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Gesetz

Neue Vorgaben: Berlin rüstet sich für Katastrophenfall

Der Berliner Morgenpost liegt exklusiv ein neuer Gesetzentwurf vor. Die Behörden müssen mehr üben. Kritik kommt vom DRK.

Sanitäter von verschiedenen Hilfsorganisationen kümmern sich im Rahmen einer Katastrophenübung auf dem Bundeswehrübungsgelände in Lehnin (Brandenburg) um verletzte Personen. (Archivbild)

Foto: pa

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Berlin.  Der Berliner Senat will die Stadt besser für den Katastrophenfall aufstellen. Gut zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist im Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hierzu ein Gesetzentwurf erarbeitet worden.

Er sieht vor, dass beim Katastrophenschutz beteiligte Behörden künftig regelmäßige Übungen abhalten müssen. Laut Referentenentwurf sollen so „die unverzügliche Einsatzbereitschaft der Kräfte sowie das Zusammenwirken der Katastrophenschutzbehörden und der Mitwirkenden im Katastrophenschutz erprobt werden“.

Gesetz soll nun modernisiert werden

Das Katastrophenschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung stammt aus dem Jahr 1999. „Mit der Neufassung soll das Gesetz modernisiert werden“, sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen. Das 53-seitige Dokument liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor. Katastrophen sind demnach Ereignisse, die zu einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit „einer Vielzahl von Menschen“ führen und von den üblicherweise zuständigen Behörden nicht aus eigener Kraft bewältigt werden können.

Dazu können klimatisch bedingte Katastrophen gehören, Terroranschläge, die zu einer stadtweiten Bedrohungslage führen, aber auch Explosionen von Kraftwerken oder anderen technischen Einrichtungen, deren Folgen Polizei und Feuerwehr der Hauptstadt überfordern.

DRK und DLRG können für staatliche Aufgaben hinzugezogen werden

Laut Katastrophenschutzgesetz können in solchen Fällen auch private Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) für eigentlich staatliche Aufgaben hinzugezogen werden. Der Katastrophenfall ist in Berlin bisher noch nie ausgerufen worden. Der Anschlag an der Gedächtniskirche vom 19. Dezember 2016 hat den Behörden aber vor Augen geführt, dass ihre Möglichkeiten bei der Bewältigung großer Schadensereignisse begrenzt sind.

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Laut Referentenentwurf sollen Maßnahmen des Katastrophenschutzes auch genutzt werden können, wenn der Katastrophenfall noch nicht ausgerufen wurde, dies aber nicht auszuschließen ist. Die Polizei soll außerdem eine Auskunftsdatei einrichten, bei der Angehörige nach Vermissten fragen können. Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz waren Angehörige von Opfern teils erst nach etlichen Tagen über den Tod ihrer Partner oder Verwandten informiert worden. Gestärkt werden soll auch die psychosoziale Notfallversorgung.

Private Organisationen müssen mit Strafen rechnen

Für Diskussionen sorgen geplante Änderungen zur Zusammenarbeit mit privaten Hilfsorganisationen. Laut Entwurf sollen sie bei Katastrophen der Feuerwehr unterstehen. Sie müssen „die unverzügliche Einsatzbereitschaft der Einheiten und Einrichtungen“ sicherstellen, Übungen durchführen, ihre Mitarbeiter für Katastrophenfälle fortbilden und bei Katastrophen genügend Kräfte bereitstellen. Wenn sie Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen sie mit Strafzahlungen rechnen.

Die Zuwendungen aus der Landeskasse an diese Organisationen sind im Entwurf dagegen anders als bisher nur noch als Kannbestimmung und mit der Einschränkung der „zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ festgeschrieben. Das DRK fordert daher Nachbesserungen. Der Katastrophenschutz gehöre zur Daseinsvorsorge des Staates. Das Deutsche Rote Kreuz erhalte dafür pro Jahr aber nur 80.000 Euro. „Um an der Daseinsvorsorge des Staates mitwirken zu dürfen, geben wir ein Vielfaches aus eigenen Mitteln hinzu“, sagte der Katastrophenschutzbeauftragte des DRK, Hardy Häusler. Der Sprecher der Innenverwaltung, Pallgen, verwies darauf, dass sich der Gesetzentwurf noch in einem „sehr frühen Stadium“ befinde. Betroffene Organisationen könnten noch ihre Stellungnahmen abgeben.

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