Parteiordnungsverfahren

Nächster Versuch: SPD will Sarrazin ausschließen

Der Parteivorstand strengt ein neues Verfahren gegen den Ex-Senator und Buchautor an. Sarrazin verweist auf die Meinungsfreiheit.

Höchst umstritten:
Thilo Sarrazin.

Höchst umstritten: Thilo Sarrazin.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Berlin. Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin will sich auch dem wiederholten Versuch der SPD widersetzen, ihn aus der Partei auszuschließen. „Ob ich in einer Vereinigung bin oder nicht, bestimme immer noch ich“, sagte Sarrazin der Berliner Morgenpost am Montag. Er werde einen Anwalt einschalten.

Am Montagmorgen hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem über den Nachrichtendienst Twitter verbreiteten Video bekannt gegeben, dass der Parteivorstand ein Parteiordnungsverfahren gegen den 73-jährigen Sarrazin einleitet. Die SPD-Führung reagiere damit auf den Bericht einer im Sommer eingesetzten Kommission, die Sarrazins jüngste Aussagen in Büchern und Interviews noch einmal untersuchen sollte. Die Gruppe, zu der unter anderem die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gehörten, kam zu dem Schluss, Sarrazins Äußerungen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar. Das Gutachten selbst ist aber vertraulich.

Zuständig als Parteigericht ist nun die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin Mitglied ist. In dem Gremium sitzen unter anderem der frühere Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Hans-Peter Rueß, und Ex-Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen. Es wird das dritte Mal sein, dass sich die Parteirichter mit einem Rauswurf Thilo Sarrazins befassen müssen. Das erste Verfahren überstand Sarrazin 2010, noch vor dem Erscheinen seines migrations- und integrationskritischen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“. Es war maßgeblich vom heutigen Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dessen Spandauer Kreisverband betrieben worden.

Das zweite Verfahren strengte der Parteivorstand mit der Generalsekretärin Andrea Nahles, heute SPD-Chefin, als Reaktion auf Sarrazins erstes Buch an. Es endete mit einer „gütlichen Einigung“. Sarrazin sagte am Montag, er habe in seinem neuen Buch über den Islam „nichts auf den Tisch gelegt, was meinen bisherigen Argumentationskreis verlässt“. Er stehe auf dem Boden sozialdemokratischer Grundwerte, sei für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gute Bildungspolitik. In dem Verfahren gehe es aber „um Meinungsfreiheit und innerparteiliche Demokratie“, sagte Sarrazin. „Die wollen mich mundtot machen, weil ihnen meine Ansichten nicht passen und sie keine richtigen Argumente dagegen finden“, so der frühere Bundesbankvorstand, der diesen Posten nach Äußerungen über „jüdische Gene“ räumen musste. In der Berliner SPD ist man nicht glücklich über die neue Offensive des Parteivorstandes. Aus dem Umfeld von Saleh hieß es, die Erfolgsaussichten seien ungewiss. So tue man Sarrazin nur den Gefallen, Publicity für sein Buch zu machen.

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