SPD-Fraktionsklausur

SPD: Land Berlin soll eigene Pflegeheime bauen und betreiben

Nach Meinung der SPD soll sich das Land am Aufbau der nötigen Kapazitäten beteiligen. Auch eine Ausbildungsoffensive ist geplant.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.), Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in Warnemünde

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.), Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in Warnemünde

Foto: Danny Gohlke / dpa

Rostock.  Berlins SPD beschreitet in der Pflege neue Wege. Bau und Betrieb von Pflegeheimen wollen die Sozialdemokraten nicht länger überwiegend privaten oder gemeinnützigen Anbietern überlassen. Der Senat werde eine dreistellige Millionensumme in die Hand nehmen, um selber Pflege-Heime zu bauen. Pflege sei „Teil der Daseinsvorsorge“, sagte Fraktionschef Raed Saleh zu Beginn der Fraktionsklausur in Rostock-Warnemünde: „Überall wo es um die Menschenwürde geht, wollen wir einen Beitrag leisten“, erklärte Saleh. Man diskutiere auch, ob das Land eine eigene Pflegegesellschaft gründen soll.

Konkret ist vorgesehen, dass die landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo in den Bau von Pflege-Plätzen einsteigt. Bisher ist das Unternehmen, das aus den Restbeständen der Bankgesellschaft hervorging, vor allem beim Bau von Studentenwohnungen und neuerdings auch in der Sanierung von Kulturstandorten aktiv.

„Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in Berlin in den nächsten Jahren deutlich steigen“, sagte Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit und Pflege, am Rande der Klausur im Kongresszen­trum Hohe Düne direkt an der Ostseeküste. Nach neuesten Prognosen werden bis 2030 rund 260.000 Berliner über 80 Jahre alt sein und damit tendenziell eher pflegebedürftig werden. Heute sind es 191.000. Die Verwaltung rechnet mit einem Bedarf von 100 zusätzlichen Pflegeheimen.

Land soll sich am Aufbau beteiligen

Nach Meinung der SPD soll sich das Land am Aufbau der nötigen Kapazitäten beteiligen. „Wir können das Thema nicht dem Markt überlassen“, so Senatorin Kolat. Gerade angesichts des angespannten Immobilienmarktes sei das nötig. Für Bau-Investoren sei es derzeit lukrativer, Büros zu bauen und keine Pflegeheime. Berlin müsse dafür sorgen, dass die private Zuzahlung der Bewohner nicht zu stark steige.

Bisher ist die Stadt am Markt für Pflegeleistungen nur am Rande beteiligt. 60 Prozent der Plätze werden von privaten Anbietern betrieben, der überwiegende Rest von frei-gemeinnützigen. Nur der landeseigene Klinikkonzern Vivantes bietet über eine Tochtergesellschaft eigene Pflegeplätze an. Im November 2018 übernahm Vivantes vier Häuser von einem privaten Betreiber und stockte sein Angebot auf 17 Pflegeheime mit 2300 Plätzen auf.

Besonders liegt Kolat an dem Modell der Pflege-Wohngemeinschaften, wo mehrere pflegebedürftige Menschen in einer Wohnung zusammen leben. Das erleichtere die Arbeit der Pflegedienste, glaubt die Senatorin. Diese Wohnform liege im Trend, bisher würden 5000 Berliner in WGs gepflegt, 33.000 leben in größeren Heimen. „Wohngemeinschaften seien „ein Zukunftsthema“, so Kolat.

Aber auch für solche Modelle werde es bei steigenden Mietkosten eng. Noch wohnt in Berlin nur jeder vierte Pflegebedürftige in einer Einrichtung, drei Viertel werden zu Hause versorgt. Aber in der Single-Hauptstadt Berlin sei absehbar, dass die Versorgung zu Hause in den nächsten Jahren immer schwieriger werde und zu sozialer Isolation der Betroffenen führen werde. Die Berlinovo soll auch über gemischte Nutzungen von Immobilien nachdenken, etwa Studenten und pflegebedürftige Senioren unter einem Dach unterbringen.

Senat plant auch eine Ausbildungsoffensive

Um neben den Unterkünften auch das nötige Personal bereitzustellen, plant der Senat auch eine Ausbildungsoffensive, um mehr der stark gesuchten Fachkräfte zu haben. Ein Baustein ist nach den Worten Kolats ein Stipendienprogramm. Menschen, die bereits in der Pflege tätig sind, sollen beim Schritt in die Ausbildung zur Fachkraft unterstützt werden. Bisher ist das schwierig, weil die Leute erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, wenn sie vom Job in die Lehre wechseln. Darum will Kolat sie mit 500 Euro im Monat unterstützen.

Mit der neuen Konzentration auf das Pflegethema will die SPD ihr soziales Profil schärfen und an der Erzählung von der „bezahlbaren Stadt“ weiterschreiben. Fraktionschef Saleh hob zu Beginn der Klausur die bisherigen Schritte hervor: kostenfreie Kitas, schrittweise Abschaffung der Hortgebühren, ab dem kommenden Schuljahr Gratis-Schulessen für die Klassenstufen eins bis sechs, Verzicht aufs Büchergeld und ab August auch Gratis-Tickets für alle Schüler für BVG und S-Bahn sowie eine „Berlin-Zulage“ von 150 Euro pro Monat für jeden Mitarbeiter im Landesdienst.

Die Fraktion unterstütze auch die wohnungs- und mietenpolitischen Pläne des Regierenden Bürgermeisters, betonte der Fraktionsvorsitzende, der lange Zeit eher durch Rivalität zu Michael Müller aufgefallen war. Ankäufe von Wohnungen, stärkere Regulierung und neue Milieuschutzgebiete seien wichtig. Aber eben auch „bauen, bauen, bauen, ob es der Senatorin Lompscher passt oder nicht“, sagte Saleh mit einem Seitenhieb auf die Bausenatorin von den Linken, der die SPD schon länger vorwirft, den Neubau von Wohnungen zu verschleppen.

Und auch der andere Koalitionspartner bekam sein Fett weg

Der Nahverkehr laufe schlecht. „Die Leute kotzen“, rief Saleh. Die SPD werde sich darum kümmern, ob das der von den Grünen gestellten Verkehrssenatorin Regine Günther passe oder nicht. Der Fraktionschef sprach sich auch für die Verlängerung von U-Bahn-Linien etwa ins Märkische Viertel aus. Er verstehe nicht, warum die Grünen neue U-Bahnen aus rein „ideologischen Motiven“ ablehnten. Und auch über den von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gerade auf 11,30 Euro pro Stunde neu festgesetzten Mindestlohn sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Die SPD verlangt 12,63 Euro.