Vergabegesetz

Berlin fordert 11,30 Euro Mindestlohn

Senatorin Pop legt ein neues Vergabegesetz vor. Firmen, die einen Landesauftrag ausführen wollen, müssen Mitarbeitern mehr bezahlen.

Blick auf Berlin (Archivbild)

Blick auf Berlin (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Unternehmen, die sich um einen Auftrag des Landes Berlin bewerben, sollen ihren Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von mindestens 11,30 Euro zahlen. Bislang lag das Mindestentgelt bei neun Euro. Das geht aus dem Entwurf für das neue Vergabe­gesetz hervor, den Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag an Industrie- und Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Kammern gesandt hat und der der Berliner Morgenpost vorliegt. Acht Wochen haben die Verbände jetzt Zeit, um ihre Stellungnahme abzugeben.

„Ein Mindestentgelt von 11,30 Euro leistet einen wirklichen Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Schutz vor Armut. Damit wird Berlin Vorreiter unter den Bundesländern“, sagte die Wirtschaftssenatorin. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen litten unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. „Durch das Ankoppeln an den Tarifvertrag der Länder beenden wir den ständigen Druck, Arbeit auszulagern, und das Ausbluten des öffentlichen Dienstes durch Dumpinglöhne“, begründete Pop.

Entsprechend positiv fiel am Donnerstag die Reaktion der Gewerkschaften aus: „Die vorgeschlagene Erhöhung des Berliner Vergabe-Mindestlohnes auf 11,30 Euro begrüßen wir sehr“, sagte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, der Berliner Morgenpost. Der Niedriglohnsektor müsse dringend „trockengelegt“ werden, und es sei gut, wenn der Staat hier klare Zeichen setze.

IHK findet Anhebung "nicht zielführend"

Die Wirtschaftsverbände reagierten zunächst verhalten – auch weil viele den Entwurf am Donnerstag noch nicht kannten. Andere, wie etwa die Fachgemeinschaft Bau, verwiesen darauf, dass der niedrigste Mindestlohn im Bau derzeit ohnehin bereits bei 11,75 Euro liege und ab März auf 12,20 Euro angehoben werde. Für Gastronomie oder Reinigungsbetriebe sei der neue Mindestlohn jedoch ein Problem.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht noch ein generelles Problem. „Eine Anhebung des Mindestentgelts ist gerade angesichts der fehlenden Abstimmung mit Brandenburg nicht zielführend, Unternehmen erwartet dadurch erheblicher Mehraufwand bei ihren Dokumentations- und Nachweispflichten“, so eine IHK-Sprecherin. Das neue Vergabe­gesetz habe aber insbesondere das Ziel, Bürokratie abzubauen und den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.

In dem Gesetz werden deshalb auch andere Kriterien für die Vergabe von Landesaufträgen neu bestimmt. So sollen künftig die Wertgrenzen vereinheitlicht werden, ab denen dieses Gesetz gilt – auf 10.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 50.000 Euro für Bauleistungen. Künftig muss zudem nur noch der Gewinner einer Ausschreibung alle nötigen Formblätter und Erklärungen vorlegen – und nicht mehr jeder Bieter bereits im Bewerbungsverfahren. Vergabeverstöße sollen besser verfolgt werden. Dafür erhält die achtköpfige Kontrollgruppe der Wirtschaftsverwaltung mehr Kompetenzen und wird um vier Stellen aufgestockt.