Hauptstadtbrief

Den Standort Deutschland wetterfest machen

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Unternehmenspolitik klafft ein tiefer Graben.

Bierdeckel hin oder her: Wäre es nicht an der Zeit, noch einmal über sinnvolle Vereinfachungen der Steuergesetzgebung nachzudenken?

Bierdeckel hin oder her: Wäre es nicht an der Zeit, noch einmal über sinnvolle Vereinfachungen der Steuergesetzgebung nachzudenken?

Foto: Istockphoto/Filmfoto

Deutschland blickt auf den längsten Aufschwung in der Nachkriegszeit. Die Konjunkturforscher rechnen zwar nicht mit einem Einbruch, sagen aber für 2019 ein gedämpftes Wachstum voraus. Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vor allem auf eine Ausweitung der Sozialausgaben gesetzt hat – man denke nur an die Rente mit 63, die Aufstockung der Mütterrente und die Ausweitung der Leistungen in der Pflegeversicherung – muss es jetzt darum gehen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wetterfest zu machen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn Deutschland hat im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Im Ranking der für Familienunternehmen wichtigen Standorte fällt Deutschland zurück. Dieser alarmierende Befund wird gegenwärtig noch von einer stabilen Konjunktur überlagert. Notwendig ist aber eine frühzeitige Agenda für Wachstum und Beschäftigung. Die jüngsten Studien im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen machen deutlich, wo die Politik ansetzen sollte.

Deutschland ist im internationalen Standortwettbewerb zu einem Höchststeuerland für Unternehmen geworden. Die letzte Unternehmenssteuerreform liegt elf Jahre zurück. Während hierzulande Stillstand in der Steuerpolitik herrscht, haben andere Staaten aufgeholt. Die USA haben 2018 eine weitreichende Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Zahlreiche andere Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und die Schweiz, planen spürbare Entlastungen oder haben diese bereits beschlossen.

Zwar verlagern die wenigsten Unternehmen allein aus steuerlichen Gründen Kapazitäten ins Ausland, doch die Steuern sind ein wichtiger Standortfaktor. Deutschland muss auch steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Dass dies derzeit nicht der Fall ist, zeigt schon ein Vergleich der nominalen Steuersätze: Die Gewinnsteuersätze für Unternehmen liegen in Deutschland bei gut 30 Prozent und – je nach Rechtsform – auch deutlich höher. In den USA und im EU-Durchschnitt sind es jeweils 21 Prozent. Wer Steuern senkt, wird für Investitionen attraktiver. Im „Jahresmonitor der Stiftung Familienunternehmen“, der größten Unternehmensbefragung zum internationalen Steuerwettbewerb, erklärte mehr als ein Viertel der in den USA vertretenen deutschen Unternehmen, als Reaktion auf die US-Steuerreform ihre Kapazitäten dort auszubauen. Jeder Praktiker kann diese Erkenntnis nur bestätigen.

Um im internationalen Steuerwettbewerb nicht völlig abgehängt zu werden, muss der Gewinnsteuersatz in Deutschland auf höchstens 25 Prozent gesenkt werden. Steuersenkungen werden sich für unsere Volkswirtschaft rechnen. Die USA stellen gerade unter Beweis, dass mit Steuersenkungen neue Jobs entstehen und Investitionen gefördert werden. Auch in Deutschland ist eine „vorausschauende Steuerpolitik“ notwendig, wie sie der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Holger Steltzner im Hauptstadtbrief vom 30. Dezember vorgeschlagen hat.

Regierung und Parlament können darüber hinaus auch auf anderen Feldern für ein besseres Investitionsklima sorgen, ohne Steuermittel in die Hand zu nehmen. Sie müssten sich nur an das halten, was Friedrich Merz in seiner Bewerbungsrede jüngst auf dem Parteitag der CDU im Dezember gefordert hat. Die Unternehmen wollten vor allem eins: in Ruhe arbeiten. Dem ist zuzustimmen. In Ruhe heißt: Die Betriebe wollen nicht ständig durch neue bürokratische Belastungen vom eigentlichen Geschäft abgelenkt werden. Die Praxis sieht bekanntlich anders aus.

Während sich die Bundesregierung des Abbaus bürokratischer Lasten rühmt, bemerken Unternehmen, dass die Folgekosten von Gesetzen immer deutlicher ansteigen. Die Stiftung Familienunternehmen hat an mehreren Beispielen untersucht, wie stark Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen: Der gesetzliche Mindestlohn, die Erbschaftsteuer und das Entgelttransparenzgesetz sind Beispiele, die zeigen, dass der Gesetzgeber den Aufwand, der mit der Erfüllung von Gesetzen einhergeht, regelmäßig unterschätzt. Wenn die Bundesregierung von Erfolgen beim Bürokratieabbau spricht, ist das aus Unternehmersicht eine Farce.

Auf dem Irrweg befindet sich die Politik auch mit der Einführung immer neuer Transparenzpflichten. Das Postulat der Offenlegung mag einen guten Klang haben. Man tut aber gut daran, sich zunächst an den Ursprung des Transparenzgebots zu erinnern – Transparenz soll staatliche Macht kontrollieren. Inzwischen fordert der Staat die Offenlegung von den Unternehmen ein. Gerade Familienunternehmen werden mit unverhältnismäßigen Auflagen belegt und nicht selten unter Generalverdacht gestellt.

Während der Gesetzgeber auf der einen Seite beteuert, den Datenschutz auf höchstem Niveau zu halten, werden auf der anderen Seite datenschutzrechtliche Standards für Unternehmer geschliffen. Ein Beleg dafür ist die Einführung eines Transparenzregisters auf EU-Ebene, in das sich Gesellschafter mit einem Anteil von mehr als 25 Prozent eintragen müssen. Von 2020 an soll dieses Register, in das neben Behörden jetzt schon Journalisten und Nichtregierungsorganisationen blicken können, für jedermann einsehbar werden.

Die zunehmenden Publizitätspflichten befördern nicht nur ein grundsätzliches Misstrauen der Gesellschaft in das Unternehmertum, sondern sie schwächen auch Familienunternehmen im Wettbewerb und setzen ihre Gesellschafter erheblichen Sicherheitsrisiken aus – alles unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorbeugen zu wollen. Diese Begründung ist, mit Verlaub, an den Haaren herbeigezogen.

Familienunternehmen und deren Gesellschafter befürworten den vertraulichen Austausch von Daten mit den zuständigen Behörden, wenn er dazu dient, gerechte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch der global vereinbarte vertrauliche Austausch von Steuerdaten im Rahmen des country-by-country-Reporting, sofern man sich auf die vertrauliche Behandlung der ausländischen Behörden verlassen kann.

Anders verhält es sich, wenn diese Daten frei verfügbar ins Internet gestellt werden sollen, wie es die Europäische Kommission mit dem öffentlichen country-by-country-Reporting vorschlägt. In diesen Reports sind – nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselt – zentrale Unternehmensdaten zur Gewinnsituation, die Geschäftsfelder des Unternehmens sowie deren Steuerbelastung enthalten. Damit wiederum kann jedermann Rückschlüsse auf die Einkommens- und Vermögenssituation von Gesellschaftern schließen. Diese vertraulichen Daten gehören nicht in die Öffentlichkeit.

Die Politik verspielt mit solchen Zumutungen viel Vertrauen in der Wirtschaft. Wenn erfolgreiche Unternehmer das Gefühl bekommen, dass sie ohne nachvollziehbaren Grund – der Jurist spricht dann von Unverhältnismäßigkeit – sensible Daten preisgeben müssen, trägt dies zur wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft bei, was nicht im Sinn der sozialen Marktwirtschaft liegt. Wohlstand und Wachstum setzen eine positive Grundeinstellung zum und Vertrauen in das Unternehmertum voraus.

Prof. Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats.