Breitscheidplatz-Anschlag

Wie die Behörden auf den Anschlag reagiert haben

Mehr Kontrollen, neue Gefährderbewertung, mehr Ressourcen für die Einsatzkräfte: Das hat sich nach dem Berlin-Anschlag verändert.

Rettungskräfte proben im Wenckebach-Klinikum in Tempelhof für den Katastrophenfall.

Rettungskräfte proben im Wenckebach-Klinikum in Tempelhof für den Katastrophenfall.

Foto: Louisa Lagé

Berlin. Schwere Metallpoller, Stahlgitterkörbe, Stahlsockel mit Beton: Die sichtbarste Konsequenz des schwersten islamistischen Terroranschlags in der Bundes­republik ist dort zu sehen, wo sich die Gewalttat ereignete: am Breitscheidplatz. Wie im Krieg sehe es aus, beklagen die einen. Wenn für mehr Sicherheit Stahl und Beton nötig seien, dann sei das eben so, meinen andere.

Klar ist: Ein weiterer Anschlagsversuch mit einem Lkw hätte – zumindest auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche – nicht annähernd so dramatische Folgen wie am 19. Dezember 2016. Denn die nun installierten Absperrungen würden Angriffen mit schweren Fahrzeugen standhalten. Andere Plätze sind dagegen nach wie vor verwundbar. Eine Attacke mit einer Schusswaffe, wie vor wenigen Tagen auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg, könnten Poller und Stahlsockel ohnehin nicht verhindern. Die Behörden haben daher versucht, die Terrorabwehr auch in anderer Weise zu verbessern:

Mehr Kontrolle bei der Einreise

Der spätere Attentäter Anis Amri hätte nach seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 sofort wieder abgeschoben werden müssen. Denn er hatte bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Der Datenabgleich funktionierte aber nicht. Schlimmer noch: Amri konnte, zunächst unbemerkt, sogar diverse Falsch-Identitäten annehmen.

Der Versuch, ihn nach der Ablehnung seines Asylantrages abzuschieben, scheiterte am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien und am Unvermögen der deutschen Behörden, die nötigen Papiere in den Computersystemen zu entdecken. Mittlerweile werden bei der Einreise Fingerabdrücke in einem Computersystem gespeichert, auf das die relevanten Behörden Zugriff haben. Das Spiel mit den Mehrfach-Identitäten soll somit ausgeschlossen sein. Auf etliche Herkunftsstaaten wurde diplomatischer Druck ausgeübt, bei der Rücknahme ihrer Landsleute zu kooperieren. Die Zahl der Flüchtlinge ist seit dem Chaos-Jahr 2015 ohnehin erheblich gesunken.

Neue Gefährderbewertung

Die Berliner Polizei hatte den späteren Attentäter zunächst im Fokus. Wegen seines Abgleitens in die Dealerszene hielten ihn die vermeintlichen Terrorexperten ab Spätsommer 2016 aber für vergleichsweise ungefährlich – eine fatale und angesichts etlicher Studien auch aus damaliger Sicht nur schwer nachvollziehbare Fehleinschätzung.

Nach dem Anschlag zog das Bundeskriminalamt die Bewertung islamistischer „Gefährder“ weitgehend an sich. Fehler wie im Fall Amri sollen durch das neue System „Radar-iTE“ verhindert werden. Auch die Arbeit des Gemeinsamen Terrorismus­abwehrzen­trums (GTAZ) sei verbessert worden, heißt es. Die Absprachen seien nun verbindlicher.

Mehr Ressourcen

Bereits wenige Wochen nach dem Anschlag verabschiedete die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein Anti-Terror-Paket für 45 Millionen Euro. Polizei und Feuerwehr erhielten bessere Waffen und bessere Fahrzeuge. Später wurde auch das Personal in den Anti-Terror-Dienststellen des Berliner Landeskriminalamtes auf nunmehr fast 160 Beamte verdoppelt.

Bis zum Anschlag waren die Beamten trotz vielfacher Warnungen und einer wachsenden Salafistenszene hoffnungslos überlastet. Zudem wurde die Bearbeitung von Gefährdern neu organisiert. Nach dem Willen des Senats sollen die Anti-Terror-Fahnder im Jahr 2020 an der Ringbahnstraße in Tempelhof zudem ein neues Dienstgebäude beziehen, in dem alle unter einem Dach arbeiten und sich besser vernetzen können.

Üben für den Ernstfall

In den ersten Stunden nach dem Anschlag agierte die Berliner Polizei chaotisch. Viele Beamte eilten zwar selbstständig zum Breitscheidplatz und konnten die Lage beruhigen. Statt nach dem namentlich zunächst unbekannten flüchtigen Täter zu fahnden, konzentrierten sich die Beamten zunächst auf einen Festgenommenen, der mit dem Anschlag nichts zu tun hatte.

Eine polizeiinterne Untersuchung offenbarte zudem unklare Führungsstrukturen bei dem Einsatz. Die Polizei aktualisierte daraufhin ihre Einsatz- und Ablaufpläne für den Ernstfall. Im Oktober dieses Jahres simulierten Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter im Wenckebach-Klinikum in Tempelhof ihr Vorgehen nach einem Terroranschlag oder einer anderen Katastrophe.

Die politische Aufarbeitung

Die Parlamentarier in Nordrhein-Westfalen setzten bereits wenige Monate nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss ein. Seit Juli 2017 versuchen auch die Abgeordneten in Berlin, das Behördenhandeln im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Bei den bisherigen Vernehmungen konnten zunächst Vorwürfe gegen das Berliner Landeskriminalamt bestätigt und konkretisiert werden, die zuvor bereits durch Medienberichte publik wurden.

Für Aufsehen sorgte die Nachricht, dass im Umfeld des späteren Attentäters gleich drei sogenannte Vertrauenspersonen des LKA tätig waren. Einer von ihnen berichtete – wenn auch erst nach dem Anschlag – sogar, dass ein Islamist ihm erzählt habe, von Amri in die Anschlagspläne eingeweiht worden zu sein. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages fanden die Abgeordneten bereits zuvor heraus, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann in Amris Umfeld platziert hatte.

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