Stadtentwicklung

Berlins Zukunft: Große Lösungen sind erforderlich

Wohnungsbau und neue Stadtviertel. Ein Gastbeitrag vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Berlin. Im Wohnungsbau braucht Berlin in der Tat nicht nur Klein-Klein und Lückenfüllung überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist. Große Lösungen und damit auch neue Stadtviertel mit mehreren Tausend neuen Wohnungen und der notwendigen Infrastruktur mit Kitas, Schulen, zukunftsorientierter Verkehrsanbindung, Einzelhandel und ortsnaher medizinischer Versorgung sollten selbstverständlich geplant und verwirklicht werden. Dazu gehören eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, das schnelle Internet und auch Chancen für den Individualverkehr.

Einfach nur autofeindlich ist nicht zukunftsgerecht. In der Baugeschichte der Stadt gibt es dafür viele Beispiele, aus den Zwanzigerjahren mit den damaligen sozialen Wohnungsbaureformvorhaben – angesichts des bevorstehenden Jubiläums 100 Jahre Groß-Berlin sollte man daran erinnern – und auch in Ost und West des Berlins der Nachkriegszeit. Ich denke an Hansa- und Märkisches Viertel, die Gropiusstadt und Marzahn. An ein neues Stadtviertel der Zukunft, ausgerichtet an neuesten ökologischen Erkenntnissen, wurde in Reinickendorf - leider an einem falschen Ort – auf dem Gelände des Flughafens Tegel gedacht.

In Berlin gibt es große freie Flächen und auch große Gewerbegebiete, die für eine mittelgroße Stadt der Zukunft umgewidmet werden können. Für Siemensstadt deutet sich so etwas an. Ein neuer Stadtteil muss und sollte nicht in Zusammenhang mit der Veränderung von Bezirksgrenzen oder der Gründung eines neuen Verwaltungsbezirkes gedacht werden. Aus zwölf Bezirken mach 13 oder 14. Das braucht man für große Lösungen im Wohnungsbau nicht. Das häuft nur zusätzliche Probleme auf.

Und ein neuer Verwaltungsbezirk wird Bürokratie nicht bändigen, sondern zusätzlich entstehen lassen. Wer sich an die Verwaltungsreform erinnert, mit der aus 23 Berliner Bezirken zwölf wurden, kann zudem ein Lied von den schwierigen politischen Diskussionen singen. Ziel war eine bessere und kostengünstigere Verwaltung. Ich sehe das alles heute kritisch. Es war zu sehr die Demonstration einer Einsparungsanstrengung.

Wohnungen müssen schnell gebaut werden

Mit der Gründung des Bezirkes Marzahn vor 40 Jahren dehnte sich Berlin über seine Stadtgrenzen hinaus aus. Im Zentralstaat DDR war das – auch wenn es gegen den Viermächtestatus verstieß – möglich. Heute müsste man die Ländergrenzen zwischen Berlin und Brandenburg überwinden. In die Zukunft gedacht, erscheint es mir zwar sinnvoll, vor den Toren Berlins in Zusammenarbeit der beiden Länder oder Berlins und der benachbarten Brandenburger Kreisverwaltung eine neue Stadt zu gründen.

Ich kann mir auch vorstellen, dass Haushalts- und Finanzierungsfragen für Wohnungsbau und Infrastruktur gemeinsam gelöst werden. Da gibt es aber sehr viele Themen und es geht um Steuereinnahmen und Ausgaben. Werden Wohnungen für die sogenannten Besserverdienenden oder Menschen gebaut, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind? Es braucht leider Zeit, das alles einvernehmlich zu klären. Das lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: Wohnungen müssen schnell gebaut werden.

Für den künftigen Flughafen in Schönefeld konnte noch nicht einmal der Taxibetrieb über die Ländergrenze hinweg zufriedenstellend gelöst werden. Meisterhaft hat es die Berliner Politik bisher geschafft, von den Unzulänglichkeiten und auch dem leider vorhandenen Unwillen, Wohnungsbau gegen Widerstände durchzusetzen, abzulenken. Karl-Marx-Allee, Tricks im Umgang mit den Mietern verbrieften Vorkaufsrechten, Enteignungskampa­gnen sind die Stichworte für diese Tendenz. Eine „Berliner Stadt“ in Brandenburg würde wieder falsche Prioritäten vorgaukeln.

Antidiskriminierungsvorschriften gegen soziale Brennpunkte

Erträgliche Mieten wird es nur geben, wenn das Bauen nicht ständig durch neue und kostenträchtige Vorschriften erschwert wird. Landes- und bundeseigene Grundstücke müssen kostengünstig bereitgestellt werden und private Investoren neben städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu Wohnungsbau motiviert werden. Mit frühzeitigen Vereinbarungen mit den Wohnungsbauträgern sollte eine soziale Mischung der Bewohner der neuen Stadtviertel angestrebt werden.

Dazu gehört auch das politisch und rechtlich verminte Feld einer Mischung aus Bewohnern mit und ohne Migrationshintergrund. Aber soziale Brennpunkte wie in Neukölln müssen vermieden werden. Möglicherweise müssen dazu Antidiskriminierungsvorschriften verändert werden, damit sich nicht auch die sechste oder siebte Familie aus einem fremden Land im gleichen Haus einen Mietvertrag vor Gericht erstreiten kann.

Für die Planung eines neuen Stadtteils braucht es keinen neuen Verwaltungsbezirk. Notwendig ist eine interdisziplinäre Planungsgruppe und der Bau als gesamtstädtische Aufgabe. Ganz untechnisch ausgedrückt würde ich dafür plädieren, einen verantwortlichen Projektmanager in Abstimmung zwischen dem betroffenen Bezirk und dem Senat einzusetzen.

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