Gesundheit

Gründung einer Pflegekammer rückt näher

Kann eine Kammer die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern? Die Frage wird in vielen Bundesländern kontrovers diskutiert. Im Land Brandenburg gab es jetzt eine Umfrage dazu - mit eindeutigem Ergebnis.

Susanna Karawanskij (Linke), Sozialministerin von Brandenburg, ist zu sehen.

Susanna Karawanskij (Linke), Sozialministerin von Brandenburg, ist zu sehen.

Foto: dpa

Potsdam. Die Pflegekräfte in Brandenburg haben sich in einer Umfrage der Landesregierung mehrheitlich für die Schaffung einer Pflegekammer ausgesprochen. 56 Prozent der 1700 telefonisch und online befragten Pflegekräfte votierten dafür. "Pflegekräfte wollen und brauchen eine starke Interessenvertretung", sagte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Donnerstag in Potsdam. Der Landtag hatte 2015 diese Befragung gefordert, bevor er möglicherweise entsprechende Gesetze beschließt.

Die Bildung einer Kammer, wie es sie etwa schon für Rechtsanwälte oder Architekten gibt, ist in der Branche umstritten. Die Gewerkschaft Verdi erklärte in einer ersten Reaktion, die Umfrage mache nur deutlich, dass es einen starken Wunsch nach einer stärkeren Vertretung gebe. "Dass dies in Form einer von ihnen selbst zu finanzierenden Körperschaft des öffentlichen Rechts geschehen soll, lässt sich daraus nicht ableiten."

Die Pflegekräfte wurden auch dazu befragt, warum sie für oder gegen eine Kammer sind. Die Befürworter verwiesen vor allem darauf, dass die Pflegebranche dann mit einer Stimme gegenüber Politik und Arbeitgebern auftreten könne. Gegner kritisierten indessen, eine solche Kammer habe bei Fragen der Bezahlung keine Entscheidungsmöglichkeiten und sei nur ein organisatorischer Wasserkopf, der die Beschäftigten über Pflichtbeiträge auch noch finanziell belaste.

Der Landtag hatte die Landesregierung bereits 2015 beauftragt, in einer Umfrage die Haltung der Beschäftigten zu ermittelt. Danach wurden eine Informationskampagne und die Befragung gestartet. Die kompletten Ergebnisse der Umfrage sollen erst kommendes Jahr vorliegen. Danach will das Gesundheitsministerium dem Landtag einen Vorschlag machen. Laut Ministerium könnte dann noch vor der nächsten Landtagswahl am 1. September 2019 ein Gesetz kommen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe bezweifelte allerdings, dass eine Kammer noch vor den Wahlen beschlossen wird. "Bei der Interpretation der Ergebnisse werden wir sehr genau darauf achten, dass in den Empfehlungen der Landesregierung an den Landtag tatsächlich der Wunsch der professionell Pflegenden abgebildet wird", sagte Geschäftsführerin Franziska Rahmel.

Die Grünen erinnerten daran, dass man sich bereits 2015 in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion für die Errichtung einer Pflegekammer starkgemacht habe. Das Ministerium habe den Auftrag zu einer Befragung aber nur schleppend umgesetzt. "Fast vier Jahre später und kurz vor Ende der Wahlperiode zeigt sich nun ein klarer Handlungsauftrag", hieß es in einer Mitteilung.