Nahverkehr

FDP will U-Bahnsitze wegen Platzmangel abbauen lassen

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über den rot-rot-grünen Senat, die Verkehrspolitik in Berlin und den BER-Untersuchungsausschuss.

Sebastian Czaja / FDP

Sebastian Czaja / FDP

Foto: Reto Klar

Berlin. Als Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus verfügt Sebastian Czaja zwar über einen Dienstwagen. Dennoch beschäftigt ihn das U-Bahn-Chaos. Im Interview erklärt er, wie er das Platzproblem in den Zügen lösen würde – und plädiert für die Einberufung eines dritten Untersuchungsausschusses, der die Ungereimtheiten in der Causa Hubertus Knabe aufarbeiten soll.

Herr Czaja, in der Berliner Landespolitik sprechen gerade viele davon, dass ein turbulentes Jahr zu Ende geht. Sehen Sie das ähnlich?

Sebastian Czaja: Das kann man wohl sagen. Nicht nur die vielen Personaldiskussionen in der rot-rot-grünen Koalition haben das deutlich gemacht, sondern gerade der Notruf, den die Berliner Feuerwehr ausgelöst hat. Die groß angelegte Kampagne „Berlin brennt“ steht für mich sinnbildlich für das Jahr 2018.

Turbulent ging es auch bei Ihnen zu. Sie mussten mehrere Sprecherposten neu vergeben, weil der Abgeordnete Marcel Luthe zurückgetreten ist. Drückt das auf die Stimmung in der Fraktion?

Diese Entscheidung haben wir einvernehmlich mit dem Kollegen Luthe getroffen und damit auf seine persönlichen Gründe Rücksicht genommen. Von daher drückt das gar nicht auf die Stimmung in der Fraktion. Wir arbeiten als Team mit zwölf Abgeordneten weiter geschlossen daran, dass die Stadt jeden Tag etwas besser funktioniert.

Mehrere Abgeordnete waren verärgert, weil sich Luthe zu sehr in ihre Themen eingemischt hat. Was passiert, wenn er das weiterhin tut?

Marcel Luthe ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Diese Aufgabe macht er mit großem Engagement. Er wird sich künftig auf seinen Fachbereich konzentrieren und inhaltlich wie auch konzeptionell an diesen Themen arbeiten.

Blicken wir auf den politischen Gegner. Im Sommer sagten Sie, dass Sie vom Senat in diesem Jahr gar nichts mehr erwarten. Haben sich Ihre Befürchtungen bewahrheitet?

Ja – leider. Wir haben nichts Relevantes und Entscheidendes für Berlin erlebt, außer einer schwer zerstrittenen Koalition. Den Tiefpunkt musste die Stadt jüngst bei der Entlassung von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner erleben. Fakt ist doch: Berlin ist beim Wohnungsbau keinen Schritt vorangekommen, Diesel-Fahrverbote werden einfach akzeptiert, der öffentliche Nahverkehr ist in einer Dauerkrise und die gute Konjunktur wird nicht für die richtigen Prioritäten genutzt. Die Ungeduld und der Unmut wächst auf allen Seiten.

Was ist mit dem Siemens-Campus? Die Ansiedlung ist dem Senat gelungen ...

Die Investitionen von Siemens sind natürlich eine gute Nachricht, aber sie kann eine schlechte nicht in den Schatten stellen: Kiez-Nationalisten in Friedrichshain-Kreuzberg haben es geschafft, die Ansiedlung des Google-Campus zu verhindern. Das schadet unserem Ruf weltweit und bleibt in Erinnerung. Darüber kann Siemens nicht hinwegtäuschen, gleichwohl ich den Campus natürlich begrüße und unterstützt habe.

Von der Mobilität sprachen Sie bereits. Viele Berliner sind in diesen Tagen vom Chaos bei U- und S-Bahnen genervt. Sie auch?

Natürlich, die Situation ist doch für alle unerträglich. Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat von Berlin, allein die U-Bahn befördert jährlich eine halbe Milliarde Fahrgäste – Tendenz steigend. Wer morgens und abends Bahn fährt, spürt die Versäumnisse jeden Tag. Das müssen wir unverzüglich ändern.

Die Probleme entstammen der Vergangenheit, weil unter anderem neue U-Bahn-Wagen zu spät geordert wurden. Auf die Schnelle könnten Sie das Problem wohl kaum besser lösen.

Doch, das müssen wir schlicht und einfach. Wir haben die Herausforderung, möglichst zügig möglichst viele einsatzbereite Züge auf die Schiene zu bringen. Erschwerend ist, dass unter anderem die Ausschreibungen bei der S-Bahn so schlecht vorbereitet wurden, dass neue Züge erst 2026 kommen werden. Zugleich sind die U-Bahnen komplett überfüllt, weil alte Wagen ausfallen. Da brauchen wir mehr Pragmatismus. Deshalb sollten wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob wir dem Beispiel anderer Großstädte folgen und Teile der Sitzplätze in den Waggons ausbauen, um so mehr Platz für die Fahrgäste zu schaffen. Wir befinden uns in einer außerordentlichen Notlage und müssen deshalb auch über unbequeme Wege nachdenken.

Wäre das technisch überhaupt möglich?

In anderen Metropolen ist das doch auch möglich. Ich würde auf den stark frequentierten U-Bahn-Linien als Pilotprojekt beginnen, auf der U1, U2 und der U6. Natürlich müssen Menschen, die auf einen Sitzplatz angewiesen sind, auch einen finden. Dafür müssten wir an den gegenseitigen Respekt und die nötige Rücksicht appellieren.

Die ohnehin überlasteten Werkstattmitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden sich bedanken.

Es handelt sich um einen einmaligen Mehraufwand. Sollte es nicht möglich sein, das im regulären Werkstattbetrieb zu bewerkstelligen, ließen sich die Bänke auch bei Generalüberholungen der Züge in Leipzig ausbauen – so wie früher, um Platz für Fahrräder zu schaffen.

Wie viele Fahrgäste könnten durch eine solche Steh-U-Bahn Platz finden?

Ich habe das selbst nicht durchgerechnet, aber ich sehe hier durchaus ein gewisses Potenzial. Letztendlich geht es darum, wie wir in dieser Krise, in der Menschen nicht mehr in die Bahnen kommen, kurzfristig mehr Raum schaffen. Diesen Vorschlag will ich erst einmal zur Diskussion stellen. Am Ende muss die BVG entscheiden, wie sie möglichst kurzfristig etwas für ihre Fahrgäste tut.

Neben der Personalie Kirchner hat im Herbst auch der Rauswurf von Hubertus Knabe als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen für Wirbel gesorgt. Sie haben sich dazu kaum geäußert. Lässt Sie das Thema kalt?

Nein, überhaupt nicht. Bei der Abberufung von Hubertus Knabe müssen wir uns zwei Dinge anschauen. Das eine sind die Vorwürfe, die gegen seinen Stellvertreter und ihn im Raum stehen. Diese müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das andere ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Kulturverwaltung Kenntnis von den Vorwürfen hatte und wie sie Knabes Rauswurf organisiert hat. Dabei ist natürlich die Rolle von Staatsministerin Monika Grütters, die an der Seite von Kultursenator Klaus Lederer Knabes Absetzung mitgetragen hat, zu hinterfragen. Wer die Debatte im Parlament verfolgt hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass sehr vieles noch unklar ist und einen faden Beigeschmack hat. Lederer hat gesagt, er möchte sich gern erklären, aber nicht öffentlich. Will er das, muss er das in letzter Konsequenz auch vor einem Untersuchungsausschuss tun. Ich denke, es ist angemessen, einen solchen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus einzurichten.

Das wäre der dritte in dieser Legislaturperiode, ein Novum. Wollen Sie das wirklich – und was sollte ermittelt werden?

Stimmt, es wäre der dritte Untersuchungsausschuss – dieser dürfte aber auch nur zeitlich begrenzt sein. Er müsste schnell Klarheit bringen, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, sondern maximal für zwölf Monate. Der Ausschuss müsste sich mit der Frage beschäftigen, wie man in der Vergangenheit begonnen hat, in der Stiftung neu zu denken. Welche Zukunftskonzepte wurden erarbeitet, um den Vorwürfen eines sexistischen Klimas zu begegnen? Wieso ist seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Jahr 2016 nichts geschehen? Und warum kam es jetzt plötzlich zur Abberufung? Es gibt einfach viel zu viele Widersprüche. Am Ende muss es auch darum gehen, Schaden von der Gedenkstätte Hohenschönhausen abzuwenden.

Sie meinen eine Art temporären Ausschuss. Geht das überhaupt?

Das kann man natürlich verabreden. Ich lade alle Fraktionen dazu ein, daran mitzuarbeiten und den Untersuchungsauftrag zu formulieren. Wir können auch über die Zeitschiene diskutieren, darüber, ob er ein halbes Jahr arbeiten soll oder ein ganzes. Im Sinne der Arbeitsbelastung für alle wäre mir nur wichtig, dass es eine schnelle Aufarbeitung gibt. Daran sollte auch die Kulturverwaltung ein großes Interesse haben.

Für die Einberufung bräuchten Sie die Stimmen der Union. Da CDU-Landeschefin Monika Grütters selbst eine zentrale Rolle in der Causa spielt, dürfte das schwierig werden.

Gemessen am Applaus, den unser Abgeordneter Stefan Förster in der Plenardebatte zu Herrn Knabe aus den Reihen der CDU bekommen hat, müsste die Zustimmung groß sein. Für die Union wäre das eine Gelegenheit, in der Sache selbst für Klarheit zu sorgen. Einen losen Austausch über die Fraktionsgrenze hinweg gibt es bereits.

Im anderen von Ihnen initiierten Untersuchungsausschuss zum BER geht die Arbeit nur schleppend voran. Woran liegt das?

Das liegt daran, dass Rot-Rot-Grün in diesem Ausschuss allein auf Zeit spielt und die wesentlichen Fragestellungen vertagt. Die Grundsatzfrage am BER soll nicht geklärt werden: die des möglichen Kapazitätsproblems und des baulichen Zustands. Das müssen entsprechende Zeugen uns beantworten. Bislang aber konnten wir uns als Opposition noch nicht mit ihrer Ladung durchsetzen, 2019 sollte uns das aber gelingen. Dann werden wir endlich über Kapazitäten sprechen – und über die Notwendigkeit von zwei Flughäfen für Berlin, BER und Tegel.

Gutes Stichwort. Warum haben Sie immer noch nicht die angekündigte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Senat den Volksentscheid ignoriert, Tegel weiterhin schließen will?

Die Beschwerde vor dem Berliner Verfassungsgericht ist, wie gesagt, eine der letzten Möglichkeiten. Wir haben uns im Rahmen des BER-Untersuchungsausschusses vorbehalten, zunächst ein umfassendes Aktenstudium zu betreiben und die entscheidenden Zeugen zu hören. Das tun wir mit großer Hingabe.

Als Beobachter gewinnt man den Eindruck, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Opposition im BER-Ausschuss gut funktioniert. Abseits dessen oft nicht. Müssten Sie nicht auch sonst viel enger mit der Union kooperieren?

Wir machen das in der Tat bei einzelnen Themen. In Gänze geht das mit der CDU bislang aber noch nicht, sie hat weiterhin noch einen Weg der Erneuerung vor sich. Die Fraktion hat erst im Juni einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Zusammenarbeit wird sich sicherlich verbessern. Wir stehen auch im guten Austausch mit SPD und Grünen. Das funktioniert gut, wenn es um pragmatische Lösungen geht, die nicht ideologisch aufgepumpt sind.

In den Umfragen dümpelte die FDP in diesem Jahr stets zwischen sechs und acht Prozent herum. Trotzdem ist laut einer aktuellen Erhebung nun erstmals eine Jamaika-Koalition in Berlin möglich. Eine Option?

Wir sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen und mit unseren Inhalten zu einem besseren Berlin beizutragen. Die jüngste Umfrage sieht uns bei acht Prozent, das ist eine gute Basis, die wir auf ein zweistelliges Wahlergebnis ausbauen wollen.

Zur Person:

Im Abgeordnetenhaus steht Sebastian Czaja der kleinsten Oppositionsfraktion vor. Lediglich zwölf Mandatsträger hat die FDP im Berliner Landesparlament. Bei der größten Oppositionskraft CDU sind es mit 31 mehr als doppelt so viele. Trotzdem sehen viele Czaja als den heimlichen Oppositionsführer, was auch daran liegt, dass er unter den Liberalen fast der Einzige ist, der mit Ideen regelmäßig von sich reden macht.

Czaja (35) ist gebürtiger Mahlsdorfer. Er ist von Beruf Elektrotechniker und arbeitete später als Projektentwickler. Wie sein älterer Bruder, der frühere Sozialsenator Mario Czaja (CDU), begann er seine politische Karriere in der Union. Nach Streit trat er 2005 jedoch aus und bei der FDP ein, wo er 2015 zum Generalsekretär des Berliner Landesverbandes aufstieg. Nachdem er mit der FDP 2011 aus dem Landesparlament flog, führte er seine Partei 2016 als Spitzenkandidat wieder ins Abgeordnetenhaus zurück. Zugpferd der damaligen Kampagne war sein Einstehen für die Offenhaltung des Flughafens Tegel.