Berlin. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat die Hoffnung, doch noch ohne den kostspieligen Erwerb einzelner Wohnungen an den Wohnblock an der Karl-Marx-Allee zu kommen. Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain, eine Tochter der landeseigenen WBM, hat eine einstweilige Verfügung gegen den Verkäufer Predac und den ursprünglichen Erwerber Deutsche Wohnen erwirkt. Sie dürfen den Kaufvertrag somit nicht weiter vollziehen. Sollte das Gericht auch im Hauptverfahren dieser Einschätzung folgen, würde das vor dem Jahreswechsel in aller Eile umgesetzte Modell eines „gestreckten Verkaufs“ hinfällig. „Dann steht alles auf Anfang“, sagte der Finanzsenator.
Bisher hat die landeseigene Gewobag für einen dreistelligen Millionenbetrag etwas mehr als 300 der 672 Wohneinheiten übernommen. Der Rest gehört einer kleinen Zahl von Mietern und eben der Deutsche Wohnen. Diese waren zuvor für eine logische Sekunde an die Mieter verkauft worden, die darauf im Rahmen der Mieterprivatisierung ein Anrecht hatten.
Nun hat die WBM-Tochter WBF aber unter Berufung auf Rechte aus dem Vertrag über den Verkauf der zu DDR-Zeiten kommunalen Wohnungen die Gerichte angerufen und zunächst gesiegt. So gelten die Mieter-Vorkaufsrechte nicht nur für Alt-Mieter. Sollte die WBF für den gesamten Block zum Zuge kommen, werde die Aktion „deutlich günstiger“, sagte der Senator.
Rückkauf der GSW wegen hoher Kosten nicht plausibel
Kollatz sprach sich nach der Senatssitzung für den „selektiven Zukauf“ von Wohnungsbeständen aus. Diesen Kurs verfolge der Senat schon länger. Künftig werde es „etwas mehr“ solcher Ankäufe geben. Im Jahr 2018 haben die kommunalen Wohnungskonzerne zusammen 3019 Wohnungen erworben.
Vergangene Woche hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, ein konkretes Kaufangebot für die Bestände der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW abgeben zu wollen. Die GSW mit noch 51.000 Wohnungen gehört inzwischen der privaten Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen. Dass es zu einem solchen Deal kommt, sieht Kollatz skeptisch. Denn es gebe keinen Verkäufer. Und auch die benötigten Milliarden Euro findet Kollatz nicht in seinem Haushalt. „Die Plausibilität spricht nicht dafür, dass die Finanzmittel des Landes ausreichen würden“, sagte der Senator.
Andere Vertreter der rot-rot-grünen Koalition hatten Müllers Aussage begrüßt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte gefordert, gleich die gesamten 110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen in Berlin zu kaufen.
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