Landtag

Freie Wähler fordern Sicherheit beim Rückbau von Windrädern

Hinter Wolkenschleiern leuchtet der Sonnenaufgang über der Landschaft mit dem Windenergiepark "Odervorland".

Hinter Wolkenschleiern leuchtet der Sonnenaufgang über der Landschaft mit dem Windenergiepark "Odervorland".

Foto: dpa

Potsdam. Die Freien Wähler befürchten finanzielle Risiken für das Land oder die Grundstückseigentümer, wenn ausgediente Windkraftanlagen zurückgebaut werden müssen. Es gebe erst seit 2004 festgeschriebene Rückbauverpflichtungen für die Investoren, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Dienstag in Potsdam. "Und selbst in diesen Fällen gibt es keine Sicherheit, dass die Verpflichtungen greifen, weil Besitzverhältnisse wechselten oder Betreiber in Insolvenz gingen." Da nach 20 Jahren die öffentliche Förderung auslaufe, stehe der Rückbau bei vielen großen Anlagen an.

Wenn kein Betreiber haftbar gemacht werden könne, könnten die Kosten dem Landeshaushalt zur Last fallen, warnte Vida. Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung will Vida erreichen, dass die Behörden alle Windräder erfassen und jeweils die Frage klären, ob eine Rückbauverpflichtung des Betreibers greift.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Waldkleeblatt", Winfried Ludwig, wies darauf hin, dass auch die Grundstückseigentümer für den Rückbau haftbar gemacht werden könnten. "Das Risiko ist vielen Eigentümern, die sich über bis zu 40 000 Euro Pacht jährlich freuen können, nicht bewusst", sagte Ludwig. Die Kosten könnten 300 000 Euro und mehr betragen. Er wies darauf hin, dass allein die Fundamente der Windräder bis in 30 Meter Tiefe reichten.