Wirtschaftsvertreter

Wie Berlin für die Wirtschaft attraktiv bleibt

Der Senat müsse stärker auf Investoren zugehen, fordern Beatrice Kramm (IHK) und Stephan Schwarz (Handwerkskammer).

Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm und der Präsident der Handwerkskammer Stephan Schwarz.

Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm und der Präsident der Handwerkskammer Stephan Schwarz.

Foto: Reto Klar

Berlin. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, und der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz, kritisieren den Umgang des Senats mit privaten Investoren und sehen Berlins wirtschaftliche Entwicklung gefährdet.

Zurzeit wird auch in Deutschland viel über den drohenden Abschwung geredet. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat kurz vor Weihnachten für Berlin ein Wachstum von 2,3 Prozent im Jahr 2019 prognostiziert. Was erwarten Sie?

Stephan Schwarz: Dieses Jahr ist von sehr vielen Unwägbarkeiten geprägt. Durch den Handelskonflikt zwischen China und den USA könnte die Welt in eine Protektionismus-Spirale geraten. Das wäre auch für Berlin schlecht. Und der Brexit ist für die Berliner Wirtschaft ein Thema, bei dem wir nicht wissen, wie die Geschichte ausgeht. Insgesamt hat sich die Berliner Wirtschaft aber gut entwickelt. Dennoch sind wir noch immer nicht da, wo wir als deutsche Hauptstadt sein müssten. Gerade beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf müssten wir als wichtigste und größte deutsche Stadt besser sein als der bundesweite Durchschnitt. Das sind wir aber nicht. Deswegen können wir nicht die Hände in den Schoß legen. Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berlin auch, wenn Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sprudeln und Arbeitsplätze nicht in dem Maße geschaffen werden wie derzeit, gut aufgestellt ist.

Frau Kramm, ist Berlin für die möglicherweise nahenden internationalen Krisen gut aufgestellt?

Beatrice Kramm: Leider gibt es bislang keine politische Strategie, wie uns wir etwa mit Blick auf den Handelskampf zwischen den USA und China und den drohenden Brexit neu aufstellen. Gerade beim Brexit ist die Verunsicherung der Unternehmen groß. Denn so lange es keinen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU gibt, können sich die Unternehmen auf nichts vorbereiten.

Vergangenes Jahr haben wir Sie gefragt, warum es in Berlin immer noch kein Flächenkataster für Gewerbeflächen gibt. Was sagt es über das Wirken des Senats, dass wir heute dieselbe Frage noch einmal stellen müssen?

Kramm: Dass die Geschwindigkeit optimiert werden kann.

Geht es denn auch ohne?

Kramm: Nein. Ein Kataster ist unbedingt notwendig, damit es einen Überblick gibt, welche Flächen in dieser Stadt tatsächlich zur Verfügung stehen und beplant werden können. Nur so wird es gelingen, weitere Flächen für Gewerbeansiedlungen zu erschließen und nicht nur den Mangel zu verwalten. Fakt ist, es gibt dieses Gewerbeflächenkataster nicht und das macht uns an entscheidender Stelle quasi blind.

Schwarz: Ich glaube, dass wir nicht nur innerhalb der Politik, sondern auch bei den Menschen in Berlin, ein stärkeres Bewusstsein dafür erzeugen müssen, dass wir auch weiter Investitionen von außen brauchen. Das ist zuletzt nicht immer glücklich gelaufen. Die Zusage, dass Siemens hier den großen Innovationscampus aufbaut, ist ein tolles Signal. Da hat der Senat gut gearbeitet. An anderen Stellen, etwa beim geplanten Google Campus in Kreuzberg, dagegen weniger. Das hat natürlich eine Strahlkraft gehabt. International ist darüber berichtet worden. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren. Wir müssen deutlich machen, dass ansiedlungswillige Unternehmen in Berlin willkommen sind. Dazu gehört auch, Flächen vorzuhalten.

Ist Berlin investorenfeindlich?

Schwarz: Die Aussage ist mir zu pauschal. Aber wir sehen natürlich in einer so rasant wachsenden Stadt wie Berlin mittlerweile auch Verteilungskämpfe, bei denen alte Besitzstände gegen Neues verteidigt werden. Es gibt Leute, die sagen, Berlin ist zwar eine coole, liberale und offene Stadt, und so lange das eigene Lebensgefühl nicht gestört wird, ist das okay. Bei einigen scheint sich das aber zu ändern in dem Moment, wo Gewerbe angesiedelt wird. Da würde ich mir vom Senat mehr Klarheit und Gesamtverantwortung wünschen. Politik muss langfristiger denken und die Chancen dieser Stadt erkennen und fördern. Dazu gehört es auch, die Verwaltung so auszurichten, dass sie investorenfreundlich ist und sich nicht von einigen, wenigen Aktivisten treiben lässt.

Kramm: Die Frage ist aus meiner Sicht in der Tat, ob Berlin wirtschaftsfreundlich genug ist. Wir befinden uns in einem Wettbewerb um Investitionen, der weltweit ausgetragen wird. Es muss also zum erklärten Ziel Berlins gehören, für Unternehmen aus der ganzen Welt attraktiv zu sein. Da hilft es wenig, wenn Berlin mit so einem Thema wie Google international für Stirnrunzeln sorgt. Die Botschaft, die die Politik aussenden sollte, muss doch sein: Wir freuen uns über alle Investitionen an diesem Standort, weil wir wissen, dass es wirtschaftliches Wohlergehen nur mit Wachstum gibt.

Im Wohnungsbau geht es nur schleppend voran, obwohl doch alle das Thema Mieten und Wohnen als prioritär bezeichnen. Wie erklären Sie sich das?

Kramm: Wir haben immer mehr Regulierung, die Genehmigungsprozesse sind nicht so schnell, wie sie sein könnten und das Klima gegenüber privaten Bauherren stimmt nicht. Die private Wohnungswirtschaft muss sich geradezu dafür rechtfertigen, dass sie Rendite erwirtschaftet. Dabei brauchen wir die Privaten als wichtigste Säule beim Wohnungsbau, sonst erreicht Berlin seine wohnungsbaupolitischen Ziele sicher nicht.

Müsste Berlin stärker ins Umland schauen bei Themen wie Wohnungsbau oder auch Verkehr?

Kramm: Sicher. Schließlich wohnen dort jetzt schon Hunderttausende, die hier arbeiten. Dafür brauchen wir eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Der Speckgürtel kann wachsen, aber nur mit ausgebauten ÖPNV-Verbindungen nach Berlin, mehr Platz für Straßen haben wir nämlich nicht. Wir müssen aber aufpassen, dass sich die Arbeit nicht auch ins Umland verlagert, denn in Brandenburg werden Investoren mit offenen Armen empfangen.

Schwarz: Der Berliner Senat hat das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Wir haben bis 2030 Bedarf an 194.000 neu gebauten Wohnungen. Bisher ist nicht abzusehen, dass die Zahl annähernd erreicht wird. Auf der einen Seite liegt das an der Verwaltung, die nicht vorbereitet ist. Das sieht man etwa an der Anzahl der Baugenehmigungen. Das ist ein Armutszeugnis. Der Senat ist mittlerweile fast zwei Jahre im Amt und hätte das längst in den Griff bekommen müssen. Ein weiterer Punkt über den auch die Wohnungsbaugesellschaften gerade stark klagen, ist das öffentliche Auftragswesen. Es gibt kaum noch Handwerks- und Baubetriebe, die sich für die öffentliche Hand als Auftraggeber entscheiden. Deswegen würden ja auch die Wohnungsbaugesellschaften gerne Aufträge abseits des Vergabegesetzes vergeben. Das halte ich auch für sinnvoll, weil es für den Bauunternehmer viel attraktiver wäre.

Sie fordern, dass die Aufträge frei vergeben werden können?

Schwarz: Das Problem an der Vergabe durch die öffentliche Hand ist, dass die Anforderungen an die Unternehmen sehr hoch sind. Vergabefremde Kriterien wie Frauenförderung, Umweltschutz, Arbeitsnormen, Fairtrade machen den Firmen das Leben schwer. Da müssen oft Hunderte Seiten an Nachweisen erbracht werden, um sich überhaupt für einen öffentlichen Auftrag zu qualifizieren. Das macht kaum einer. Stattdessen müssen wir jetzt den maximalen Spielraum nutzen, den wir haben. Wir haben Druck im Kessel. Deswegen müssen wir das öffentliche Auftragswesen interessanter machen. Der Senat könnte etwa die Wertgrenzen so hoch setzen, wie es der Bundesgesetzgeber erlaubt. Ich würde mir da mehr Pragmatismus wünschen, um die Bremse, die wir gerade haben, zu lösen.

Im Entwurf zum Vergabegesetz wird kaum deutlich, dass der Senat das Problem erkannt hat.

Kramm: Ein Entwurf ist dazu da, um ihn mit der Unternehmensrealität zu spiegeln und auch noch einmal zu ändern. Fakt ist: Wichtige Kriterien sind noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Die Stadt leidet darunter, dass Unternehmen die öffentliche Hand als Auftraggeber nicht attraktiv finden. Wenn ein Vergabegesetz den Bau von Straßen, Wohnungen oder Kitas behindert, stimmt doch was nicht am Gesetz.

Der Regierende Bürgermeister hat in seiner Neujahrsansprache einen Vergabe-Mindestlohn von 12,63 Euro pro Stunde angekündigt, die SPD hat das auch beschlossen. Man erhofft sich damit, das gesamte Lohnniveau in der Stadt zu heben. Könnte das nicht auch für die Wirtschaft positiv sein?

Kramm: Langsam wird es ja ein bisschen ärgerlich. Viele Unternehmen haben das Gefühl, die Wirtschaft sei nur Mittel zum Zweck. Die florierende Wirtschaft sorgt dafür, dass immer mehr Menschen gute Jobs in Berlin finden und die Steuereinnahmen sprudeln. Wir erwarten dafür keinen Dank – aber wenigstens gute Standortbedingungen, um auch weiter erfolgreich wirtschaften zu können. Wenn sich ein Unternehmer aber bei jeder Einnahme quasi entschuldigen muss, dass er erfolgreich arbeitet, dann halte ich das für eine beunruhigende Entwicklung. Gerade im Bereich Wohnungsbau sagt die Politik privaten Investoren gewissermaßen immer wieder: Ja, ihr sollt hier Wohnungen bauen, aber ihr dürft damit kein Geld verdienen. Das geht so nicht. Senat und Bezirke müssen die Privatwirtschaft stärker unterstützen, anstatt mit Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe einige wenige Wohnungen mittels eines zweifelhaften Verfahrens zurückzukaufen. Für dieses Geld hätte man hunderte Wohnungen neu bauen können.

Da ist es Ihnen auch egal, wie hoch die Mieten sind in den neu gebauten Wohnungen?

Kramm: Natürlich müssen wir soziale Aspekte beim Wohnungsbau berücksichtigen. Aber da gibt es nur eines: bauen, bauen, bauen. Es ist doch so: Je knapper das Angebot, desto höher der Preis, alte Kaufmannsregel. Besitzstandswahrung mag an der einen oder anderen Stelle gerechtfertigt sein, um Verdrängung zu vermeiden. Das hilft aber weder demjenigen, der jetzt nach Berlin zieht noch der Familie, die eine größere Wohnung braucht. Wir brauchen mehr Wohnungen für alle Zielgruppen. Der Senat muss hier für eine Balance sorgen. Und die Frage ist schon, ob Busfahrer, Altenpfleger oder Polizisten von der aktuellen Wohnungspolitik tatsächlich profitieren

Schwarz: Ein Wort zum Landes-Mindestlohn. Dieser wäre ein schwerwiegender Eingriff in die soziale Marktwirtschaft und die Tarifautonomie. Deutschland hat starkgemacht, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften nach sachgerechten Erwägungen und nah an den Branchen Löhne ausgehandelt haben. Das funktioniert überwiegend gut. Selbst der gesetzliche Mindestlohn auf Bundesebene wird von einer Kommission bestimmt, in der die Sozialpartner mit am Tisch sitzen. Ich war immer für den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Aber was jetzt in Berlin gemacht wird, ist verantwortungslos. Populistisch legt die Politik einen Mindestlohn fest, völlig sachfern.

Die rechnen aus, wie viel man verdienen muss, um nach 40 Jahren Arbeit eine Rente zu bekommen, die höher ist als die Grundsicherung. So kommen 12,63 Euro zustande.

Schwarz: Ja, aber das entspricht nicht der Logik von Tarifverhandlungen, die sich nach Produktivität richten oder nach Angebot und Nachfrage. Stattdessen kommt jetzt die Politik und sagt, wie hoch ein Lohn sein soll. Das ist gefährlich und verantwortungslos. Das droht zu zerstören, was uns in Deutschland starkgemacht hat. Da werden wir dagegen halten.

Zur Verkehrspolitik: Muss nicht die Wirtschaft ein hohes Interesse haben, dass möglichst viele private Autos aus Berlin verschwinden, damit der Wirtschaftsverkehr noch durchkommt?

Kramm: Wir haben das Interesse, dass alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.

Das sagt die SPD auch immer und am Ende sieht es aus wie es aussieht.

Kramm: Es kann nicht darum gehen, Leute gegeneinander auszuspielen.

Aber es gibt doch eine Konkurrenz um die Verkehrsflächen …

Kramm: Wenn man lauter Radwege macht und keine Lieferzonen, kommt der Lieferverkehr auch nicht durch. Ich wehre mich, Privatverkehr gegen gewerblichen Verkehr auszuspielen. Das bringt nichts. Man muss ein Miteinander schaffen. Wenn Sie abgesperrte Radwege schaffen, müssen Sie sich überlegen, wie der Lieferverkehr zu Betrieben auf der anderen Seite des Radwegs kommt. Und man kann auch nicht sagen, alles wird jetzt mit dem Rad rangekarrt. Das mag im Einzelfall möglich sein. Wir haben unter unseren Mitgliedern einige, die auf dem Gebiet spannende Geschäftsideen entwickeln. Wenn wir das ausbauen wollen, brauchen wir aber viele kleine Mikrodepots, um Waren anders zu verteilen.

Schwarz: Wir teilen das Interesse der Umweltschützer an attraktiven Angeboten, um vom Auto auf das Rad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Das ist eine wesentliche Forderung von uns. Auch der Wirtschaftsverkehr experimentiert damit. Der Konflikt zwischen Wirtschafts- und Individualverkehr muss besser gesteuert werden. Sonst kollabiert die Stadt. Mich ärgert, dass bisher im Mobilitätsgesetz der Wirtschaftsverkehr nicht vorkommt. Das ist nicht zu Ende gedacht.

Wie sehr schränken die nahenden Diesel-Fahrverbote die Wirtschaft ein?

Schwarz: Allein im Handwerk wären etwa 50.000 Fahrzeuge betroffen. Dies wäre eine Katastrophe. Das geht gar nicht. Der Verkehr des Handwerks käme zum Erliegen. Handwerker fahren größtenteils Diesel-Fahrzeuge und es fehlt die Möglichkeit, umzusteigen. Ich hoffe, dass es weitgehende Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr geben wird. Das muss unbürokratisch erfolgen.

Stichwort unbürokratisch. Wichtiges Thema für die Koalition ist ja die Verwaltungsmodernisierung. Sie fordern schon lange ein Unternehmensportal, wo die Unternehmen als wichtigste Kunden der Behörden einen digitalen Zugang zu den Ämtern bekommen. Wird es das geben?

Kramm: Das will ich doch hoffen. Verwaltungsmodernisierung ist ohne Digitalisierung nicht zu denken. Digitalisierung setzt aber voraus, klare Strukturen in der Verwaltung zu schaffen und Prozesse zu optimieren. Der von Senat und Bezirken für Mai angestrebte „Zukunftspakt Verwaltung“ muss deshalb umgesetzt werden. Wenn die strukturellen Herausforderungen geschafft sind, kommt die Digitalisierung, hoffentlich mit dem Unternehmensportal. Wir erwarten, dass die von den Unternehmen am häufigsten genutzten hundert Verwaltungsleistungen prioritär digitalisiert werden.

Rot-Rot-Grün hat bald Halbzeit. Welche Note würden sie der Koalition geben?

Schwarz: Kammern geben keine Noten.

Aber es klang jetzt nicht so, als seien Sie zufrieden mit dem Wirken des Senats.

Schwarz: Da ist Licht und Schatten. Haushaltsüberschuss, Investitionen, Schuldentilgung. 50.000 neue Arbeitsplätze. Leuchttürme wie die Siemens-Ansiedlung. Auf der Schattenseite sehe ich die Digitalisierung in der Verwaltung. Auch die Digitalagentur für Unternehmen lässt auf sich warten. Wir haben zu wenig Wohnungsbau und Gewerbeflächen. Wir haben Lehrermangel, die Verkehrswende stockt. Wir ächzen immer noch unter zu viel Bürokratie. Aber das ist ein Dauerthema.

Kramm: Auf der Habenseite steht immerhin auch, dass wir kein Erkenntnisproblem mehr haben. Es hapert leider weiter bei der Umsetzung. Und die wird immer wichtiger, je mehr wir uns dem Ende der Legislaturperiode nähern.

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