Videoüberwachung

Koalition will Verhandlungen über Polizeigesetz retten

Der Streit über die Videoüberwachung ist nicht entschärft. Die Linke stimmte mit "Nein" zu einer Änderung des Polizeigesetzes.

Die Polizei nimmt in Kreuzberg einen Mann fest (Archivbild)

Die Polizei nimmt in Kreuzberg einen Mann fest (Archivbild)

Foto: Thomas Peise

Berlin. Nach dem „Nein“ der Linke zu erweiterten Eingriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden müht sich die Koalition, die Verhandlungen für Änderungen des Polizeigesetzes zu retten. Aus Koalitionskreisen verlautete, die Innenpolitiker würden die Gespräche am Dienstag fortsetzen. „Wir werden weiter reden“, sagte am Freitag der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das Votum des Vorstandes der Linke nannte er „einen Gremienbeschluss“.

Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann sagte, die Fachpolitiker seien sich in den meisten Punkten einig. Der Koalitionsausschuss habe einen Verhandlungsauftrag erteilt. Dieser Auftrag gelte.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist vor allem strittig, welche Möglichkeiten die Polizei bei der „Gefahrenabwehr“ haben sollte. Die SPD will es den Beamten ermöglichen, die elektronische Kommunikation mutmaßlicher Terroristen abzuhören und ihren Standort mit „stillen SMS“ zu orten. Bisher ist dies nur nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens möglich.

Einer solchen Ausweitung der Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr könne auch die Linke zustimmen, hieß es. Die Grünen seien ohnehin kompromissbereit. Die SPD beharre im Gegenzug nicht mehr auf der Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder und des „finalen Rettungsschusses“. Einigkeit gebe es zur Einführung eines Polizeibeauftragten, zur besseren Kontrolle von V-Leuten und zu mehr Opferschutz. Polizisten sollen mit Bodycams ausgestattet werden.

Gewerkschaft der Polizei drängt auf Neuregelung

Offen scheint, inwiefern die von der SPD befürwortete temporäre und anlassbezogene Ausweitung der Videoüberwachung Teil der Verhandlungen wird. Die Linke lehnt den Plan kategorisch ab und möchte ihn auch nicht mit den Verhandlungen über das Polizeigesetz verknüpfen. Senats- und SPD-Chef Müller sagte dagegen: „Da wollen wir nicht nachlassen.“

Sollte sich die Linke „pauschal“ verschließen, gebe es auch keine Veränderungen, die sich die Linke wünsche, etwa bei Regeln für Volksabstimmungen. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, er gehe davon aus, „dass die Linksfraktion auf Basis des Koalitionsvertrages mit uns weiterverhandelt über ein modernes und bürgerrechtliches Polizeigesetz, das eine demokratische und rechtsstaatliche Alternative zu den maßlosen Verschärfungen anderer Bundesländer darstellt“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, die Polizei müsse „dringend benötigte Ermächtigungsgrundlagen an die Hand bekommen, um die Sicherheit in dieser Stadt zu gewährleisten“. Die Koalition spreche seit zwei Jahren über Änderungen des Gesetzes. Die Polizisten brauchten Handlungssicherheit, sagte Berlins GdP-Vize Stephan Kelm. CDU und AfD warfen der Koalition vor, die Sicherheit zu vernachlässigen. Die FDP bezeichnete die stationäre Videoüberwachung als „Irrweg“.

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