Berlin. Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte der Berliner Morgenpost dazu: „Berlin hat Haltung und duckt sich nicht weg.“
Der Senat hatte bereits Ende Dezember als eine der ersten Städte überhaupt erklärt, alle 32 aktuell in Malta gestrandeten „Seawatch“-Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Tagen harrten sie auf zwei Schiffen deutscher Seenotretter im Mittelmeer aus. Sie durften am Mittwoch anlegen, weil eine Vereinbarung für ihre und die Verteilung 249 weiterer Menschen gefunden wurde. Insgesamt 60 Menschen werden nun nach Deutschland kommen. Wie viele genau davon in Berlin untergebracht werden, ist noch nicht klar. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht bei den Grünen. Neben Berlin hatten sich auch die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam an den Innenminister gewandt.
CDU: Rückführungen um 70 Prozent gesunken
Mit dem Beitritt Berlins zum Städte-Netzwerk „Solidarity City“ soll nun ein weiteres Signal gesendet werden. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wertete den Beitritt als „Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa“ – also gegen die Politik der großen Koalition, der auch ihre eigene Partei angehört.
Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte: „Vor solchen schöngeistigen Maßnahmen sollte der Senat erstmal seine Hausaufgaben machen.“ Seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün sei die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern um 70 Prozent gesunken. So könne der Senat nicht damit rechnen, dass eine „Solidarity City Berlin“ in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoße, sagte Dregger.
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