Senat

Rekommunalisierung: Vorkaufsrecht in der Karl-Marx-Allee

Der Berliner Senat will einem Konzern Hunderte Wohnungen in begehrter Lage vor der Nase wegschnappen. Ein Teil der Mieter scheint mitzuziehen.

Protest gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE in der Karl-Marx-Allee.

Protest gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE in der Karl-Marx-Allee.

Foto: dpa

Berlin. Die spektakuläre Rückübertragung Hunderter Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in kommunale Hand kommt ins Rollen. Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung wollen deutlich mehr als die notwendigen 26 Prozent der Mieter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Wohnungen unmittelbar nach dem Erwerb direkt an die städtische Gesellschaft Gewobag weiterveräußern. Sie gaben bis zum Ablauf einer Frist am Donnerstag entsprechende Erklärungen ab. Genaue Zahlen lagen laut Stadtentwicklungsverwaltung noch nicht vor, sie sollen am Freitag feststehen.

Im Oktober hatte die Firma Predac 755 Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße, die in den 90er Jahren privatisiert worden waren, an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verkauft. Gegen den rechtlich noch nicht komplett vollzogenen Deal machten die Mieter wochenlang mobil, weil sie starke Mieterhöhungen befürchten. Der Senat beschloss daraufhin ein Hilfspaket, um sie bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts und der Weitergabe der Wohnungen an die Gewobag zu unterstützen. Kern des komplizierten Konstrukts namens "gestreckter Erwerb" sind Kredite der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB).

Das Paket gilt für 675 Wohnungen in drei Blöcken. Mit einem Anteil von mindestens 26 Prozent am Wohnungsbestand hätte die Gewobag in der künftigen Eigentümergemeinschaft so viel Einfluss, um etwa sehr teure Sanierungen zu verhindern und ein für alle Bewohner bezahlbares Mietniveau langfristig zu sichern.

Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel sprach von einer wichtigen Hürde, die mit breiter Beteiligung der Mieter genommen worden sei. Dies zeige, dass der Senat mit dem Angebot einer Rekommunalisierung richtig gehandelt habe. "Mit der Zustimmung der Mieterinnen und Mieter ist auch ein großer Vertrauensvorschuss verbunden, welcher nicht enttäuscht werden darf." Eine Sprecherin der Deutsche Wohnen AG reagierte zurückhaltend. "Sobald wir wissen, was juristisch relevant umgesetzt wurde, werden wir dies analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Auch ein viertes Gebäude mit 80 Wohnungen soll rekommunalisiert und damit der Deutsche Wohnen weggeschnappt werden. Es liegt in einem Milieuschutzgebiet zum Erhalt der Sozialstruktur, daher übte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Dezember ein in solchen Gebieten geltendes Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) aus. Der Fall dürfte nun vor Gericht ausgefochten werden.

Das Vorgehen des Senats in der Karl-Marx-Allee ist eingebettet in die neue Strategie, einstmals regelrecht verschleuderte Wohn- wie auch Gewerbeimmobilien zurückzukaufen. Allerdings hatten Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wie auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) unterstrichen, dass das dort nun praktizierte Modell ein Sonderfall sei.

Die CDU mahnte, es dürfe keine Sonderstellung einzelner Mieter zu Lasten der Allgemeinheit geben. "Das Vorkaufsrecht ist ein für Steuerzahler teures und zugleich leider auch untaugliches Instrument gegen die Mietenkrise und gegen Immobilienspekulationen", erklärte CDU-Bauexperte Christian Gräff. Das verdeutliche auch das Beispiel Karl-Marx-Allee, wo die Deutsche Wohnen - wie sie im Dezember mitteilte - bereits weitere 150 Wohnungen gekauft hat.