Stasiopfer-Gedenkstätte

FDP-Antrag für U-Ausschuss zu Knabe könnte CDU spalten

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss im Fall Hubertus Knabe einrichten lassen. Das sorgt für Streit bei der CDU.

Hubertus Knabe

Hubertus Knabe

Foto: Paul Zinken / dpa

Nach längerem Schweigen war der abgesetzte Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe vergangene Woche wieder öffentlich aufgetreten. Der Historiker kritisierte an der Seite des CDU-Fraktionschefs Burkhard Dregger die Linken-Veranstaltung zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei (KPD). Die CDU nutzte Knabes Ruf, um ihren Warnrufen gegen die ihrer Ansicht nach stattfindende Verharmlosung des Kommunismus Nachdruck zu verleihen.

Die Causa Knabe könnte aber den Christdemokraten demnächst Ungemach bereiten. Denn die Fraktion wird sich zu dem von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zur Gedenkstätte und zu Knabes Absetzung verhalten müssen. Das wird vielen in der Union schwer fallen.

Gerade im Südwesten der Stadt spüren viele Parlamentarier Druck von der Basis, den Rauswurf des prominenten Anti-Kommunisten aufzuklären. Zwar war der Linken-Kultursenator Klaus Lederer im Stiftungsrat der Gedenkstätte stets gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgegangen, die Landesvorsitzende der Berliner CDU ist. Aber in der Union finden sich auch Leute, denen es nicht ungelegen käme, sollte Grütters im Verlaufe eines Untersuchungsausschusses beschädigt werden und etwa selbst als Zeugin aussagen müssen.

Die FDP schreibt gerade einen entsprechenden Antrag, der in den kommenden Tagen den anderen Fraktionen zugehen soll. In einem zeitlich begrenzten Ausschuss sollen Fragen zu den Hintergründen der Trennung von Knabe nach 18 Jahren in Hohenschönhausen behandelt werden.

Knabe stimmte Abfindung zu

Offiziell war Knabe freigestellt worden, weil er nicht energisch genug gegen sexuelle Übergriffe seines Stellvertreters auf Mitarbeiterinnen und Volontärinnen vorgegangen war. Dagegen hatte sich der 59-Jährige zunächst gewehrt, ehe er sich schließlich mit dem Stiftungsrat auf eine Abfindung einigte und weitere Ansprüche aufgab. Knabe selbst wollte sich auf Nachfrage nicht klar äußern, ob ihm an einer weiteren Aufarbeitung des Vorgangs in einem Untersuchungsausschuss gelegen sei oder nicht.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Forderung nach einem Ausschuss: Es sei entscheidend, dass bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts „keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen zurückbleibt“.

In der CDU-Fraktion gibt es noch keine offizielle Meinung, wie sie mit dem FDP-Antrag umzugehen gedenkt. Fraktionschef Dregger, ein Vertrauter der Landesvorsitzenden Grütters, ist gegen einen Untersuchungsausschuss. Der Jurist hält dieses Instrument zur Klärung einer einzelnen Personalie für eine Verschwendung von Ressourcen des Parlaments.

Berlin habe andere Sorgen, sagt ein anderer Abgeordneter, der auch am politischen Mehrwert für die Union zweifelt. CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind versicherte, es gebe in der Fraktion niemanden, der den FDP-Antrag unterstützen werde.

Drei Stimmen könnten wohl fehlen

Einzelne Fraktionsmitglieder wünschen sich aber dennoch eine weitere Aufklärung. „Das ist eine ausgesprochen komplizierte Frage in der CDU-Fraktion“, sagte ein Vorstandsmitglied der Morgenpost. Ein anderer führender Christdemokrat rechnet bei einer freien Abstimmung unter den 31 Abgeordneten mit einer 50:50-Entscheidung. Sogar von einer Aufhebung des Fraktionszwangs ist intern die Rede.

Wenn FDP, AfD und die rechts orientierten Fraktionslosen dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zustimmen, fehlen noch drei Stimmen, um das geforderte Viertel der 160 Abgeordneten zusammenzubekommen und einen Ausschuss durchzusetzen.

Nicht alle in der CDU, die sich für Knabe in die Bresche geworfen hatten, halten dieses Instrument jetzt jedoch für angemessen. „Seit Knabe sich mit dem Stiftungsrat geeinigt hat, ist der Druck raus aus dem Kessel“, sagte der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner. Er erwarte aber, dass der Kultursenator nun endlich seine zehn parlamentarischen Anfragen zur Sache beantwortet. Das hatte Klaus Lederer zuvor unter Verweis auf den laufenden Rechtsstreit abgelehnt.

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