Berliner Polizei

Schießstand-Affäre: Polizisten erhalten drei Millionen Euro

Beamte waren beim Schusstraining jahrelang Schadstoffen ausgesetzt. Fast die Hälfte der Antragsteller geht aber leer aus.

Polizisten beim Schießtraining. 453 Beamte, die durch Rückstände in der Luft krank wurden, erhalten nun Geld vom Senat.

Polizisten beim Schießtraining. 453 Beamte, die durch Rückstände in der Luft krank wurden, erhalten nun Geld vom Senat.

Foto: Reto Klar

Berlin. Die im Zuge der Schießstand-Affäre geschädigten Polizisten erhalten Entschädigungen von etwas mehr als drei Millionen Euro. Die von der Senatsverwaltung für Inneres eingesetzte Bewertungskommission für die Auszahlung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds für Betroffene habe ihre Arbeit beendet, bestätigte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Kommission über 785 Anträge entschieden. 453 wurden positiv beschieden, das heißt die Beamten erhalten Geld aus dem Fonds. Die Auszahlung hat laut Innenverwaltung bereits begonnen. 332 Beamte, die einen Antrag gestellt hatten, erhalten keine Entschädigung. Der Senat will am Dienstag beschließen, den Bericht über die Arbeit der Bewertungskommission den Abgeordneten zuzuleiten.

Wie berichtet, waren Schießstände jahrelang mit Schadstoffen belastet, weil Lüftungen nicht korrekt funktionierten. Die Polizeiführung war darüber informiert, schaffte aber keine Abhilfe.

Zahlungen aus Ausgleichfonds seien kein Schuldeingeständnis

Mit dem Ausgleichsfonds wollte die Innenverwaltung Beamte unbürokratisch unterstützen. „Den Betroffenen sollte der lange Rechtsweg erspart bleiben“, sagte Behördensprecher Pallgen. Die Kommissionsmitglieder hätten ohne Weisungen entschieden, die Höhe der auszuzahlenden Gesamtsumme sei nicht gedeckelt gewesen. Es handele sich um freiwillige Leistungen des Landes Berlin.

Widersprüche oder Klagen gegen die Entscheidungen seien daher nicht möglich. Die Beamten könnten Ansprüche aber auch auf dem üblichen Rechtsweg fordern. Die freiwilligen Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds erfolgten unabhängig davon. Sie würden kein Schuldeingeständnis darstellen.

Die Höhe der Einmalzahlungen richtet sich nach der Schwere der Gesundheitsstörungen und danach, wie häufig Beamte an belasteten Schießständen trainiert haben. Wie berichtet, klagen vor allem Schießtrainer und Mitglieder von Spezialeinheiten über Atemwegserkrankungen. Mehr als ein Dutzend Beamte, die Schadstoffen ausgesetzt waren, sind bereits gestorben.

Ein Zusammenhang mit den giftigen Gasen auf den Schießanlagen erscheint naheliegend, ist bisher aber nicht belegt. Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte daher die Charité beauftragt, dies zu untersuchen. Die Studie liegt mittlerweile vor. Über das Ergebnis will die Innenverwaltung am 21. Januar im Innenausschuss informieren.

"Ein unvergleichlicher Skandal in der Berliner Polizeigeschichte"

Aus dem Umfeld der Betroffenen verlautete, dass viele Beamte unzufrieden seien. Auszahlungen seien zu niedrig angesetzt. Einige Kollegen, die über Jahre Belastungen ausgesetzt gewesen seien, hätten gar nichts erhalten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte, dass die Kriterien für die Entscheidungen offenbar nicht immer nachvollziehbar seien.

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, sagte, es sei „ein unvergleichlicher Skandal in der Berliner Polizeigeschichte, wie nachlässig mit der Gesundheit der eigenen Mitarbeiter jahrelang und entgegen allen Warnungen umgegangen wurde“. Er sei erleichtert, dass die Mittel aus dem Ausgleichsfonds nun ausgezahlt würden. „Inwiefern das ernsthaft für Frieden sorgt oder nur als Gnadenbrot wahrgenommen wird, müssen wir auswerten“, sagte Lux.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, bezeichnete den Fonds als „ersten Schritt, den wir auch begrüßen“. Dregger kritisierte aber, dass Anträge zur Anerkennung der Schadstoffbelastungen auf den Schießanlagen als Dienstunfall zurzeit nicht bearbeitet würden. Die Innenverwaltung müsse zudem erklären, dass noch nicht geltend gemachte Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz nicht verjähren würden.

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