Schule

Das Geld reicht nicht für besseres Essen in den Grundschulen

Mittags sollen Schüler kostenlos und gesünder essen. Dafür sind 25 Millionen Euro eingeplant. Es gibt Zweifel, ob die Qualität steigt.

Streitthema auf dem Tisch: Die Koalition hat besseres Essen in Schulkantinen beschlossen. Aber jetzt findet die Senatsverwaltung nicht genügend Geld dafür.

Streitthema auf dem Tisch: Die Koalition hat besseres Essen in Schulkantinen beschlossen. Aber jetzt findet die Senatsverwaltung nicht genügend Geld dafür.

Foto: Krauthoefer

Berlin.  Eigentlich war sie beschlossene Sache: Die Qualitätsoffensive in den Schulkantinen. Im Nachtragshaushalt für 2018 und 2019 stimmte die rot-rot-grüne Koalition unter anderem für kostenloses Mittagessen für Schüler der 1. bis 6. Klassenstufen ab dem neuen Schuljahr. Gleichzeitig versprachen die Grünen: die Qualität soll steigen, das Essen „bio, regional, lecker und kostenfrei“ werden. 25 Millionen Euro waren dafür vorgesehen. So weit, so bekömmlich.

Grund für Streit in der Koalition gibt es jetzt trotzdem

Denn auf Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU, Hildegard Bentele, heißt es aus der Senatsverwaltung: das Schulessen werde zwar kostenlos, eine Qualitätsoffensive sei aber nicht geplant. „Es scheint so, als hätte Rot-Rot-Grün offensichtlich 25 Millionen Euro zu verschenken“, sagt Bentele.

Senatorin Sandra Scheeres sagt: „Die CDU hat offenbar vergessen, dass wir in der letzten Legislaturperiode schon gemeinsam eine Qualitätsoffensive beim Schulessen gemacht haben.“ Man sei bundesweit führend, habe Bio-Anteile im Essen festgeschrieben. Schlechte Caterer könnten durch die Bezirke ausgetauscht werden, die Schulen würden bei der Auswahl mitentscheiden. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, man diskutiere für den nächsten regulären Etat 2020/21, weiteres Geld für besseres Essen bereit zu stellen.

Nur will der Koalitionspartner da nicht mitgehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, kündigte eine Diskussion im Hauptausschuss an, sagt: „Ohne Qualitätsoffensive gibt es auch kein kostenloses Schulessen.“ Mit Adresse an die SPD: „Wir lassen uns an da nicht veräppeln.“

Schulessen war schon einmal ein Streitthema

Schon in den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt war das Schulessen Streitthema. Die Grünen waren gegen die Abschaffung der Gebühren. Kinder mit einer Ganztagsbetreuung in der Grundschule zahlen bislang 37 Euro. Den Plan der SPD nannten die Grünen damals ungerecht, entlaste man doch auch jene Eltern, die sich die Gebühren ohne Probleme leisten können. Oder, wie es Fraktionsvorsitzende Kapek heute sagt: „Was bringt kostenloses Essen, wenn es ekelhaft ist?“ Die Grünen stimmten unter einer Auflage zu und ließen sie im Nachtragshaushalt festschreiben: Die Qualität muss steigen.

Ob das nötig ist, ist eine andere Frage. Landeselternvertreter Norman Heise jedenfalls beantwortet sie mit nein. Auch er verweist auf die Qualitätsoffensive von 2013. Man sei im Austausch mit den Kontrollbehörden. Weder von denen, noch von Eltern höre er wesentliche Beschwerden. Laut der CDU-Bildungspolitikerin Bentele habe man damals die Elternbeiträge um mehr als 10 Euro pro Monat angehoben. Die entscheidende Stellschraube für höhere Qualität sei der Festpreis pro Mahlzeit. Auf die Frage Benteles, um wie viel dieser für die neue Qualitätsoffensive angehoben werde, konnte die Senatsverwaltung bislang keine konkrete Antwort finden.

Aus der SPD-Fraktion heißt es, es sei noch unklar, wofür die 25 Millionen reichen. Womöglich finde sich doch noch eine Reserve für mehr Qualität. Man müsse abwarten, um wie die Nachfrage für kostenloses Mittagessen steigt. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Schillhaneck, wiederum sagt, die Qualitätserhöhung sei einkalkuliert worden. Einen genauen Betrag konnte auch sie nicht nennen. Fest stehe: „Die Verwaltung hat den Nachtragshaushalt umzusetzen.“ Samt Qualitätsoffensive.