Hundekot

Beutel-Service in einigen Bezirken vor dem Aus

Die Dog Service Stations verschwinden langsam. Grund sind auslaufende Verträge. Allein Marzahn-Hellersdorf kämpft um den Erhalt.

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Berlin. Für Berlins Hundehalter sind sie ein praktischer Service: die Dog Service Stations. Mehr als 100 dieser orangefarbenen Stelen wurden in den letzten Jahren in fünf Bezirken aufgestellt – in Spandau, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf. Hundebesitzer können dort kostenlos Recyclingpapiertüten entnehmen, um die Notdurft ihrer Vierbeiner zu beseitigen und an Ort und Stelle zu entsorgen. Die Kotbeutel sind sogar patentiert: Dank einer bestimmten Falttechnik lassen sich die Hundehaufen „berührungsfrei wie mit einer Schaufel“ aufheben.

Doch inzwischen sind mehr als die Hälfte der Stationen verschwunden. Die Verträge zwischen den Bezirken und der Firma Wall, die das Entsorgungssystem entwickelte und aufstellte, sind zum Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Man sei zum Rückbau verpflichtet und komme dem nach, teilte Wall auf Anfrage mit, je nach Witterung sollen sämtliche Geräte in den nächsten Wochen entfernt sein. Hintergrund ist eine Entscheidung des Senats. Bis vor einem Jahr durfte Wall auf einem Großteil der Flächen des Landes werben, vor allem auf den modernen City-Light-Postern, und finanzierte im Gegenzug unter anderem die öffentlichen Toiletten – und eben die Dog Service Stations. Durch die Neuvergabe der Werberechte an mehrere Anbieter wollte der Senat seine Einnahmen erhöhen.

Als Konsequenz gibt es etwa in Reinickendorf keinen einzigen Kotbeutelspender mehr. 47 davon hatte Wall in den Ortsteilen Reinickendorf, Tegel und Frohnau aufgestellt. Dass sie abgebaut wurden, registrierte Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) „mit Bedauern“, da sie rege genutzt worden seien und zu einem saubereren Straßenbild beigetragen hätten. Pläne, das Angebot aus eigenen Mitteln weiterzubetreiben, gab es in Reinickendorf nicht, ebenso wenig in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, wo der Rückbau bereits weit fortgeschritten ist. „Wir wüssten gar nicht, wie wir das finanzieren sollten“, sagt Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne).

Unterschiedliches Vorgehen der betroffenen Bezirke

Etwas anders läuft es in Spandau. Dort werden die Stationen trotz Vertragsende nicht abgebaut, da sie vom Bezirk gekauft wurden. Verhandelt werden muss noch mit der Berliner Stadtreinigung, die für die Entsorgung und das Nachfüllen der Beutel verantwortlich war. In Marzahn-Hellersdorf werden mit Wall Gespräche über den Weiterbetrieb geführt. Die Mittel stünden zwar nicht im Haushalt, man sei aber optimistisch, den Erhalt der zehn Säulen stemmen zu können, so Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU).

In Tempelhof-Schöneberg will man lieber prüfen, ob es 2019 im Rahmen des Programms „Saubere Stadt“ einen neuen Anlauf geben soll, verweist aber auf das Berliner Hundegesetz. Seit Juli 2016 sind Hundehalter demnach verpflichtet, Beutel oder „andere geeignete Utensilien“ dabei zu haben. Verstöße gegen die „Mitführpflicht“ können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Doch in vielen Bezirken wird die Unschärfe der Verordnung kritisiert. Ein geeignetes Behältnis könne demnach auch ein Taschentuch sein, sagt Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die unklare Gesetzeslage bedeutet einen großen Aufwand, weshalb wir hierfür mehr Kollegen benötigen, um das Gesetz glaubwürdig umzusetzen“, so Hikel.

In der Tat scheint die Vorgabe nicht wirklich kontrolliert zu werden, angesichts der Personalsituation in den Ordnungsämtern nicht verwunderlich. Wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervorgeht, gab es 2017 nur 78 Kontrollen, 75 davon in Charlottenburg-Wilmersdorf und drei in Treptow-Köpenick. Ein Bußgeld wurde in keinem einzigen Fall ausgesprochen.

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