Nach Angriff in Bremen

Partei-Vize Pazderski will Polizeischutz für Afd-Politiker

Nach dem Angriff auf den Bremer Afd-Chef fordert der Berliner Fraktionschef Pazderski Polizeischutz für Politiker seiner Partei.

06.11.2018, Berlin: Georg Pazderski (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht in den Fraktionsräumen der Partei vor Journalisten. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa | Verwendung weltweit

06.11.2018, Berlin: Georg Pazderski (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht in den Fraktionsräumen der Partei vor Journalisten. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa | Verwendung weltweit

Foto: Arne Immanuel Bänsch / picture alliance/dpa

Berlin.  Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz fordert der Parteivize und Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski einen besseren Polizeischutz von AfD-Politikern. „Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden müssen“, sagte er. „In Städten wie Bremen, Berlin, Hamburg oder Leipzig gibt es eine besonders gewalttätige linksradikale Szene.“ Gerade dort seien AfD-Politiker besonders gefährdet.

In Berlin werden aktuell zwei männliche Parteiangehörige der SPD von Personenschützern begleitet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hervor. Dabei handelt es sich nach Informationen der Berliner Morgenpost um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und den Innensenator Andreas Geisel. Auch Gebäude stehen unter Schutz. Wie die Morgenpost erfuhr, stehen etwa 50 sogenannte Abgeordnetengebäude wie Parteigeschäftsstellen und Abgeordnetenbüros auf der Liste des Zentralen Objektschutzes. Personenschützer kommen dann zum Einsatz, wenn beispielsweise Berliner Politiker an gefährdeten Veranstaltungen wie etwa einer Islamkonferenz teilnehmen oder bei einer umstrittenen Veranstaltung auftreten.

Eine Statistik, die Angriffe auf Politiker aufführt, gibt es in Berlin nicht. Auf Anfrage dieser Zeitung bei der Polizei hieß es, Angriffe auf Politiker würden nicht gesondert aufgeführt. In der Bilanz würden lediglich Körperverletzungen aufgeführt. Ob es sich bei dem Opfer um einen Politiker handele, sei kein Pflichteintrag im System. Man prüfe aber, ob das geändert werde. Zur Frage, wie viele Fälle der polizeiliche Staatsschutz übernommen hat, gab es keine Auskunft.

Das Bundesinnenministerium zählte im Wahljahr 2017 bundesweit 1527 Delikte gegen „Amts- und Mandatsträger“, wie es in der Statistik heißt. Darunter fallen allerdings auch die gegen Richter, Gerichtsvollzieher und sonstige Behördenangehörige. 2016 waren es 1841 Fälle. Meistens geht es um Propaganda- und Beleidigungsfälle, Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen. Für 2018 fehlen noch Zahlen, Meldeschluss ist der 31. Januar. Die Polizei hat 2016 überhaupt erst damit begonnen, derartige Straftaten gesondert zu erfassen – damals alarmiert, weil die Einzelmeldungen rapide angestiegen waren. Vorher waren solche Straftaten, jedenfalls statistisch, ein blinder Fleck. Es war wohl der Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik ab 2015, der das politische Klima in Deutschland aufgeheizt hat. Damals ist die Hemmschwelle gesunken.

Attacken treffen Politiker aus allen Parteien

Nach jedem aufsehenerregenden Vorfall hat der Städtebund 2016 und 2017 schärfere Gesetze gefordert, konkret: einen Straftatbestand „Politiker-Stalking“. Nach kurzer erregter Debatte kehrten alle zum Alltag zurück. Das allgemeine Gesetz gegen Stalking wurde verschärft, aber prinzipiell differenziert das Strafrecht nicht nach Opfergruppen. Es gibt allerdings Ausnahmen, zum Beispiel zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften.

Von Beleidigungen, Beschimpfungen und Hassattacken sind Politiker aus allen Parteien betroffen. Zu den gravierendsten Vorfällen gehören die Messerangriffe auf die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker (parteilos), im Oktober 2015 und im November 2017 auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU). Die meisten Attacken werden Rechtsextremisten zugeschrieben. Doch auch die AfD wurde in den vergangenen Jahren zur Zielscheibe.

Betroffen sind Politiker auf allen Ebenen, Bundestagsabgeordnete wie Michelle Müntefering (SPD) – zwei ihrer Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt – ebenso wie Landes- und Kommunalpolitiker. Sachsens Wirt­schafts­mi­nister Martin Dulig (SPD) beklagte, dass Neonazis seinen Sohn attackiert hätten. Als die Drohungen gegen seine Familie gerichtet wurden, war auch für den Bocholter SPD-Politiker Thomas Purwin 2017 eine rote Linie überschritten – er trat zurück.

Die Übergriffe auf Mandatsträger sind ein Teilstück eines Mosaikbildes, nämlich der politisch motivierten Straftaten: 39.505 im Jahr 2017, 41.549 im Vorjahr. Etwa die Hälfte wurde dem Rechtsextremismus zugeordnet, in 9752 Fällen Linksextremisten. Die übrigen Fälle waren religiös und fremdenfeindlich motiviert oder nicht zuzuordnen. Insgesamt verzeichnet die Statistik 3754 Gewalttaten im Jahr 2017, zumeist Körperverletzungen, darunter zehn Tötungsdelikte. Um 68,6 Prozent gesunken ist die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte. 2017 waren es 312 Vorfälle, ein Jahr zuvor etwa 1000.

Die Aufklärungsquote ist niedrig und 2017 von 42,7 auf 39,7 Prozent gesunken. Bei Gewalttaten wie in Bremen liegt sie höher: bei 52,6 Prozent. Bei derartigen Vorfällen greifen die Behörden hart durch.

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