Abgeordnetenhaus

100 Jahre KPD - CDU-Protest gegen "Jubelfeier" der Linken

Die Linke will im Abgeordnetenhaus auf „100 Jahre KPD“ zurückblicken. Die CDU nennt dies eine „Huldigung der Feinde der Demokratie“.

Die Linkspartei will am 7. Januar im Abgeordnetenhaus 100 Jahre KPD feiern (Wahlplakat aus den 1930er-Jahren)

Die Linkspartei will am 7. Januar im Abgeordnetenhaus 100 Jahre KPD feiern (Wahlplakat aus den 1930er-Jahren)

Foto: picture alliance/BM Montage

Berlin. Das Interesse an Veranstaltungen im Berliner Landesparlament ist in der Regel gering. Von vielen Feiern, Events und Ausstellungen, die abseits der Plenardebatten im Abgeordnetenhaus stattfinden, nehmen die Berliner kaum Notiz. Umso größer ist das Aufsehen, das jetzt eine Einladung der Linksfraktion auf sich zieht: Mit Livemusik und Redebeiträgen unter anderem von Bundesparteichef Bernd Riexinger will die Fraktion am 7. Januar im Festsaal der Parlaments den 100. Geburtstag der seit 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD) begehen. Man wolle auf die „widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für linke Politik heute nachzudenken“, heißt es.

Für die Oppositionsparteien ist das ein No-Go. „Die Jubelfeier der Linken für die verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus“, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag mit. In einem frei gewählten Parlament habe eine solche Veranstaltung nichts zu suchen. An Parlamentspräsident Ralf Wieland appellierte er, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese geschichtslose Huldigung der Feinde unserer Demokratie und freien Gesellschaft zu untersagen“.

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja äußerte sich. „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, sagte er. Im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“, so Czaja. „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“

Tatsächlich hatte Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland das Ganze erst kürzlich und ohne größere Diskussionen gestattet, wie ein Sprecher des Parlaments auf Anfrage erklärte. „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

So verteidigt auch die Linksfraktion das Vorhaben. „Es handelt sich um eine kritische Auseinandersetzung mit der KPD. Es ist völliger Quatsch, dass das eine Jubelfeier wird“, sagte Fraktionssprecher Thomas Barthel. Eine ähnliche Veranstaltung habe man am selben historischen Ort bereits zum 75. Jahrestag 1993 abgehalten. „Damals war mit Hanna-Renate Laurien eine CDU-Abgeordnete Parlamentspräsidentin und hat es ebenfalls erlaubt.“ Die Veranstaltung, zu der die Linksfraktion rund 150 Gäste erwartet, solle auch dazu dienen, die Fehler der KPD-Politik zu analysieren. „Eine Schlussfolgerung, die sich aufdrängt, ist etwa, dass wir Gesellschaften nur im demokratischen Kontext verändern können“, so Barthel.

Beistand bekommt die Linksfraktion in diesem Punkt vom SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, der als vehementer Gegner des Linksextremismus gilt. Er habe keine Zweifel daran, dass sich die Linke kritisch mit der KPD und ihrer eigenen Parteivergangenheit auseinandersetze. In Richtung der CDU sagte er: „Vielleicht sollte die Union sich erst einmal selbst mit der Rolle ihrer Vorgängerparteien beschäftigen, etwa mit der der Zentrumspartei zur NS-Zeit.“

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