazu: „Erdgas-Busse kommen für uns nicht in Frage, da sie gegenüber modernen Dieselbussen keinen Vorteil beim Schadstoffausstoß haben. Darüber hinaus bräuchte die BVG eine komplette neue Infrastruktur für Erdgas. Das ist keine Gewinnerstrategie.“

Fordernd ist die Position der SPD auch zum umstrittenen Weiterbau von U-Bahn-Linien. Vor einem Jahr gab es dazu einen Bericht der Verkehrssenatorin. Nun sei es Zeit, zu Entscheidungen zu kommen. Dabei geht es konkret um eine Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel, der U 7 von Rudow nach Schönefeld und der U 5 vom Hauptbahnhof nach Moabit. Er verstehe nicht, warum ideologisch gesagt werde, man diskutiere nicht über Verlängerungen, so Saleh. Das Nein komme von Grünen und Linken auch dann, wenn es möglich sei, dass der Bund beteilige. Saleh drängte auf Klarheit. Die derzeit mit der U 5 in Mitte beschäftigten U-Bahn-Bauer bräuchten Anschlussjobs. „Wir brauchen eine Verlängerung der U-Bahnen, ob es den Grünen passt oder nicht“, so Saleh.

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