Haushalt

Rekord: Berlin macht ein Plus von 2,4 Milliarden Euro

Wachsende Steuereinnahmen sind eine Grundlage für die gute Bilanz. Finanzsenator Matthias Kollatz will Kredite zurückzahlen.

Finanzsenator Matthias Kollatz.

Finanzsenator Matthias Kollatz.

Foto: RubyImages/F. Boillot

Berlin. Der Hauptstadt geht es finanziell so gut wie noch nie. Finanz­senator Matthias Kollatz (SPD) präsentierte am Dienstag nach der Senatssitzung einen Jahresabschluss des Landeshaushaltes für 2018, der alle bisherigen Rekorde schlägt. Mit einem Plus von 2,4 Milliarden Euro blieben im vergangenen Jahr noch einmal 300 Millionen mehr übrig als 2017. Das sind rund acht Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von knapp 30 Milliarden Euro. Es ist der siebte Haushaltsüberschuss im lange als „Pleite-Hauptstadt“ geschmähten Berlin. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte Kollatz.

Neu zu verteilen sind noch 1,73 Milliarden Euro. Denn die Koalitionsfraktionen hatten in Erwartung des Überschusses bereits einen Nachtragshaushalt beschlossen und darüber 770 Millionen neu zugewiesen. Dabei legten die Parlamentarier unter anderem Reserven an für den Kauf von S-Bahnen und den Erwerb von Grundstücken. Außerdem bekamen der Klinikkonzern Vivantes Geld für die Sanierung des Krankenhauses Neukölln und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für den Schulbau. Kollatz schlägt nun vor, mit den weiteren Überschüssen Kredite zurückzuzahlen und den Investitionstopf des Landes weiter aufzufüllen.

Um 830 Millionen Euro soll der Schuldenberg von noch 58 Milliarden Euro schrumpfen. 100 Millionen fließen in die Rücklage, um die Pensionslasten ausscheidender Mitarbeiter zu bezahlen. 650 Millionen möchte Kollatz in den Investitionsfonds Siwa kanalisieren, der so auf über drei Milliarden Euro anschwellen würde. 150 Millionen gehen in einen Nachhaltigkeits-fonds, der als Haushaltsreserve dienen soll, um auch in schlechten Jahren die Schuldenbremse einhalten zu können.

Geld wurde nicht ausgegeben

Ein wesentlicher Teil des Überschusses stammt aus nicht ausgegebenem Geld, das im Haushalt eingeplant war. Dass die Sachausgaben unter dem Ansatz blieben, erklärte Kollatz mit geringer ausgefallenen Zahlungen für Flüchtlinge, höherer Beteiligung des Bundes an diesen Kosten und weniger Sozialausgaben.

Investitionsmittel ließen Senatsverwaltungen und Bezirksämter in großem Umfang von rund 460 Millionen Euro liegen. Dennoch hob Kollatz die gestiegenen Investitionen hervor. Zusammen mit dem in den Vorjahren angesparten Geld aus Siwa habe Berlin mehr als 2,1 Milliarden Euro in neue Gebäude, Computer, Sozialwohnungen, Fahrzeuge und Software-Lizenzen gesteckt oder als Investitionszulagen an Universitäten, die Verkehrsbetriebe oder andere Institutionen gelenkt.

Als er 2014 sein Amt angetreten habe, hätten die Investitionen der Stadt noch bei 1,4 Milliarden Euro gelegen, stellte der Sozialdemokrat fest. „Es ruckelt bei der Umsetzung, aber wir haben deutliche Schritte nach vorne gemacht“, sagte Kollatz.

Haushalts-Plus durch wachsende Steuereinnahmen

Aus Sicht der Grünen-Finanz­expertin Anja Schillhaneck belegt der Jahresabschluss, „dass in den nächsten Jahren der Schwerpunkt auf Umsetzung liegen“ müsse: „Das Geld muss dort ankommen, wo es eingeplant ist.“

Eine Grundlage für das Haushalts-Plus bilden die wachsenden Steuereinnahmen. Allein die Erträge aus der Lohn- und Einkommensteuer wuchsen seit 2015 um eine Milliarde Euro auf mehr als 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2018. Die Gewerbesteuer brachte erstmals mehr als zwei Milliarden Euro in die Landeskasse, 2015 waren es noch 1,5 Milliarden. Dritte wichtige Säule der Landeseinnahmen ist die Grunderwerbsteuer, die 2018 etwas mehr als 1,05 Milliarden Euro beigetragen hat.

Kollatz mahnte angesichts der von der Bundesregierung auf 1,5 Prozent reduzierten Wachstumsprognose davor, weiter so stark steigende Einnahmen durch eine „Berliner Sonderkonjunktur“ zu erwarten. Ebenso warnte er im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung von Wohnungen: „Wer glaubt, dass man alles kaufen könne, überschätzt die Finanzmittel des Landes Berlin.“ Die FDP betonte, die Rückkaufpläne von Rot-Rot-Grün für die früher landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW stelle die finanzielle Sanierung der Stadt infrage. Finanzexpertin Sibylle Meister: „Berlin lässt sich blenden von einmaligen Überschüssen und gefährdet die Sanierung von Schulen, Kitas und die Digitalisierung der Verwaltung.“

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