Hauptstadtbrief

Jahr der Entscheidungen

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Können CDU/CSU und SPD ihren Status als Volksparteien aufrechterhalten?

Wegweisende Entscheidungen stehen im Jahr 2019 an. Die Europawahl und Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen können die politische Landschaft in Deutschland weiter verändern. 2019 wird das Jahr der Entscheidung über den Fortbestand der großen Koalition. Es wird ein entscheidendes Jahr für CDU/CSU und ein Schicksalsjahr für die SPD. In der Union geht es um den Zusammenhalt, um einen gemeinsamen Aufbruch der Kramp-Karrenbauer- und Merz-Lager. Merz und seine Anhänger machen weiter Druck.

Es geht um ein Ministeramt für Friedrich Merz, um den Kanzlerkandidaten/in und den richtigen Zeitpunkt für Merkels Rücktritt als Kanzlerin. Spätestens Anfang 2020 sollte dieser erfolgen. Es geht um die richtige politische Ausrichtung der Union für die absehbare Zukunft. Diese Jahre werden innenpolitisch die größten Herausforderungen seit dem Mauerfall 1989 bringen: die digitale Zukunft der Lebens- und Arbeitswelt des Landes, der Kampf gegen den Klimawandel mit geordnetem Ausstieg aus der Braunkohle und verschärften Druck auf die Automobilhersteller.

Diese Aufgaben fordern in dramatischer Weise die SPD heraus. Sie kämpft um den Status der Volkspartei, gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. 2019 wird für die SPD das wichtigste Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben bislang kein Rezept für die Rückkehr auf die Erfolgsspur gefunden. Von der Maaßen-Affäre hat sich die Parteivorsitzende noch immer nicht erholt. Der gehypte Juso-Jungstar Kevin Kühnert treibt die SPD-Spitze vor sich her, außer der Forderung „Raus aus der GroKo“ hat er inhaltlich nicht viel zu bieten. Wie lange wollen sich die SPD-Granden Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Stephan Weil und andere dieses Drama noch anschauen? Die SPD wird 2019 vor einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera stehen: Bleibt sie zur Halbzeit der Legislaturperiode weiter in der Regierung oder macht sie Schluss. Sie kann die Koalition aber nur platzen lassen, wenn die Partei bis dahin ein überzeugendes personelles und inhaltliches Angebot machen kann.

Nur wenn der Wähler weiß, wie die SPD die digitale Arbeitswelt sozialverträglich ausgestalten, wie sie das Spannungsfeld Klimaschutz, Energiepolitik und Arbeitsplätze überzeugend bearbeiten will, hat sie eine Chance, aus dem 14-Prozent-Tal in den Umfragen herauszukommen, an die AfD verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen. Beide „Noch-Volksparteien“ müssen in 2019 überzeugende Konzepte finden, überzeugende Politik für die Bürger machen, um den Zug zu den nationalistischen, zum Teil rassistischen Rechtspopulisten zu stoppen. Donald Trump und sein Emissär Steve Bannon arbeiten im Hintergrund massiv an der Zerstörung Europas. Aber auch die Bürger müssen sich entscheiden: Wollen sie für dieses Europa kämpfen um weiter in Frieden leben zu können, wollen sie dafür mehr europäische Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten oder wollen sie dieses Europa durch rechtsradikalen Nationalismus schwächen. 2019, ein Jahr der wegweisenden Entscheidungen.