Hauptstadtbrief

Trumps Handelspolitik bedroht Wohlstand und Frieden

Der US-Protektionismus schadet der deutschen Exportwirtschaft. Die Politik ist in dieser kritischen Situation besonders gefordert.

Ein nationalistisch aufgeladener Handelskonflikt bahnt sich an – mit Folgen für die ganze Weltwirtschaft. Dabei müsste die Formel
eigentlich „Frieden durch Freihandel“ lauten.

Ein nationalistisch aufgeladener Handelskonflikt bahnt sich an – mit Folgen für die ganze Weltwirtschaft. Dabei müsste die Formel eigentlich „Frieden durch Freihandel“ lauten.

Foto: Stephen B. Morton / dpa

Die Kurskapriolen an den Börsen geben Rätsel auf. Droht der Welt eine Finanzkrise wie nach dem Kollaps von Lehman Brothers? Wie reagierte die Weltgemeinschaft wohl heute, gäbe es wieder eine globale Finanzkrise wie vor zehn Jahren? Würden die Vereinigten Staaten unter Führung von Präsident Donald Trump gemeinsam mit Xi Jinping, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsidenten der Volksrepublik China, in Abstimmung mit den restlichen G-20-Staaten wieder die Welt retten? Würde Russlands Präsident Wladimir Putin sein Ziel der Wiederherstellung sowjetischer Macht hinten anstellen? Würde der türkische Führer Recep Tayyip Erdogan von seinem Traum lassen, das Osmanische Reich wieder auferstehen zu lassen? Würden das saudische Königshaus und die iranischen Revolutionswächter ihr Kriegsbeil begraben? Wohl kaum. Also darf man froh sein, dass keine Weltfinanzkrise in Sicht ist.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist geschwunden. Multilaterale Politik ist außer Mode, einer ihrer Vorreiter, die Europäische Union, taumelt von einer Krise in die nächste. Der Abschied der Briten ist eine Zäsur, die EU steuert auf einen chaotischen Brexit zu. Die hochfliegenden Europavisionen von Präsident Emmanuel Macron zerschellten an der wütenden Mittelschicht, als „Gelbwesten“ Frankreich lahmlegten. Niemand weiß, wie man mit der radikalen Regierungskoalition in Rom umgehen soll, also setzt Brüssel die Haushaltsregeln der EU einmal mehr außer Kraft, weil eben auch Italien ein großes Land ist. Unterdessen vertiefen die weiter schwelenden Flüchtlings- und Eurokrisen die Gräben in der EU zwischen Nord und Süd und West und Ost. „Die EU ist eine großartige Idee, an ihr wurde über viele Jahrzehnte gebaut – und nun steht plötzlich ihr Überleben auf dem Spiel. Sie wird ausgerechnet von jenen nationalistischen Kräften, die ihre Gründer ein für alle Mal überwinden wollten, in ihren Grundfesten bedroht“, sagte der peruanische Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa der Neuen Zürcher Zeitung.

Trumps Politik des „America first“ hat Vorbilder und findet leider Nachahmer. Auch der Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Rivalen der Vereinigten Staaten war und ist von Protektionismus und Nationalismus geprägt. Die Welthandelsorganisation schaut immer nur zu, wenn China hemmungslos Technologie kopiert oder mit unlauteren Mitteln die heimischen Unternehmen vor Wettbewerbern aus dem Ausland schützt. Lässt sich der Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik lösen, ohne dass einer der Präsidenten sein Gesicht verliert? Oder wird sich der Konflikt verschärfen mit einer Vielzahl von Vergeltungsmaßnahmen und Ausgrenzungen?

„Was wir erleben, ist eine echte Krise der Demokratie, und die wird, so vermute ich, nicht so schnell vorübergehen. Wir haben kaum Alternativen zur liberalen Demokratie, aber die liberale Demokratie stößt selbst an ihre Grenzen“ sagt Llosa. Viele Bürger in etablierten Demokratien seien enttäuscht über die sozialen und ökonomischen Unterschiede, welche die demokratische Gesellschaft produziert oder zulässt. Dabei sind nicht die Unterschiede per se das Problem, sondern der Umstand, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden. Wenn man Familie hat, arbeiten beide, und man tritt sozusagen ein halbes Leben lang auf der Stelle. Das ist die Realität vieler Bürger in europäischen Ländern, im Süden noch mehr als im Norden. Noch mehr Umverteilung und Bürokratie können diesen Eindruck von Ungerechtigkeit nicht lösen. „Viele Menschen stecken fest – und sehen keine Möglichkeit für eine Besserung ihrer Lage aus eigener Kraft. Solange sie Hoffnung haben, dass sich ihre soziale und ökonomische Situation ändern kann, bleiben sie ruhig. Im besten Fall spornt sie der Erfolg und Reichtum der anderen sogar an. Doch sobald sie die Hoffnung verlieren, entwickeln sie eine tiefe Skepsis gegenüber der Ordnung, in der sie leben. Sie hegen Ressentiments. Und sie werden anfällig für die politischen Angebote der Populisten und Nationalisten“, warnt Llosa: „Wir haben es mit einem Scheitern der Regierungen, ja eigentlich des politischen Establishments zu tun. Die Vertreter des Establishments machen Politik für die großen internationalen Konzerne, nicht für die Bürger.“ Eine solche Ordnung, auch wenn sie nach demokratischen Regeln funktioniert, sei das Gegenteil einer freien und offenen Gesellschaft mit sozialer Mobilität. Es gebe nicht zu viel, sondern zu wenig Wettbewerb. Hätten wir mehr, wäre die Gesellschaft gerechter. „Unsere Gesellschaften sind viel zu kollektivistisch. Wir leben in einer Ordnung, in der Kapitalismus und Sozialismus zunehmend verschwimmen und ununterscheidbar werden“, warnt Llosa, der große liberale Schriftsteller.

Die Rolle rückwärts der Globalisierung wird Deutschland zu schaffen machen, weil es dank des niedrigen Eurokurses etwa die Hälfte seiner Wirtschaftsleistung exportiert. Das geht nur so lange gut, wie die Globalisierung läuft. Im Vorteil sind in einer protektionistischen Welt Länder, die mehr importieren, denn sinkende Importe sind einfacher zu verkraften als schrumpfende Exporte. Deshalb ist Amerika in einer besseren Position als China oder Deutschland. Trumps Protektionismus dürfte eher China schaden als den USA nutzen. Die Bundesregierung erkennt nicht, wie kritisch die Lage für Deutschland werden kann und wie wichtig eine vorausschauende Struktur-, Steuer- und Abgabenpolitik wäre. Lieber gibt Berlin die rekordhohen Steuereinnahmen mit beiden Händen aus als gäbe es kein Morgen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die fixe Idee, mit einer „neuen“ Industriepolitik den amerikanischen und chinesischen Internetkonzernen Paroli bieten zu können. Die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ihm sicher. Das von Altmaier so gern zitierte Beispiel Airbus ist geschickt gewählt, denn es ist längst vergessen, wie vielen Subventionsmilliarden der europäische Flugzeugkonzern verschlungen hat – oder der Berliner Flughafen oder die Magnetschwebebahn Transrapid.

China kann sein Ziel, die Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht abzulösen, nur erreichen, wenn die chinesische Wirtschaft weiterhin viel schneller wächst als die amerikanische. Trumps geopolitisches Ziel, sofern seine erratische Politik überhaupt einer Linie folgt, scheint zu sein, China auf Abstand zu halten. Der Versuch, Amerikas Hegemonialposition durch Handelskonflikte zu retten, gefährdet nicht nur die globale Prosperität, sondern auch den „Frieden durch Freihandel“ oder den „kapitalistischen Frieden“, wie Erich Weede, Soziologe und Politikwissenschaftler, jüngst in der FAZ schrieb. In der Vergangenheit haben die Rivalitäten zwischen aufsteigenden und absteigenden Hegemonialmächten meist zum Krieg geführt. Oft waren Handelskonflikte die Vorboten von Kriegen. Deshalb wären Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit nützliche pazifizierende Ergänzungen des nuklearen Gleichgewichts des Schreckens, sagt Weede: „Wenn die westlichen Werte keine Leerformeln sein sollen, sind sie mit Abstandsmaximierung nicht kompatibel. Wer ein armes und deshalb schwaches China will, wird einen Feind bekommen.“

Holger Steltzner ist der für Wirtschaft und Finanzmarkt zuständige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 2016 erhielt er den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspolitik der Ludwig-Erhard-Stiftung.